Entscheidungsvorlage - FB 61/0846/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 101 – Schwarzer Weg – im Bereich zwischen Strangenhäuschen, Hergelsbendenstraße und Prager Ring im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. 

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 101 – Schwarzer Weg – im Bereich zwischen Strangenhäuschen, Hergelsbendenstraße und Prager Ring im Stadtbezirk Aachen-Haaren zu beschließen. 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 101 – Schwarzer Weg – im Bereich zwischen Strangenhäuschen, Hergelsbendenstraße und Prager Ring im Stadtbezirk Aachen-Mitte und Haaren.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Am 26.08.2021 beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die Aufhebung der nicht mehr für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten (siehe Vorlage FB 61/0147/WP18). Anlass war, dass in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, die inzwischen nicht mehr aktuell oder obsolet sind. Diese sollen nun aufgehoben werden. Zur Vereinfachung sollen die Aufhebungsbeschlüsse sukzessive und gebündelt nach Bezirken erfolgen.

2. Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 29.11.1989 wurde der Aufstellungsbeschluss A 101 für den Bereich zwischen Strangenhäuschen, Hergelsbendenstraße und Prager Ring gefasst. Das Ziel war die Sicherung einer Verkehrsfläche für den Bau einer Verbindungsstraße von Strangenhäuschen / Hergelsbenden zum Grünen Weg. Der Geltungsbereich des A 101 überlagert teilweise den rechtskräftigen Bebauungsplan 713 A aus dem Jahr 1987, der ein Gewerbegebiet festsetzt. Zudem wird ein Teil des Geltungsbereichs des A 101 vom Aufstellungsbeschluss A 162 aus dem Jahr 2004 überlagert, der mit dem Ziel gefasst wurde, die Entwicklung des Einzelhandels zu steuern. Innerhalb des Plangebiets verläuft eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen dem Prager Ring und Strangenhäuschen auf der ehemaligen Bahntrasse.

Aus unterschiedlichen Gründen wurde das Bebauungsplanverfahren jedoch nicht weitergeführt. Mittlerweile ist das Ziel des Aufstellungsbeschlusses A 101 überholt und ein 35 Jahre alter Aufstellungsbeschluss kann nicht mehr als Steuerungsgrundlage herangezogen werden. Daher wird empfohlen, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. Im Falle eines künftigen Steuerungsbedarfs kann erneut ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, der die heutige Situation berücksichtigt.

3. Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Die Anwendung der Liste wurde jedoch in diesem Fall nicht durchgeführt, da es sich lediglich um die Aufhebung zweier Aufstellungsbeschlüsse handelt. Es sind keine Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

4. Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen-Mitte und Haaren die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 101 – Schwarzer Weg – im Bereich zwischen Strangenhäuschen, Hergelsbendenstraße und Prager Ring zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: