Entscheidungsvorlage - A 50/0087/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt im Bereich des Aufgabengebietes “Bewilligung der Leistungen Grundsicherung” die Besetzung von weiteren drei Stellen.

Erläuterungen:

Im Aufgabengebiet “Bewilligung der Leistungen Grundsicherung” bei A 50 steht derzeit Personal im Umfang von 8,82 Stellen (mittlerer Dienst) zur Verfügung. Insoweit wird auf die entsprechende Vorlage zur Sitzung des PUV am 08.03.2006 verwiesen. Diese Personalkapazität reicht bei weitem nicht mehr aus, die Grundsicherungsfälle ordnungsgemäß zu bearbeiten. In der Zeit von Januar 2005 bis April 2006 sind die zu bearbeitenden Fälle von 2.396 auf 2.781 = + 16 % gestiegen. Für diese erhebliche Steigerungsrate gibt es verschiedene Ursachen:

-           Bei Personen, die zunächst als erwerbsfähig eingestuft und damit nach dem SGB II leistungsberechtigt waren, ist zwischenzeitlich die dauernde Erwerbsminderung festgestellt worden.

-           Ab dem 01.01.2005 ist die Grundsicherung armutsfest gestaltet worden (daneben gibt es keine ergänzenden Leistungen mehr nach dem SGB XII).

-           Der Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung ist abhängig vom Bezug von Transferleistungen. Aufgrund dessen werden auch noch so geringe Grundsicherungsansprüche realisiert.

-           In der Stadt Aachen besteht im Vergleich zu anderen Kommunen, insbesondere bei Frauen, ein extrem niedriges Rentenniveau.

Die Fallzahlen sind von Seiten der Verwaltung nicht beeinflussbar. Demnach ist es erforderlich, die Personalausstattung zu erhöhen. Unter Berücksichtigung der Haushaltssituation wird eine Ausweitung um drei Stellen vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Jährliche Mehrkosten in Höhe von 195.000 € auf der Basis des KGSt-Berichtes Nr. 6/2005

(derzeitige Bewertung der Stellen: A 8)