Kenntnisnahme - FB 68/0165/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Bürger- und Beschwerdeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Durch die zu erwartende Behandlung der Thematik im Verkehrsausschuss sowie der Bezirksvertretung Aachen ist damit der Antrag für den Beschwerdeausschuss erledigt.

Erläuterungen:

Die Straßenverkehrsordnung legt bei Grundstückszufahrten lediglich ein Parkverbot vor diesen Zufahrten fest und kennt im Gegensatz zu Kreuzungen und Einmündungen kein begleitendes Sichtdreieck, um den Grundstücksnutzern ein gefahrloses Verlassen der Ausfahrt zu gewährleisten. Diese den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 25.08.2004 mitgeteilte Rechtslage besteht weiterhin; die seinerzeit von Frau Mayer-Kreitz dargelegten Sichtweitenanalysen sind in der Straßenverkehrsordnung mit keinen verkehrsrechtlichen Auswirkungen verbunden.

Die im früheren Antrag formulierte Idee, anstelle der Verbesserung der Sichtverhältnisse durch eine Haltverbotzone beidseitig neben der Grundstückszufahrt den Parkstreifen grundsätzlich in Frage zu stellen und statt dessen das in diesem Abschnitt fehlende Radwegenetz zu schließen, will die Verwaltung weiter prüfen. Der angesprochene Straßenabschnitt stellt das einzige Stück im gesamten Netz des Außenringes dar, das kein eigenes Radfahrangebot aufweist. Die Freigabe des Gehweges für Radfahrer ist bei einer Breite von teilweise unter 1,60 m nicht angemessen. Andererseits ist das Aufkommen parkender Fahrzeuge im angesprochenen Zufahrtsbereich so gering, dass diese Kfz auch auf dem gegenüberliegenden ebenfalls recht freien Parkstreifen noch untergebracht werden könnten.

Die Verwaltung wird die Umplanung des Parkstreifens in einen Radweg einschließlich der hierfür notwendigen Umbaumaßnahmen prüfen und zu gegebener Zeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie dem Verkehrsausschuss entsprechende Beschlussvorlagen zuleiten. Sollte bis zur Sitzung des Beschwerdeausschusses schon ein konkretes Ergebnis vorliegen, so wird in der Sitzung mündlich berichtet.

Finanzielle Auswirkungen: