Entscheidungsvorlage - E 18/0184/WP18

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss 2022 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen:

Bilanzsumme             41.692.524,51  Euro

Jahresgewinn                            4.220.250,59      Euro

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin, den Lagebericht festzustellen.

Der Betriebsausschuss entscheidet gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 EigVO NRW über die Entlastung der Betriebsleitung.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb beschließt, dem Betriebsleiter die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2022 zu erteilen.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Nach Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzsteuerung ist der Jahresgewinn in Höhe von 4.220.250,59 Euro der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen. Die Zuführung erfolgt vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse.

2. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Jahresabschluss 2022 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresgewinn der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen:

Bilanzsumme        41.692.524,51 Euro

Jahresgewinn         4.220.250,59 Euro

Weiterhin stellt der Rat der Stadt Aachen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Lagebericht fest und beschließt die Entlastung des Betriebsausschusses

(§ 96 GO NW i.V.m. § 4 EigVO NW) für das Wirtschaftsjahr 2022.

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen:

Gemäß § 4 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes berät der Betriebsausschuss den von der Betriebsleitung zu erstellenden Jahresabschluss sowie den Lagebericht, bevor diese nach § 5 der Betriebssatzung dem Rat der Stadt Aachen zur Feststellung vorgelegt werden.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2022 weist zum 31.12.2022 aus:

Bilanzsumme        41.692.524,51 Euro

Jahresgewinn         4.220.250,59 Euro

Der Jahresgewinn ist der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen. Nach Vorlage der Wirtschaftsergebnisse der Gebührenhaushalte Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen, kann eine Verrechnung des Jahresgewinns erfolgen, welche gesondert zu beschließen wäre.

Nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung hat die PKF Fasselt Partnerschaft mbB -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwälte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Wirtschaftsprüfer wird in der Sitzung des Betriebsausschusses das Prüfungsergebnis mündlich erläutern.