Kenntnisnahme - FB 02/0310/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Aktueller Sachstandsbericht zu Entwicklungen im Bereich euregionale Zusammenarbeit

Zum Aufgabenfeld des Fachbereichs Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa zählt der Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation. Der FB02 steht in diesen Themen stets in enger Abstimmung mit anderen Fachbereichen und zahlreichen externen Partner*innen. Für die Stadt Aachen ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Durch diese Zusammenarbeit eröffnen sich vielfältige Chancen für kulturellen Austausch, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Innovationen und überdies ebnet sich ein sehr kurzer Weg in die angrenzenden Verwaltungen. Es besteht durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit eine Partnerschaft, die nicht nur pragmatischen Vorteilen basiert, sondern auch auf einem tiefen Verständnis für die gemeinsamen Interessen und Herausforderungen unserer Region. In dieser gemeinsamen Arbeit findet die gesamte Region Inspiration, Stärke und die Möglichkeit, gemeinsam eine lebendige und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Nachfolgend wird ein Überblick über temporäre und andauernde Kooperationsformate gegeben.

AG Charlemagne:

Die AG Charlemagne ist ein freiwilliger Zusammenschluss der grenznahen Kommunen und kommunalen Verbände im Dreiländereck Niederlande, Belgien und Deutschland. Hierzu gehören die Parkstad Limburg. die Gemeinde Heerlen, die Gemeinde Vaals, die Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens, die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen. Ziel der Kooperation ist die Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraumes in unmittelbarer Nähe der nationalen Grenzen. In Kooperation der Partner*innen werden unterschiedliche Veranstaltungen und Projekte mit Grenzbezug umgesetzt, u.a. mit Beteiligung von Unternehmen.

Die Steuerungsebene der Kooperation ist der Vorstand der AG Charlemagne, bestehend aus Hauptverwaltungsbeamt*innen der Grenzregion. Zur Erfüllung von operativen Aufgaben sowie als Austausch- und Informationsebene besteht eine Arbeitsgruppe, die monatlich tagt. Es werden fachliche Themen innerhalb der Grenzregion diskutiert und ausgearbeitet, Veranstaltungen geplant und Initiativen vorangetrieben. Um diese strukturelle Einführung mit Leben zu füllen, folgen anbei einige Beispiele der herausragenden Arbeit der AG Charlemagne:

Die AG Charlemagne begleitet, unterstützt und organisiert trinationale Verwaltungsaustausche, so zum Beispiel im Januar 2024 zu den Themen Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Wohnen: ‘Gemeinsam.Zukunft.Gestalten‘. An den inhaltlichen Thementischen haben neben den inhaltlichen Experten auch die Leitungsebene diskutiert. Aus diesem Format sind nun bereits einige Ideen weiterentwickelt und zu Interreg-Anträgen überführt worden, die in dem kommenden Call (April 2024) eingereicht werden.
 

Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt über das Dezernat 7 am ‘Adoption & Advisory Board‘ des CEL4LIFE-Projekts, welches von Limburg initiiert wurde und darauf abzielt, die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Zentrale Aspekte sind dabei sowohl die Nachfrage nach zirkulären Angeboten als auch die dafür nötigen Rahmenbedingungen wie z.B. Digitalisierung. Der Projektantrag wird bis zum 4. März 2024 eingereicht. Diese Kooperation kam über die AG Charlemagne zustande.

Ebenso initiiert die AG Charlemagne einen Euregionalen Kongress:

Der Kongress ‘Hier geht’s lang! / Hier gebeurt het!‘ (Arbeitstitel) soll am 22.05.2024 in Kerkrade stattfinden und hat das Ziel die Potenziale und Stärken des Grenzraums auf europäischer Ebene sichtbar zu machen.

Die Veranstaltung wird gemeinsam durch die Partner*innen der AG Charlemagne (bestehend aus Parkstad Limburg, StädteRegion Aachen, Stadt Aachen, Gemeinde Vaals, Gemeinde Heerlen, Kommunen der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien) organisiert. Innerhalb dieser bestehenden Strukturen soll der Kongress ein strategischer Schritt sein, um die Potenziale und Stärken des Grenzraums auf europäische Ebene sichtbar zu machen. Dies wurde durch den Vorstand der AG Charlemagne (Hauptverwaltungsbeamt*innen der beteiligten Kommunen / Gebietskörperschaften) auf der letzten Vorstandsitzung im November 2023 auf den Weg gebracht.

Vorgesehen ist die Präsentation von und Diskussion über gute Beispiele der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genauso wie die Erörterung gemeinsamer Bedarfe und Chancen entlang von vier Schwerpunkten.

Die inhaltlichen Schwerpunkte (Kreislaufwirtschaft, Mobilität, Energie, Bildung) bieten überdies auch euregionale Anknüpfungspunkte, deren Ausarbeitung für den Innovationsstandort Aachen wichtige Bausteine sind. Die Entscheidung für eine innovative Ausrichtung dieser Veranstaltung ist daher nicht nur strategisch sondern auch grundlegend für die Stärkung und nachhaltige Entwicklung der gesamten Grenzregion. Es wird ein umfassender Dialog gefördert, der die Grenzen des regionalen Potenzials erweitert.

Die Veranstaltung soll vor den Europawahlen am 22.05.2024 stattfinden und auf ca. 200 Personen ausgerichtet werden. Dabei sollen auch Kandidat*innen der Europawahl eingeladen werden, um diese bereits vor der Wahl auf unsere Region hinzuweisen und uns bei ihnen strategisch zu platzieren. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse des Kongresses an die Zivilbevölkerung kommuniziert werden.

Finanziell wird dieser Kongress durch ein Konsortium der an der Grenze gelegenen Kommunen abgebildet.

Weitere Formate im Rahmen der AG Charlemagne:

Future Studio

Der FB02 beteiligte sich am transnationalen Workshop Future Studio Rhine-Meuse, zusammen mit Vertreter*innen aus den Niederlanden. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative des niederländischen College van Rijksadviseurs (CRa) und dem BBSR. Beteiligt waren außerdem das Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties, die Stadsregio Parkstad Limburg, die Provincie Limburg, die StädteRegion Aachen, der Zweckverband Region Aachen, die Stadt Aachen, und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Ziel war es, die Raum- und Strukturwandelplanung über die nationalen Grenzen hinweg zu konsolidieren.

Dreiländerfest

Nach Vaals (2022) auf niederländischer Seite und Plombiéres (2023) in Belgien wird das "Dreiländerfest" am 25. Mai 2024 erstmalig in Deutschland ausgerichtet. Die Eurodestadt Herzogenrath mit ihren zahlreichen Kontakten über die Grenze hinweg hat sich für das Veranstaltergespann aus Euregio Maas-Rhein (EMR) und der AG Charlemagne empfohlen. Patrick Hahne (StädteRegion Aachen) und Helga Klinkers (Parkstadt Limburg) von der AG Charlemagne bündeln die Organisation für das Event.

Das Format richtet sich aktiv an Bürger*innen und soll als niedrigschwelliges Angebot in Form eines Straßenfestes mit bunten Bühnenprogramm Lust auf die Grenzregion machen.
Diesmal liegt ebenfalls ein besonderer Fokus beim Thema Energie. Ein örtliches Abwärme-Projekt und der Energiepark Herzogenrath stellen sich deshalb ebenso auf dem Markt der Möglichkeiten vor, wie gut zwei Dutzend Organisationen, die im Gebiet der Euregio Maas-Rhein wirken.

EUROPE DIRECT:

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum mit Sitz im Grashaus hat eine laufende EU-Förderung von 2021 bis Ende 2025 mit wahrscheinlicher Verlängerung. Es ist Teil eines europaweiten Informationsnetzwerks der EU und richtet seine kostenlosen Dienstleistungen an die Bürger*innen, Schulen und weitere Einrichtungen in der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen sowie der Kreise Heinsberg, Düren und Euskirchen. Das Informationszentrum organisiert jedes Jahr über 50 Europa-Veranstaltungen wie Vorträge, Diskussionen, Studienfahrten, Workshops und Planspiele (für Schulen). Zudem ist es digital sehr aktiv (Hybrid-Veranstaltungen, Soziale Medien, Newsletter), siehe www.europa-aachen.de.

Die Zusammenarbeit mit Europa-Akteur*innen erfolgt nicht nur lokal und regional sondern auch euregional, z.B. mit dem EUROPE DIRECT Zentrum Ostbelgiens in Eupen, dem Deutsch-Niederländischen Jugendwerk und mit dem "Studio Europa" in Maastricht.

Grenzinfopunkt:

Der Grenzinfopunkt (GIP) in der deutsch-niederländisch-belgischen Grenzregion, informiert zu den Themen Arbeiten im Nachbarland als Arbeitnehmer oder Selbstständiger, Wohnen im Nachbarland und Studieren im Nachbarland. Die Beratung erfolgt unabhängig, individuell und kostenlos.
Der GIP erfährt online wie offline nach wie vor eine starke Nachfrage nach Beratung, insbesondere von Drittstaatsangehörigen. Zu verschiedenen Themen wie ‘Homeoffice‘ oder ‘Erbrecht‘ werden Webinare oder persönliche / telefonische Beratung angeboten. Sprechtage werden nach Terminvereinbarung angeboten, ebenso Gruppenveranstaltungen.

2024 wird der GIP zusammen mit dem Zweckverband Eurode Folgeprojekte zum Thema ‘Homeoffice‘ durchführen. Ebenso sind Informationsveranstaltungen in der Europawoche geplant, zusammen mit dem SGA Kerkrade und der Gesamtschule Kohlscheid. Zusammen mit der IHK Aachen werden einzelne Aspekte aus dem ‘youRegion‘ Projekt aufgegriffen.

MAHHL+ Städte:

Die Städte Maastricht, Aachen, Hasselt, Heerlen, Lüttich, Sittard-Geleen und Genk bilden das so genannte MAHHL+ Netzwerk. Innerhalb des Netzwerks findet ein regelmäßiger Austausch der Hauptverwaltungsbeamt*innen zu städtischen Themen statt. In allen Städten gibt es Mitarbeitende, die als MAHHL+ Koordinator*innen in einem monatlichen Austausch stehen. In Aachen ist die Koordination im FB01 angesiedelt. Über diese Treffen werden aktuelle Themen u.a. aus den Bereichen Mobilität, Sicherheit, Innenstadtentwicklung der Städte ausgetauscht und in die entsprechenden Fachverwaltungen weitergeleitet. Bei Bedarf organisieren die MAHHL+ Koordinator*innen einen strukturierten Austausch innerhalb des Netzwerks. Darüber hinaus arbeitet das Netzwerk auch an eigenen Projekten. Im September 2023 wurde ein Street Art Projekt, an dem alle Städte beteiligt waren, auch in Aachen umgesetzt. Ziel der Projekte und des Austausches ist es, die Städte enger zu verknüpfen, voneinander zu lernen und kurze Wege in die jeweiligen Verwaltungen zu schaffen.

Sowohl in der euregionalen Zusammenarbeit als auch auf Ebene des MAHHL+ Netzwerks findet eine enge Abstimmung zwischen den Fachbereichen FB02 und FB01 statt.

Über die genannten Strukturen und Formate hat sich eine gute und belastbare grenzüberschreitende Kooperation eingespielt. Zukünftig soll diese intensiviert werden und noch stärker gemeinsame wie gegenseitige Impulse in besonders relevanten Handlungsfeldern wie Wasserstoff- und Kreislaufwirtschaft, Fachkräftesicherung oder auch zu Innenstadtbelebung setzen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen:

Der Euregionale Kongress wird durch verschiedene Veranstaltungspartner finanziert. Die Stadt Aachen bezuschusst den Kongress durch Finanzmittel, die aus dem letzten Haushaltsjahr 2023 übertragen werden konnten und die den Haushalt 2024 nicht belasten.

Die anderen Euregionalen Themen sind fest im Haushalt mit laufenden Budgets verankert bzw. werden durch Fördermittel finanziert. Das entsprechende Finanzprodukt ist 150101.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: