ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Bürgerbegehren "Mobile Vernunft" - Zulässigkeitsprüfung im Rahmen des Antrags auf Vorprüfung gemäß § 26 Abs. 2 Satz. 7 ff. Gemeindeordnung NRW

Status:: öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)

Vorlageart:: Entscheidungsvorlage

Federführend:: FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung

Verfasst von:: Dr. Ines Bollwerk

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Aachen	Entscheidung
	26.06.2024	Sitzung des Rates der Stadt Aachen	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen stellt im beantragten Vorprüfungsverfahren zum Bürgerbegehren „Mobile Vernunft“ die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Durch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Mobile Vernunft“ wurde ein Antrag auf Vorprüfung nach § 26 Abs. 2 Satz 7 ff. Gemeindeordnung NRW gestellt (vgl. Anlage 1). Die erforderlichen Unterschriften zum Vorprüfungsantrag liegen seit dem 29.05.2024 vollständig vor.

Die Verwaltung hat diese rechtliche Prüfung extern mandatiert und die Baumeister Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbH beauftragt. Die entsprechende gutachterliche Stellungnahme von Frau Dr. Antje Wittmann ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 2 beigefügt. Entsprechend dieser externen juristischen Bewertung wird die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens empfohlen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verursacht keine finanziellen Auswirkungen.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
2	ö. Anlage 2 - Gutachten Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 19.06.2024			öffentlich	562,7 kB
3	ö. Anlage 3 - Unterschriftsformular Bürgerbegehren Mobile Vernunft			öffentlich	151,4 kB