Entscheidungsvorlage - FB 68/0030/WP18

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, für die Maßnahme „Kirchenumfeld St. Germanus, Umfeld“ bei PSP-Element

5-120102-3200-02000-300-1 überplanmäßige Mittel in Höhe von 350.000 € sowie bei PSP-Element

4-120102-310-4 überplanmäßige Mittel in Höhe von 150.000 € im Haushaltsjahr 2024 bereitzustellen.

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Erläuterungen

Erläuterungen:

 

Für den Umbau des Kirchenumfeldes St. Germanus standen im Haushaltsjahr 2022 ursprünglich noch rd. 2,37 Mio. € (inkl. Ermächtigungsübertragungen) investiv und rund 198.000 € konsumtiv zur Verfügung. Im Juli 2022 stellte der Rat bereits 800.000,-€ überplanmäßige Mittel investiv bereit, um die anstehende Ausschreibung veröffentlichen zu können. Veränderte Lieferketten, Materialanpassungen und die gestiegenen Preise machten diese Mittelanpassung erforderlich. Der eigentliche Bauauftrag (ohne die vorherigen Planungsleistungen) konnte letztlich für rund 2,7 Mio. € im März 2023 vergeben werden.

Im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan 2024 wurden aufgrund umfangreicher archäologischen Funde und einem damit einhergehenden Stillstand für die Baufirma zusätzliche Mittel in Höhe von rund 500.000 € eingeplant, deren vorzeitige Bewirtschaftung während der vorläufigen Haushaltsführung im Rahmen eine Dringlichkeitsentscheidung vom Rat der Stadt Aachen freigegeben wurde. Durch dieses kurzfristige Handeln konnten rund 100.000 € Stillstandkosten vermieden werden.

Die lange Zeit ohne Bautätigkeit, die nassen Witterungsverhältnisse im Frühjahr und Frühsommer dieses Jahres sowie die weiterhin andauernde archäologische Begleitung der Tiefbauarbeiten machten allerdings weitere Anpassungen am Bauablauf und an der Dokumentationsarbeit der Archäologen erforderlich. Einzelne Nachträge (z.B. zur Archäologie) liegen bereits vor, insbesondere für Leistungen, die inzwischen bereits erbracht werden mussten, um keinen weiteren Stillstand zu provozieren. Zu anderen Leistungen werden Nachträge noch erwartet.

Um die bereits vorliegenden Nachträge begleichen zu können, wurden bereits Mittel in Höhe von 90.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Hierzu erfolgte auch eine Mitteilung der Verwaltung im Finanzausschuss am 11.06.2024. Für die weiteren zu erwartenden Nachträge wird nochmals mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 500.000 € zu rechnen sein, sodass diese Mittel nun auch zusätzlich überplanmäßig bereitgestellt werden sollen. Diese Summe kann zum jetzigen Zeitpunkt selbstverständlich nur prognostisch nach vorliegenden Kenntnissen und Erfahrungswerten kalkuliert werden, erscheint jedoch notwendig, insbesondere um in den nächsten beiden Monaten Handlungsfähig zu bleiben und mögliche notwendige Aufträge erteilen zu können.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

JA

NEIN

 

 

x

 

 

 

 

PSP--Element 5-120102-300-02600-300-1 "St. Germanus Haaren, Umfeld (ISEK)“

Investive Auswirkungen

Ansatz

2024

Fortgeschriebener Ansatz 2024

Ansatz 2025 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

2.521.631,83

2.871.631,83

0

0

0

0

Ergebnis

2.521.631,83

2.871.631,83

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-350.000

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

 

PSP-Element 4-120102-310-4 „St. Germanus Haaren, Umfeld (IHK)“

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2024

Fortgeschriebener Ansatz 2024

Ansatz 2025 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

1.137.100**

1.287.100

0

0

0

0

Abschreibungen

220.500***

220.500

0

0

0

0

Ergebnis

1.357.600

1.507.600

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-150.000

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

 

 

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

*Haushaltsansatz 2024 i.H.v. 350.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 2.081.631,83 € und bereits überplanmäßig zur Verfügung gestellter Mittel in Höhe von 90.000 €.

**Haushaltsansatz 2024 i.H.v. 150.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 987.100 €

***aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2023

 

Die Deckung der überplanmäßigen Mittel kann investiv (350.000 €) aus dem PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Str., Umbau & Erneuerung“ und konsumtiv (150.000 €) aus dem PSP-Element 4-120102-994-1 „nachträgliche Roteinfärbung Fahrradstraßen“ erfolgen, da diese Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden.


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

 

 

 

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

 

 

 

X

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

X

 

 

 

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

 

 

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

 

 

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

 

 

mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

 

 

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

 

 

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

 

 

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

 

 

 

vollständig

 

 

 

überwiegend (50% - 99%)

 

 

 

teilweise (1% - 49 %)

 

 

 

nicht

 

 

 

nicht bekannt

 

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