Empfehlungsvorlage (inaktiv) - A 20/0056/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den als Anlage beigefügten 6. Nachtrag zur Kurbeitragssatzung der Stadt Aachen zu beschließen. Der Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Der 6. Nachtrag soll am 1. 7. 2006 in Kraft treten.

Lindgens

Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage beigefügten 6. Nachtrag zur Kurbeitragssatzung der Stadt Aachen. Der Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Der 6. Nachtrag soll am 1. 7. 2006 in Kraft treten.

Dr. Linden

Erläuterungen:

Die Kur- und Badegesellschaft mbH (Kuba) hat mit den Vertretern der Kurkliniken Gespräche in Bezug auf eine Erhöhung des Kurbeitrages geführt.

Die Vertreter der Kurkliniken und die Kurverwaltung Bad Aachen sind mit einer Erhöhung des Kurbeitrages ab 1.7.2006 einverstanden.

Der Kurbeitrag wurde letztmalig am 1.1.2003 von 2,00 € auf 2,10 € erhöht.

Der Kurbeitrag wird ab 1.7.2006    von 2,10 € auf 2,20 € pro Tag

und für den in § 3 festgelegten Zeitraum erhöht und

der ermäßigte Kurbeitragssatz nach § 6 Abs. 2 wird von 1,00 € auf 1,05 € pro Tag

erhöht.

Die Vertreter der Kurkliniken sind bei den Verhandlungen davon ausgegangen, dass die nunmehr erhöhten Kurbeitragssätze für drei Jahre, mindestens jedoch bis zum 31.12.2008, Bestand haben.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Erhöhung und aufgrund der aktuellen Kurgastzahlen ist mit Einnahmen in Höhe von 150.000 Euro bis 155.000 Euro zu rechnen.

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten

Für 2007 kann mit 160.000 Euro gerechnet werden.

Maßnahmenbezogene Einnahmen

keine