Entscheidungsvorlage - FB 68/0030/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die Aufgaben des regionalen Beirates für den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund für die Stadt Aachen wahrzunehmen.

Erläuterungen:

 

Auszug aus der Zweckverbandssatzung

für den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund

 

 

 

 

§ 5 Zusammensetzung der Verbandsversammlung

 

(1)     Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Die Vertreter werden durch die Vertreterkörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitglieds gewählt. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung zu wählen.

 

(2)     Jedes Verbandsmitglied entsendet fünf Vertreter in die Verbandsversammlung; dar­unter seinen Hauptverwaltungsbeamten oder einen von diesem benannten Vertreter.

 

(3)     Zur Wahrung der strukturellen Besonderheiten der Teilräume und der Interessen der einzelnen kreisangehörigen Gemeinden auf dem Gebiet des Nahverkehrs, der Tarif­politik und des Leistungsangebotes sollen vier regionale Beiräte, jeweils ein Beirat für die Stadt Aachen, den Kreis Aachen, den Kreis Düren und den Kreis Heinsberg, einge­richtet werden. In diesen Beiräten sind alle Gebietskörperschaften der betreffenden Region vertreten. Sie beraten die Verbandsversammlung und die Vertreter des be­troffenen Verbandsmitgliedes.

 

(4)          Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und mehrere Stellvertreter.

 

Der Verkehrsmanagementausschuss hatte sich in der 14. Ratsperiode zum regionalen Beirat des AVV für die Stadt Aachen erklärt. Die Verwaltung empfiehlt dem Verkehrsausschuss, sich für die 15. Ratsperiode zum regionalen Beirat der Stadt Aachen für den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund zu erklären.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine