Entscheidungsvorlage - FB 68/0031/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung, wonach die Unfallsituation in der Monschauer Straße im Abschnitt zwischen I.Rothe Haag Weg und BAB- Anschlussstelle gemeinsam mit der Polizei und dem zuständigen Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, untersucht und das Ergebnis anschließend dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt  wird, zur Kenntnis.

 

Erläuterungen:

 

Am 21.11.2004 hat sich in der Monschauer Straße auf Höhe des Brückchenweges ein Unfall ereignet, bei dem ein Reiter beim Überqueren der Fahrbahn zum Brückchenweg von einem in Richtung Lichtenbusch fahrenden Fahrzeug erfasst und verletzt wurde. Das Pferd wurde ebenfalls verletzt und musste eingeschläfert werden.

 

Tatsächlich hatte sich bereits am 21.02.2003 bei Dunkelheit ein Unfall an der gleichen Stelle ereignet, bei dem eine Fußgängerin verletzt wurde, die ein Pferd mit sich führte. Der Kreispferdesportverband Aachen e.V. hatte sich darauf hin an das Polizeipräsidium mit de Bitte gewandt, die dortige Situation zu verändern.

 

Am 15.05.2003 hat eine Ortsbesichtigung unter Beteiligung des zuständigen Straßenbaulastträgers, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, stattgefunden, bei dem eine Verbesserung der Beschilderung mit Gefahrzeichen vereinbart wurde. Die Geschwindigkeitsbegrenzung beträgt in diesem außerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen Abschnitt der Landesstraße 70 km/h und wird, wie von der Polizei bei Messungen festgestellt wurde, von den Verkehrsteilnehmern weitestgehend respektiert. Eine weitergehende Geschwindigkeitsbegrenzung wurde seinerzeit nicht für verhältnismäßig erachtet.

 

Bereits bei diesem Erörterungsgespräch hatte der für die Verkehrssicherheit der Monschauer Straße in diesem Abschnitt verantwortliche Landesbetrieb eine Kostenübernahme für eine Signalanlage mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich bei den einmündenden Wegen nicht um öffentliche Verkehrsflächen sondern um Wirtschaftswege handelt. Sollte sich der Landesbetrieb Straßenbau weigern, notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu ergreifen, wird von ihm eine Übernahme des Straßenabschnittes in die städtische Baulast gefordert werden.

 

Aufgrund der aktuellen Ereignisse wird die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW die Unfallsituation analysieren und alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Überquerungssituation für Reiter, Fahrradfahrer und Fußgänger prüfen. In diesem Zusammenhang wird neben zusätzlichen Über- und Unterquerungsmöglichkeiten auch eine Verlegung der Reitwegebeziehung vorbereitet. Nach Abstimmung mit den zu beteiligenden Dienststellen wird die Angelegenheit den zuständigen politischen Gremien zur abschließenden Beratung vorgelegt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr

keine

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten

./.

Maßnahmebezogene Einnahmen

./.