Entscheidungsvorlage - A 40/0101/WP15-1

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen am Kennedypark ab dem Schuljahr 2006/2007 zur gebundenen Ganztagsschule aufzubauen.

In Vertretung

Lindgens

Erläuterungen:

Mit der Vorlage A 40/0101/WP 15 für die Sitzung des Finanzausschusses am 06.06.2006 bzw. des Rates der Stadt am 07.06.2006 hat die städtische Schulverwaltung auf die maßgebenden Fristsetzungen 31.05.2006 bzw. 06.06.2006 hingewiesen und vorgeschlagen, nach entsprechender Beschlussfassung durch den Schulausschuss und den Kinder- und Jugendausschuss bei der Bezirksregierung Köln vorsorglich die entsprechenden Anträge zu stellen und im Nachhinein die Beschlussfassung des Rates der Stadt mitzuteilen.

Schulausschuss und Kinder- und Jugendausschuss haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 16.05.2006 einstimmig dem Rat der Stadt empfohlen zu beschließen, die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen am Kennedypark ab dem Schuljahr 2006/2007 zur gebundenen Ganztagsschule aufzubauen und die Verwaltung zu beauftragen, bei der Bezirksregierung Köln die entsprechenden Anträge zu stellen. Ferner haben Schulausschuss und Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Finanzausschuss empfohlen, dem Rat der Stadt zu empfehlen, die noch zu beziffernden außerplanmäßigen Mittel im Haushaltsjahr 2006 bereitzustellen.

Die entsprechenden Anträge sind seitens der städtischen Schulverwaltung zwischenzeitlich fristgerecht gestellt worden.

Nach gemeinsamen Überlegungen zwischen Schule, Gebäudemanagement und städtischer Schulverwaltung sind folgende Räume für den Ganztagsbetrieb im Bestand herzurichten:

-                      Küche und Speiseraum

-                      Spieleraum

-                      Musikraum

-                      Aufenthaltsraum.

Bis zur Fertigstellung dieser Räume sind Übergangslösungen im Bestand zu schaffen. Dies ist ohne Weiteres möglich, da Räume in genügender Zahl zur Verfügung stehen. Wegen der Kürze der Zeit konnte seitens des Gebäudemanagements noch keine konkrete Planung erstellt werden.

Nach überschlägiger Kostenschätzung auf der Basis von Kostenkennwerten ist mit

Baukosten in Höhe von    326.000,00 € zu rechnen,

an Kosten für Einrichtung werden  125.000,00 € und

für Schulhofumgestaltung    25.000,00 € geschätzt,

somit Gesamtausgaben                         476.000,00 €.

Die in der Ursprungsvorlage genannten Höchstbeträge werden somit bei weitem nicht erreicht.

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

                                  Gesamtkosten davon

                     90 % Bundesmittel 10 % Eigenanteil

Baukosten                            326.000,00 €           293.400,00 € 32.600,00 €

Einrichtung                          125.000,00 €           112.500,00 € 12.500,00 €

Schulhof                                25.000,00 €            22.500,00 €   2.500,00 €

Ingesamt:                            476.000,00 €         428.400,00 € 47.600,00 €

Im Haushaltsjahr 2006 wird im Falle der Genehmigung das Gebäudemanagement einen externen Architekten mit den notwendigen Planungsarbeiten beauftragen. Hierfür werden nach Schätzung des Gebäudemanagements 20.000,00 € als Kassenmittel benötigt und 25.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung. Zur Deckung werden angeboten:

a)      kassenwirksam die entsprechenden Haushaltsmittel bei der Hst. 9.28000.94090/1 –Verkehrssituation Schulzentrum Laurensberg- und

b)      als Verpflichtungsermächtigung der entsprechende Betrag bei der Hst. 9.21000.94180/6 –Bau Turnhalle GS Reumontstraße.

Die Restfinanzierung wird im Rahmen der Erstellung der Haushaltsplanung 2007 vorgenommen.

Nach erfolgter Überschlagsrechnung des Gebäudemanagements werden durch die Einführung des gebundenen Ganztagsbetriebes an der Förderschule am Kennedypark zusätzlich 13.100,00 € an Betriebskosten entstehen. Diese Mehrkosten müssen aus den Unterhaltungsmitteln des Gebäudemanagements aufgefangen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Erläuterungen