Entscheidungsvorlage - A 61/0301/WP15-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf der Grundlage der Empfehlungsbeschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Verkehrsausschusses die als Anlage beigefügte Parkgebührenordnung. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie der Verkehrsausschuss haben am 31.05.2006 die Angelegenheit beraten und jeweils mehrheitlich folgenden inhaltsgleichen Beschluss gefasst:  

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte/der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt: 

1.   Die Parkgebühren werden innerhalb des Alleenrings und auf dem Alleenring auf 30  Cent/

 20 Minuten erhöht. Darüber hinaus 3 Cent je angefangene Zeiteinheit von 2 Minuten.

2.   Außerhalb des Alleenringes bleiben die Gebühren bei 25 Cent/halbe Stunde. Darüber  hinaus 5 Cent je angefangene Zeiteinheit von 6 Minuten.

3. Die Bedienpflichtzeiten an Parkscheinautomaten innerhalb des Alleenringes und auf dem Alleenring inklusiv des Bahnhofsbereiches (siehe Zoneneinteilungsplan, Anlage 1 der Parkgebührenordnung) werden montags bis samstags auf den Zeitraum von 9.00 Uhr bis

 21.00 Uhr festgelegt.

4.   In Burtscheid wird die Brötchentaste an Parkscheinautomaten gemäß der Vorschläge der                 Verwaltung versuchsweise für die Dauer eines Jahres eingeführt.

Die Bezirksvertretung/der Verkehrsausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Aachen die Parkgebührenordnung unter Berücksichtigung der unter den Punkten 1. und 2. aufgeführten Bedingungen zu beschließen.