Kenntnisnahme - E 18/0006/WP15

Erläuterungen:

 

Bereits vor Inkrafttreten der Verpackungsverordnung bestand in der Stadt Aachen für Altpapier ein flächendeckendes Erfassungssystem mittels Depotcontainern.

 

Mit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 erfolgte eine Aufteilung der Altpapiergesamtmenge in eine dem Dualen System Deutschland  AG (DSD) zuzuordnenden PPK-Fraktion und in eine sogenannte graphische Altpapierfraktion, die weiterhin den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen war und ist. Die beiden Altpapierfraktionen stehen in einem ca.-Verhältnis von 25 % (PPK-Fraktion) zu 75 % zueinander, wobei dieses Verhältnis sich zunehmend zu Lasten der PPK-Fraktion verschlechtert.

 

In dem auf der Grundlage der Verpackungsverordnung mit der DSD AG über den Aufbau und Betrieb eines Systems zur Erfassung und Sortierung von gebrauchten Verkaufsverpackungen beschlossenen Vertrag, ist neben der weiterhin erfolgenden Erfassung von Altpapier über Depotcontainer erstmalig eine Systemerweiterung um die blaue Tonne auf freiwilliger Basis vereinbart worden.

 

Gemeinsames Ziel von DSD und Stadt Aachen bei dieser Systemerweiterung war es, bessere Voraussetzungen zur Erreichung der von der Verpackungsverordnung vorgegebenen Verwertungs- und Mengenquoten in Aachen zu erreichen.

 

Dieses Nebeneinander zwischen Depotcontainern und blauen Tonnen prägt seit dem über den im Jahre 1994 geschlossenen Übertragungs- und Aufhebungsvertrag zwischen der Stadt Aachen, der Firma Braun & Trienekens und DSD die Altpapierentsorgung in der Stadt Aachen.

 

Für die Sammlung des Altpapiers über das Depotcontainersystem war allerdings in den vergangenen Jahren ebenso prägend, dass die Papierdepotcontainerstandorte in ganz erheblichem Umfange mit das Stadtbild stark beeinträchtigenden Verschmutzungen behaftet waren und es nach wie vor sind.

So ist es für diese Verschmutzungssituation symptomatisch und zugleich bezeichnend, dass Depotcontainerstandorte grundsätzlich nur dort Verunreinigungsprobleme mit sich bringen, wo zumindest auch ein Papiercontainer mit aufgestellt ist. Das heißt, reine Glasdepotcontainerstandorte sind von dieser Entwicklung grundsätzlich nicht betroffen.

 

Alle Bemühungen, diese missliche Situation zu verbessern, etwa durch Anpassung der Leerungen und/oder der Behälterkapazitäten sowie durch intensive Öffentlichkeitsarbeit waren nicht mit dem erforderlichen Erfolg gekrönt.

Aufgrund dessen und zur Abhilfe zunehmender, berechtigter Beschwerden musste und muss ein intensiver zusätzlicher Reinigungsaufwand betrieben werden, der das Depotcontainerentsorgungssystem erheblich verteuert.

 

Hinzu kommt, dass seit Einführung des Erfassungssystems der blauen Tonnen im Jahre 1993 die darüber eingesammelte Altpapiermenge von rd. 4.700 Mg im Startjahr 1993 auf mehr als 10.000 Mg im Jahre 2003 angestiegen ist. Folgerichtig ist bei einer in diesem Zeitraum sich nicht groß verändernden Gesamtmenge an Altpapier in einer Größenordnung von rd. 16.000 Mg die über die Depotcontainer gesammelten Altpapiermengen von rd. 8.300 Mg auf rd. 6.200 Mg, also um rd. 2.100 Mg, und dies bei zunehmenden Verschmutzungsgraden, gefallen.

 

Die starke Verschmutzung von Papierdepotcontainerstandorten ist bei weitem kein Problem, das nur die Stadt Aachen betreffen würde. Vielmehr ist die erhebliche Verschmutzung von Papierdepotcontainerstandorten ein schon seit langem bekanntes und sehr weit verbreitetes Problem, das bei sehr vielen Städten zu einer definitiven Verabschiedung von diesem Erfassungssystem geführt hat.

 

Die Erfahrungen mit dieser Entscheidung waren durchweg außerordentlich positiv. Das heißt, mit der Abschaffung der Papierdepotcontainerstandorte wurden deutliche Effekte zu Gunsten einer Verbesserung des Stadtbildes erzielt.

 

Nicht zuletzt die auf dem Gebiet der Stadt Aachen diesbezüglich vorherrschende Vertragslage ließ eine frühere Diskussion über eine Abkehr von dem Depotcontainersystem für Altpapier und eine Entscheidung darüber nicht zu.

 

Aufgrund der sich für DSD wegen europäischer und nationalstaatlicher wettbewerbs- sowie kartellrechtlicher Vorgaben ergebenden Verpflichtung, die Leistungen der Erfassung und Sortierung von gebrauchten Verkaufsverpackungen (LVP-Fraktion/“gelbe Säcke“) zum 01.01.2004 neu auszuschreiben, ergab sich für den Aachener Stadtbetrieb und somit für die Stadt Aachen eine unerwartete neue Situation.

Diese neue Situation lag darin begründet, dass aufgrund der konkreten Vergabeentscheidung von DSD betreffend die Leistung der Sammlung und Sortierung der Leichtverpackungen zu Gunsten der GAV zum 01.01.2004 der Aachener Stadtbetrieb nicht mehr, wie bis dahin, als Subunternehmer für die Sammlung der gelben Säcke im Bereich des Stadtbezirkes Aachen-Stadt berücksichtigt worden ist.

 

Zu dieser Situation kam dann hinzu, dass sich hinsichtlich der PPK-Fraktion (Altpapier) ein entsprechender wettbewerbs- sowie vergaberechtlicher Druck auf DSD, auch diese Fraktion zum 01.01.2004 neu auszuschreiben, nicht ergab und somit DSD den für das System zu diesem Zeitpunkt eindeutig entlastenden Weg der Übertragung der Systemführerschaft  für die Altpapierentsorgung insgesamt auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und somit auch auf die Stadt Aachen gegangen ist.

 

Eine dritte sich seit dem Ende des Jahres 2003 ergebende neue Situation war die, dass sich der Preis für Altpapier aufgrund einer exorbitant steigenden Nachfragesituation sehr deutlich nach oben entwickelte. War beispielsweise zur Jahreswende 1999/2000 für eine Tonne Altpapier überhaupt kein positiver Preis zu erzielen, befand sich Mitte 2004 der Preis für eine Tonne Altpapier unsortiert bei einer Marge zwischen 50,00 EURO und 55,00 EURO. Diese Preisentwicklung hält bis dato an.

 

Die Entwicklung des Altpapierpreises, der zum 31.12.2003 auslaufende bisherige Papierentsorgungsvertrag mit der Firma Braun Umweltdienste GmbH sowie durch die Vergabeentscheidung von DSD betreffend die Leichtverpackungsfraktion ab dem 01.01.2004 freiwerdenden Personal- und Fahrzeugkapazitäten beim Aachener Stadtbetrieb haben endlich die Grundlagen geschaffen, mit der Übernahme der Papierentsorgung durch den Aachener Stadtbetrieb nicht nur ganz erheblich die Entsorgungskosten zu senken, sondern zugleich auch in Eigenregie sukzessive das sehr problembeladene Depotcontainersystem durch die blauen Tonnen komplett abzulösen.

 

Diese Ablösung ist nicht verbunden mit der Einführung einer sogenannten „Papier-Pflichttonne“. Ebenso soll es den Bürgerinnen und Bürgern völlig unbenommen bleiben, ihr Altpapier auch in den Recyclinghöfen der Stadt Aachen weiterhin kostenlos abzugeben. Auch bleibt es ihnen unbenommen, ihr Altpapier den Altpapier sammelnden Jugendverbänden, die nach wie vor von dem Aachener Stadtbetrieb unterstützt werden, zu überlassen.

 

Über diese neue Konzeption hat der Aachener Stadtbetrieb die Fraktionen im Rat der Stadt in umfassender Form mit Schreiben vom 14.07.2004 informiert.

Insbesondere wurde dabei ausdrücklich das Ziel dargelegt, überall da, wo in Entsorgungsrevieren ein ausreichender Deckungsgrad mit blauen Tonnen auf den Grundstücken erreicht wird, die im dortigen Umfeld stehenden Container Zug um Zug einzuziehen.

 

Auf der Basis dieses Informationsschreibens ist sodann auch der Verkauf des Altpapiers ausgeschrieben worden und auf der Grundlage der eingegangenen Angebote zu einem Preis in Höhe von 55,00 EURO pro Tonne ein Jahresvertrag mit der günstigst bietenden Entsorgungsfirma abgeschlossen worden. Dieser Vertrag endet zum 30.06.2005.

 

Ein Vergleich des Papierentsorgungssystems bis zum 31.12.2003 mit dem aktuellen Entsorgungssystem ergibt auf der Grundlage der Gebührenbedarfsberechnungen folgende Ergebnisse:

 

2003 betrug der 75 % ige Kostenanteil der Stadt Aachen für die Papierentsorgung bei einer Gesamtmenge von 17.500 Mg im Jahr 1.176.700 Euro netto; darin enthaltener 75% iger Kostenanteil allein für 6.200 Mg aus der Depotcontainersammlung in Höhe von 520.000 Euro netto

 

Im 1. Halbjahr 2004 vorübergehende Weiterführung der Drittbeauftragung zu um 23 Euro/Mg niedrigeren Konditionen mit insgesamt 433.600 Euro netto für den 75 % -igen Anteil bei einer Gesamtmenge in diesem Zeitraum von 8.230 Mg.; darin enthaltener Kostenanteil für 3.115 Mg aus der Depotcontainersammlung in Höhe von 207.500 Euro netto.

 

Im 2. Halbjahr 2004 nach Übernahme der Sammlung Blaue Tonne durch den Aachener Stadtbetrieb, vorübergehende Auskoppelung der Depotcontainer und Verkauf der selbst gesammelten Papiermengen (ca. 5.450 Mg) stehen den Mietkosten für die Blauen Tonnen in Höhe von ca. 44.000 Euro Einnahmen durch den Verkauf des Altpapiers in Höhe von 299.750 Euro gegenüber. Dies führt insgesamt im 2. Halbjahr zu einem Einnahmenüberschuss von 255.750 Euro

 

2004 betragen somit die  Gesamtkosten der Stadt Aachen für die Papierentsorgung 177.250 Euro.  Das entspricht einer Kostensenkung gegenüber dem Vorjahr um 999.450 Euro, entspricht 85 %.