Kenntnisnahme - A 61/0358/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Ministerium über eine Aufstufung der L 23 - Ortsumgehung Verlautenheide zu verhandeln.

Erläuterungen:

Landtagsvorlage zur integrierten Gesamtverkehrsplanung

hier: Vorlage für die 7.Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates (RR) am 19.05.2006

In der Sitzung befasste sich die  Verkehrskommission des Regionalrates mit der Landtagsvorlage zur integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) NRW mit den Einstufungen der Landesstraßen und Schienenvorhaben.

Die IGVP wurde am 11.05.2006 im Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtages beraten und dient als Grundlage des am 01.06.2006 im Landtag beratenen Gesetzgebungsverfahrens zur Aktualisierung des Landesstraßenbedarfsplanes.

Die Landtagsvorlage sowie einen Auszug der Vorhabenlisten hat die Bezirksregierung daraufhin zeitnah in elektronischer Form an die Geschäftsstellen der Fraktionen im Regionalrat Köln zur Kenntnis weitergeleitet.

Die der Verwaltung vorliegende Drucksache enthält einen Auszug mit den Straßen- und Schienenvorhaben im

Regierungsbezirk Köln und wurde im Hinblick auf die entfallenden bzw. nicht eingeplanten Vorhaben um die Hinweise des MBV zum Einstufungsvorschlag ergänzt.

Die für die Stadt Aachen relevanten Straßenvorhaben

L 221 - Ortsumgehung Eilendorf

L 23 - Ortsumgehung Verlautenheide

und

L 231 - Ortsumgehung Richterich

sind danach wie folgt eingestuft:

L 221 - Ortsumgehung Eilendorf

Einstufungsvorschlag Stufe 1 - disponible Straßenvorhaben (Stufe 1: Bedarf bis 2015)

Vorschlag: MBV 17.03.2006 Stufe 1

Beschluss: RR 17.02.2006 Stufe 1

L 23 - Ortsumgehung Verlautenheide

Einstufungsvorschlag 2 (Bedarf nach 2015

 Neubewertung bei Fortschreibung

 Planung bis Linienbestimmung )

Vorschlag: MBV 17.03.2006 Stufe 2

Beschluss: RR 17.02.2006 Stufe 2

Dem Ministerium wurde mitgeteilt, dass bei einer aktuellen Prognose der Verkehrsstärken eine deutlich höhere Belastung der OU Verlautenheide und eine wesentlich stärkere Entlastungswirkung auf der Verlautenheidener Straße festgestellt wurde, demnach ein höherer Kosten- Nutzen- Faktor und damit eine Aufstufung der Straße zu erwarten sei. Eine Anpassung der Berechnungen wird seitens des Ministeriums jedoch nicht für nötig erachtet.

Der Briefwechsel liegt in der Anlage bei. (Anlage 1)

L 231 - Ortsumgehung Richterich

Nicht berücksichtigte Vorhaben, die im Beschluss des Regionalrates vom 17.02.2006 in Stufe 2 enthalten waren:

Vorschlag: MBV 17.03.2006 entfällt

 (Lösung im Zusammenhang mit

 B 258 über Anbindung der L 259)

Die Bewertung der Einzelvorhaben liegt als Anlage 2 bei.