Entscheidungsvorlage - Dez. I/0003/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss und der Betriebsausschuss Kultur empfehlen dem Rat der Stadt die Beschlussfassung gemäß den Ausführungen in der Verwaltungsvorlage

Beschlüsse des Rates der Stadt:

I.

 I.1. Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Realisierung des Bauhauses Europa (Arbeitstitel) und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, das Bauhaus Europa zügig auf der Grundlage des Entwurfs von Prof. Tschapeller am Katschhof in Aachen zu verwirklichen.

 I.2. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung ebenfalls auf, zügig auf der Grundlage des Entwurfs von Prof. Tschapeller den Bau des Verwaltungskomplexes Ritter-Chorus-Str. / Johannes-Paul-II.-Str. einzuleiten. Die investiven Kosten des Verwaltungstraktes sind auf 4,1 Mio. Euro zu deckeln. Die Einhaltung des Betrages ist durch externes Controlling zu gewährleisten.

 I.3. Er bittet, die Agentur der EuRegionale 2008 GmbH ebenfalls alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Projekt zu realisieren.

II.

II.1 Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, unverzüglich auf der Grundlage des Gesellschafterbeschlusses der EuRegionale 2008 GmbH vom 12.06.2006 den Förderantrag zum Erhalt der Landesmittel / Städtebauförderung an die Bezirksregierung Köln zu stellen und hinsichtlich der erforderlichen Planungskosten vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei gleichzeitiger Vorab-Förderung zu beantragen.

 II.2. Die Stadt Aachen befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Der Rat der Stadt bekräftigt, das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage des im Finanzausschuss am 29.11.2005 vorgestellten Konzepts “Perspektiven und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung” zu erreichen. Die entsprechenden Konkretisierungen erfolgen in der Haushaltsplanung 2007. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden Spielräume eröffnet, die u. a. auch die jährlichen Betriebskosten für das Bauhaus Europa tragen. Der Rat der Stadt wird aufgrund des Bauhauses keine strukturellen Einschnitte in den Bereichen Kultur, Jugend und Bildung sowie Soziales vornehmen.

II.3. Der Rat der Stadt begrenzt die Kosten für Bau,- Einrichtung- und Architektenhonorar des Projekts Bauhaus Europa auf 31 Mio. Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Er beauftragt die Verwaltung, die Verträge mit den am Bau Beteiligten entsprechend auszugestalten und die Einhaltung der Kostenobergrenze durch ein entsprechendendes, externes Controlling zu gewährleisten.

 II.4. Der Rat der Stadt geht weiter davon aus, dass durch den Betrieb des Bauhauses Europa ab dem Jahre 2010 Folgekosten von jährlich rund 2 Mio. Euro entstehen werden und diese Aufwendungen durch den Haushalt der Stadt zu tragen sind. Da die Betriebskostenermittlung Positionen enthält, die nicht direkt von der Stadt Aachen zu beeinflussen sind (Energiekosten, Mehrwertsteuer, Tarifabschlüsse etc.) wird ein Bewirtschaftungsergebnis von 2,5 Mio. Euro jährlich im Haushalt der Stadt Aachen eingestellt. Dieses operative Betriebsergebnis wird gedeckelt. Auch das Betriebskonzept ist einem strengen Controlling zu unterwerfen.

  Bezüglich der Personal- und Sachkosten in der Zeit von Maßnahmenbeginn bis zur Eröffnung wird die Stadt als Projektträger mit der EuRegionale 2008 GmbH und dem zuständigen Landesbauministerium eine Regelung treffen, um die Kosten der Vorlaufzeit zu überbrücken. Die Absprache wird dem Rat noch vorgelegt.

 II.5. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, den baulichen Teil des Projekts Bauhaus Europa, insbesondere den Abriss des Verwaltungsgebäudes am Katschhof, sowie alle anderen kostenträchtigen Maßnahmen erst dann zu beginnen, wenn nach Durchführung eines Bürgerbegehrens Rechtssicherheit besteht. Dieser Vorbehalt gilt auch für den Verwaltungstrakt. Ausgenommen sind die Planungen im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns.

III.. 

 III.1. Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf einer Konzeption für die Dauerausstellung als Grundlage für das endgültige Gestaltungsprogramm, die Ideen für den Wechselausstellungsbereich, die inhaltliche Gestaltung des Lernorts sowie die Konzeption für das Forum zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Agentur der EuRegionale 2008 GmbH die erforderlichen Schritte zur Gründung eines Europäischen Wissenschaftsparlaments einzuleiten.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung des Weiteren, mit dem Direktorium zur Verleihung des Internationalen Karlspreises in Verhandlungen zu treten, den Sitz der Gesellschaft an den Ort des Bauhauses Europa zu verlegen und gemeinsam mit den Verantwortlichen der Einrichtung Maßnahmen zur Profilierung der Karlspreisidee und des europäischen Charakters der Stadt zu entwickeln.

 III.2.  Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, hinsichtlich der Einrichtung des “Lernorts” innerhalb des Bauhauses einen Antrag zur Förderung der Bildungseinrichtung und der IT-Ausstattung im Rahmen des Programms INTERREG IV zu stellen sowie zu prüfen und ggf. in Bezug auf andere Angebote des Bauhauses zu beantragen, europäische Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Regio IT Aachen GmbH mit der Erstellung des datentechnischen Programms zu beauftragen.

 III.3. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass der/die von der Findungskommission vorgeschlagene Bewerber/in sich im öffentlichen Teil der folgenden Sitzung des Hauptausschusses für die Funktion des/der Gründungsdirektors/in vorstellt. Der Hauptausschuss soll dann eine endgültige Empfehlung an den Rat zu den erforderlichen personalrechtlichen Maßnahmen treffen.

 III.4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung des Weiteren, Vorschläge für die endgültige Festsetzung des Namens für die Einrichtung, die bislang unter dem Arbeitstitel “Bauhaus Europa” diskutiert worden ist, dem Rat vorzuschlagen.

 III.5. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den künftigen Betrieb des Bauhauses Europa abzustimmen mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung, des Verkehrsvereins und des Eigenbetriebs Kultur. Er bittet die Verwaltung zudem, Kontakt mit dem Vorstand der Bürgerinitiative “Haus für Musik” aufzunehmen und zu überlegen, welche Synergieeffekte durch eine Zusammenarbeit für beide Projekte entstehen können. Für die genannten Bereiche gilt dies für den Marketing- und Veranstaltungsbereich und könnte die kaufmännische Geschäftsführung sowie den Sachkosten- und Personaleinsatz einbeziehen.

 III.6. Der Rat der Stadt nimmt folgende Anlagen zur Kenntnis:

  -  den Gesellschafterbeschluss der EuRegionale 2008 GmbH zur Verteilung der Städtebaufördermittel des Landes NW zur EuRegionale vom 12.06.2006

  - den Entwurf der Konzeption für die Dauerausstellung als Grundlage der Arbeit für das Gründungsteam

  - den Brief des Regierungspräsidenten zu Köln an die Stadt Aachen vom 16.06.2006

  - den Auszug aus dem Investitionsprogramm 2007 für das Bauhaus Europa und den Verwaltungstrakt Ritter-Chorus-Str. / Papst Johannes-Paul-II.-Str.

  - Finanzplanung 2005 - 2009 unter Berücksichtigung von Konsolidierungsvorschlägen

  - den Maßnahmenplan und das Zeitraster

Erläuterungen:

Gliederung

 1. Ausgangspunkt

 2. Investitionskosten

 3. Betriebskosten

 4. Bauhaus Europa - Räume und Inhalte

 5. EU-Förderung für das Bauhaus Europa

 6. Förderantrag

 7. Haushaltskonsolidierung

 8. Gründungsdirektor / Gründungsdirektorin

 9. Arbeitstitel “Bauhaus Europa”

 10. Standorteffekte

 11. Bürgerbegehren

 12. Verwaltungstrakt im Bauhaus Europa

 13. Bebauungsplan

 14. Verwaltungsgebäude Mozartstraße

 15. Anlagen

Bauhaus Europa

1. Ausgangspunkt

Die Gesellschafterversammlung der EuRegionale 2008 GmbH hat einstimmig durch Beschluss vom 09. Juni 2006 die Errichtung des Bauhauses Europa in Aachen befürwortet und einem Mittelzufluss durch das Land NW von 21 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln für das Projekt zugestimmt (vgl. Anlage 1).

Die Landräte der Region Aachen, der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens sowie die Bürgermeister der niederländischen Gesellschafter Parkstad Limburg und Heuvelland haben ebenfalls durch öffentliche Erklärungen ihren Willen bekundet, dass das Bauhaus Leuchtturmprojekt der EuRegionale 2008 sein soll.

Der Rat der Stadt hat sich am 18.05.2005 einstimmig für das Bauhaus Europa als große Chance zur weiteren Profilierung der Stadt Aachen als Europastadt ausgesprochen. Er hat die Verwaltung beauftragt, das Projekt für die EuRegionale 2008 anzumelden und alle erforderlichen Schritte für eine Konkretisierung und Umsetzung des Projektes einzuleiten.

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04. Mai 2005 den Architektenwettbewerb für das Bauhaus Europa einstimmig beschlossen. Seit Januar 2006 liegt das Ergebnis des Wettbewerbs vor. Der Planungsausschuss hat auf dieser Grundlage am 25. Januar 2006 mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, den Entwurf des Preisträgers Prof. Tschapeller weiter zu verfolgen.

Nach dem einstimmigen regionalen Konsens zum Projekt ist es jetzt Aufgabe des Rates der Stadt Aachen, einen Grundsatzbeschluss zur weiteren Planung und dem Bau des Projekts zu fassen.

2. Investitionskosten

Die Investitionskosten für das Bauhaus Europa, also die Aufwendungen für Bau, Einrichtung und Architektenhonorar jeweils einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, werden auf 31 Mio Euro gedeckelt. Die Verwaltung wird die Verträge mit den an Bau und Einrichtung Beteiligten so gestalten, dass diese Investitionssumme eingehalten wird. Zudem wird ein externes Kostencontrolling beauftragt.

a) Bezüglich des Investitionsvolumens ist bislang von Folgendem auszugehen:

  - Landesmittel Städtebauförderung  21,0 Mio

- Sponsorenmittel      5,5 Mio 

26,5 Mio

Ein Eigenanteil ist hinsichtlich des Restbedarfs in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Aber: die Verwaltung geht unverändert davon aus, dass die Investitionskosten zu 100 % aus fremddotierten Mitteln zur Verfügung stehen.

Die Agentur der EuRegionale 2008 sowie die Verwaltung führen bereits Gespräche mit Unternehmern, Stiftungen und Institutionen, die zum jetzigen Zeitpunkt die Annahme weiterer Sponsorenzusagen rechtfertigen. Zudem wird für den Bereich “Lernort” im Bauhaus Europa ein Antrag auf Interreg- IV-Mittel gestellt werden (siehe Ziff. 5). Darüber hinaus prüft die Verwaltung die Beantragung vor allem direkter EU-Mittel, aber auch eine Förderung durch den Bund.

b) Die Deckelung der Baukosten ist auf rd. 24 Mio Euro vorzunehmen. Im Rahmen des Architektenwettbewerbs zum Bauhaus Europa wurde durch das Büro Drees & Sommer, Düsseldorf, für alle eingereichten Entwürfe eine Kostenschätzung vorgenommen.  Danach betragen die Baukosten des Tschapeller Entwurfs für das Bauhaus inklusive des Forums 23.711.364 Euro. Planungskosten und eine 19% ige Mehrwertsteuer sind hierin bereits enthalten.

Nach Gesprächen mit Prof. Tschapeller ist es realistisch, die Deckelung der Kosten unter Einschluss der Projektsteuerung und Kostenkontrolle in der beantragten Höhe vorzunehmen.                           

c) Die Einrichtungskosten betragen dann restlich rd. 7 Mio Euro und liegen der Höhe nach in der Bewertung, die vom Rhein. Archiv- und Museumsamt sowie den Direktionen vergleichbarer Häuser für realistisch erachtet worden sind.

d) Der Link (bauliche Verbindung zwischen Dom und Rathaus) wird nicht gebaut.

3. Betriebskosten

Die Betriebskosten sollen 2 Millionen Euro pro Jahr nicht - oder allenfalls nur unwesentlich - überschreiten.

Die gebäudebezogenen Betriebskosten für das Verwaltungsgebäude Katschhof beliefen sich im Jahre 2005 auf rd. 375.000,- Euro (einschl. 16 % MWSt).

a) Die gebäudebezogenen Betriebskosten und die Kosten für Versicherungen für das Bauhaus Europa hat das städt. Gebäudemanagement ohne Kosten der Einrichtung, der Personal- und Sachkosten jedoch einschl. 19% MWSt wie folgt errechnet:

  -  Bauunterhaltung                  285.256,37 Euro

  - Reinigung gemäß Einzelberechnung      59.958,00 Euro

  -  Wärme  € / m²                     29.134,32 Euro 

  -  Kälte  € / m²         96.198,22 Euro

  -  Strom € / m²         39.578,70 Euro

  -  Frischwasser           2.064,39 Euro

  -  Abwasser         10.967,05 Euro 

  -  Müll            5.548,04 Euro 

  -  Verwaltungskosten         18.110,41 Euro

  -  Versicherungen Gebäude       29.807,00 Euro

  - Versicherungen Elektronik         6.377,00 Euro

  jährliche Betriebskosten des Gebäudes    582.999,50 Euro

 Hinzu kommen

  -  Versicherungen Inhalt        16.356,00 Euro

  -  Versicherungen Ausstellung und Transport     50.000,00 Euro

                66.356,00 Euro

b) Die Personal- und Sachkosten für den Betrieb des Bauhauses Europa wurden seitens der Verwaltung in Abstimmung mit dem Rhein. Archiv- und Museumsamt sowie dem Direktorium des Hauses der Geschichte dem Hauptausschuss für seine Sitzung vom   08. April 2005 präsentiert. Die Diskussion im Hauptausschuss hat die Verwaltung veranlasst, die Betriebskosten zu überarbeiten und sie in der Ratssitzung vom 18.05.2005 erneut vorzulegen.

Inzwischen steht fest, dass die Stadt Aachen das Bauhaus Europa selbst bauen wird.

Hinsichtlich der Spendeneinnahmen empfiehlt sich eine konservative Annahme, während die Überarbeitung der gebäulichen Betriebskosten (s. o.) zu einer leichten Erhöhung des Aufwands geführt haben.

 Danach ergibt sich folgende Aufstellung:

  Aufwendungen                2,89 Millionen Euro

  Erträge          0,8   Millionen Euro

  Unterdeckung                2,09 Millionen Euro

  Im Einzelnen:

  Erträge:

  -  Besucherentgelte (200.000 Besucher  à 2,50 Euro)     500.000 Euro

  - Fördergelder ( vgl. Ziff. 5)         200.000 Euro

  - Spenden (Förderverein)              50.000 Euro

  -  Mieten, Shop und Cafe              40.000 Euro

  -  Mieten Forum          10.000 Euro

  insgesamt          800.000 Euro

  Aufwendungen (gerundet):

  - Personalkosten     1.000.000 Euro    

  - Betriebskosten        640.000 Euro

  - Werbung/Marketing      150.000 Euro

  - Wechselausstellungen      550.000 Euro

  -  Bewachungskosten      100.000 Euro

  - sonstige Kosten         200.000 Euro

  - laufende Kosten für Neueinrichtung    100.000 Euro

  - Technikkosten       150.000 Euro

  insgesamt    2.890.000 Euro

Die jährliche voraussichtliche Unterdeckung bei Vollkosten liegt demnach bei ca. 2,09 Millionen Euro. Abschreibungen und Zinsaufwand fallen als ergebniswirksame Belastungen nicht an, sofern kein Eigenanteil erbracht wird.

Die Personalkosten machen den größten Kostenfaktor aus. Nach Empfehlung der Berater und der Bewerber um die Gründungsdirektion erläutern wir sie wie folgt:

  Gründungsdirektor      80.000 Euro

      2 Kuratoren    120.000 Euro

   1 kaufmännischer Leiter     65.000 Euro

  1 Techniker - Medien     55.000 Euro

  1 E-Techniker       45.000 Euro

  1 Pädagoge      55.000 Euro

  1 Leiter Marketing        55.000 Euro

  3 Arbeiter    100.000 Euro

  2 Sekretärinnen       75.000 Euro

  12 Mitarbeiter Empfang   350.000 Euro

  insgesamt             1.000.000 Euro

  Die Bewachung wird extern vergeben; ebenso die Garderobe.

Audio-Guides werden gemietet und gegen kostendeckende Gebühren an die Besucher wiederum vermietet.

Es ist intendiert, personelle und sächliche Synergieeffekte mit dem Kulturbetrieb, dem AachenMarketing und dem Fachbereich Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten zu erzielen. Das verändert Ertrags-, aber auch Aufwandspositionen.

Eine Kostendeckelung auf den Betrag von rund 2 Millionen Euro ist gewollt. Kostensteigerungen, wie beispielsweise erhöhte Mehrwertsteuer oder Tarifsteigerungen beim Personal sind jedoch nicht vermeidbar. Darüber hinaus werden sich die Nutzungen innerhalb des Gebäudes ändern. Die Verwaltung wird deshalb ein entsprechendes Controlling einrichten, das von 2 Millionen ausgeht, sie wird sich aber haushaltsrechtlich auf eine Unterdeckung von 2,5 Millionen Euro jährlich einrichten.

Die Betriebskosten sollen durch weitere Finanzakquisitionen gemindert werden. Gespräche werden geführt mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und dem Landschaftsverband.

Die Europäische Kommission hat inzwischen mit Schreiben vom 13.06.2006 mitgeteilt, dass sie uns eine Kostenbeteiligung im Rahmen von Projektausschreibungen für einzelne Programme des Bauhauses in Aussicht stellt und uns bei der Beantragung der Fördermittel behilflich sein will.

 c)  Für die Zeit von Maßnahmenbeginn bis zur Vollendung der Einrichtung des Hauses und seiner Eröffnung fallen ebenfalls Personal- und Sachkosten an. Diese steigern sich sukzessive. Im Jahr 2007 ist davon auszugehen, dass das Haus zunächst den/die Gründungsdirektor/in beschäftigt, im Verlaufe des Jahres einen Kurator, einen Techniker und eine Sekretariatsstelle. Im Verlaufe der beiden Folgejahre werden die übrigen Stellen sukzessive besetzt werden. Das wird im Einzelnen mit dem/der Gründungsdirektor/in zu vereinbaren sein.

Bezüglich der entstehenden Personal- und Sachkosten in der Vorlaufzeit bis Eröffnung wird die Stadt als Projektträger eine Regelung mit dem zuständigen Ministerium des Landes und der EuRegionale 2008 GmbH treffen. Gespräche werden derzeit geführt. Sobald die Absprache vorliegt, wird sie dem Rat vorgelegt werden.                                                       

4. Bauhaus Europa - Räume und Inhalte

Der Entwurf einer Konzeption für die Dauerausstellung, die Ideen für den Wechsel-ausstellungsbereich, die inhaltliche Gestaltung des Lernorts sowie die Konzeption für das Forum haben heute folgenden Diskussionsstand :

 a) Die Dauerausstellung

Der Konzeptionsentwurf des Hauses für Geschichte liegt bei (vgl. Anlage 2). Die Stadt Aachen hat Ende vergangenen Jahres mit dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, einen Beratervertrag geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass bis März 2006 vom Haus der Geschichte ein erstes Konzeptpapier für das Bauhaus Europa erstellt werden sollte. Zwischenzeitlich hat Mitte März 2006 auf der Basis des beigefügten Konzeptpapiers ein Workshop mit dem wissenschaftlichen Beirat stattgefunden. Dem Beirat gehören führende Wissenschaftler an, beispielsweise Prof. Dr. Johannes Fried (Frankfurt), Prof. Dr. Heinz Duchhardt (Mainz), Prof. Dr. Hartmut Kaelble (Berlin), Prof. Dr. Hans Ottomeyer (Berlin) sowie Prof. Dr. Hermann Schäfer (Berlin).

Von allen Beiratsmitgliedern wurde der vorgelegte Konzeptentwurf gelobt und als hervorragende Grundlage für die weitere Diskussion eingeschätzt. Vereinbart wurde, bis Mitte des Jahres Ergänzungsvorschläge zum Entwurfskonzept schriftlich zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Vorschläge sollen in gebündelter Form an das Haus der Geschichte in Bonn weitergeleitet werden. Die Autoren des Konzeptentwurfs stehen den Beiratsmitgliedern jederzeit für vertiefende Gespräche zur Verfügung. Als nächster Beiratstermin ist der 16.11.2006 in Aachen vereinbart worden.

Nach Recherchen der Verwaltung wurde nicht nur bei den Museumsneubauten in kommunaler Trägerschaft (Deichtorhallen/Hamburg, Deutsches Auswandermuseum/Bremerhaven, PHAENO Kunstmuseum/ Wolfsburg), sondern bei keinem Museum im Inn- und Ausland die inhaltliche Konzeption in einem unstrukturiertem Mitbestimmungsprozess erstellt. So wie bei anderen inhaltlichen Konzeptionen kultureller Institutionen (z.B. Theaterspielplänen) ist dies stets Aufgabe besonders qualifizierter und fachlich versierter Experten.

Die endgültige Gestaltung der Dauerausstellung wird verantwortet von dem/der Gründungsdirektor/in  und dem Team der Kuratoren und Fachleute. Die Bonner Konzeption ist aus Verwaltungssicht sehr aufschlussreich, detailgenau und lebendig. Sie ist reichhaltig an Ideen und setzt eine klare Raumaufteilung voraus. Sie ist geprägt von einer historischen Sichtweise.

In der endgültigen Ausgestaltung sollte die Dauerausstellung stärker auf die Bezüge und den Blickwinkel auch der anderen europäischen Partner ausgerichtet werden. Zudem sollte sie sich mehr auf die heutigen europäischen Fragen einstellen und einfache Botschaften für den sog. Jedermann-Besucher formulieren.

Angesichts der architektonischen Bedeutung der Innenraumgestaltung wird man das Augenmerk darauf richten müssen, wenige, exponierte Schlüsselereignisse herauszustellen. Dabei bieten sich unterschiedliche Darbietungsformen audiovisueller, datentechnischer, textlicher und anderer Präsentationsmöglichkeiten an. Insgesamt bietet der Konzeptionsentwurf eine gute Grundlage für die endgültige Gestaltung der Dauerausstellung. Das Programm für die Dauerausstellung muss dabei veränderbar bleiben.

Ziel der Dauerausstellung ist es, den Besucher mit spezifischen Merkmalen des heutigen Europa bekannt zu machen und deren Entwicklung und Entstehung in einem historischen Rückblick zu erklären: Sie soll zeigen, welche Verkettung von Ereignissen dazu geführt hat, dass eine spezifisch europäische Kultur entstanden ist, welche Besonderheiten und Unterscheidungsmerkmale sie zu Kulturen anderer Kontinente hat und wie sie unser Leben, aber auch das der Menschen in anderen Erdteilen beeinflusst.

Die Dauerausstellung hat einen aktuellen Anfang, der an die Alltagserfahrungen der Besucher anknüpft. „Was ist Europa?“ Der Besucher wird zu Beginn mit einer Auswahl markanter Phänomene konfrontiert, die für das Selbstverständnis Europas als prägend gelten und auch für Laien auf Anhieb als europäisch zu erkennen sind (sprachliche und kulturelle Vielfalt, Christentum, Rationalismus und Aufklärung, Kapitalismus, Nationalstaat, parlamentarische Demokratie).

Sie wird weiter in straffer inhaltlicher Ausrichtung und für den Besucher nachvollziehbar chronologisch-thematisch aufgebaut und gliedert sich nach Schlüsseljahren, die jeweils eine wegweisende historische Zäsur markieren (800: Krönung Karls des Großen; 1122: Wormser Konkordat; 1492: Zeitalter der Entdeckungen; 1648: Westfälischer Friede; 1683: Niederlage der Osmanen vor Wien; 1776: Adam Smith “Wohlstand der Nationen”; 1789: Französische Revolution; 1914/1939: Erster und Zweiter Weltkrieg; 1957: Römische Verträge).

Die Schlüsseldaten dienen als Aufhänger für die Darstellung umfassenderer Themenkomplexe. Mit ihrer Hilfe lassen sich größere thematische Zusammenhänge darstellen und weiter in der Geschichte zurückliegende Einflussfaktoren angliedern. So werden z.B. unter dem Datum 1492 „Zeitalter der Entdeckungen“ die Entdeckung Amerikas, die Reformation, technische Innovationen, die Renaissance als auch die Kolonisation darzustellen sein.

Die Möglichkeiten der neuesten Medientechnik erlauben nicht nur einen völlig neuen, interdisziplinären Zugang, sondern auch einen möglichst breiten Einblick in die jeweiligen Themen.

Die Dauerausstellung zielt darauf ab, einem breiten Publikum die Relevanz der (maßgeblich mit Aachen verbundenen) europäischen Geschichte näherzubringen und das Wissen über dieses höchst komplexe und sehr politische Thema zu vergrößern. Ziel ist, zu einem besseren Verständnis zugleich der europäischen Traditionen wie der europapolitischen Zukunftsperspektiven zu kommen.

b) Die Wechselausstellungen

Die Entwurfsidee von Wolfgang Tschapeller ermöglicht es, Fenster und Durchbrüche zwischen der permanenten Ausstellung und einer zeitlich limitierten Wechselausstellung zu öffnen. Somit ist es möglich, jedes Ereignis in einer Sonderschau mit unterschiedlichem Schwerpunkt zu vertiefen.

Mal könnte der Ansatz ein historischer sein und die Wechselausstellung mit zahlreichen Exponaten und ausgewählten Leihgaben glänzen, oder ein medienspezifischer oder ein Aspekt aus der Kunst -, Musik- oder Literaturgeschichte oder der Politik sein. Jede Wechselausstellung soll zu einer sinnvollen Vertiefung der permanenten Ausstellung werden.

Schwerpunktmäßig soll es sich um Sonderausstellungen aus aktuellem Anlass handeln. So sollte der Wechselausstellungsbereich die Fläche der „Kassenschlager und Publikumsmagneten“ (Enwezor) sein.

Die Wechselausstellungen sollen auch kulturelle und gesellschaftliche Begleiterscheinungen des europäischen Einigungsprozesses thematisieren, die einen hohen Aktualitätsgrad besitzen, aber angesichts der Dominanz drängender politischer und ökonomischer Probleme in der breiten Öffentlichkeit gewöhnlich in den Hintergrund treten. Zu diesen Themen gehören u.a. Fragen nach der kulturellen Identität Europas und seiner Nationen und Regionen, nach den sozialen Folgen aktueller ökonomischer Entwicklungen oder politischer Herausforderungen, nach der Position Europas innerhalb einer sich auch kulturell globalisierenden Welt und vieles mehr.

Themen für die Wechselausstellungen sind beispielsweise:

● Begegnung zwischen Christentum und Islam

● Einfluss Europas in der Welt (Kolonialismus, Entwicklungspolitik)

● Sicherheit in Europa und an den Grenzen

● Champions-League

● Inter-Rail

● Gehört die Türkei zu Europa?

● Aufstand - Die Geschichte europäischer Aufstände seit 1945 am Beispiel von Ost-Berlin (1953), Posen (1956), Budapest (1956), Prag (1968), Danzig (1970) und Radom (1976)

Wechselausstellungen sollen ein wichtiges Leistungsmerkmal darstellen und sind somit als Teil des Angebotsmarketings anzusehen. Sie müssen als besondere Ereignisse vermarktet werden. Neben den eigenen Produktionen sollte das Haus auch bedeutsame Präsentationen anderer Häuser zeigen.

 c) Das Forum

Das Forum ist der Ort für öffentliche und bürgernahe Diskussionen zu europäischen Fragen. Hier, zwischen Brüssel und Düsseldorf, vernetzt mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen, gespeist mit den Erfahrungen aus dem Dreiländereck zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden, dem „Europa en miniature“, wird Europa mit all seinen Fragen diskutiert. Hiermit wird angeknüpft an die Agora, den Ideenumschlagplatz der Antike, und die Akademie Alkuins am Hof Karls des Großen. Ein Halbjahres-Programm wird regelmäßig erstellt.

Die Diskussion über die Zukunft Europas, die beispielsweise als Folge der Krise nach den Verfassungsreferenden überall in Gang gekommen ist, bietet die große Chance, das auszusprechen und für das zu werben, was wirklich wichtig ist. Vernetzt mit den europäischen Institutionen, den entsprechenden Ministerien der Bunderegierung, dem Europaministerium NRW  und der Euregio Maas-Rhein werden die im Forum stattfindenden Veranstaltungen nachhaltig, medienwirksam und bürgernah umgesetzt werden. Demokratie, Dialog, Diskussion – der Plan D der EU-Kommission wird mit exemplarischen Stärken der Europastadt Aachen verwirklicht.

Die Ideenwerkstatt im Forum

Im Forum wird die Entwicklung Europas diskutiert und weiterentwickelt: zielgruppenspezifisch, praxisorientiert, öffentlich und medienwirksam. Ein Beispiel: Schülerinnen und Schüler diskutieren mit Lehrern, Mitgliedern der Generaldirektion Bildung über Mehrsprachigkeit in Europa, das Karlspreis-Europa-Forum tagt jährlich mit hochkarätigen Teilnehmern zu politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fragestellungen, die Reihe „Uni im Bauhaus“ thematisiert wissenschaftliche Top-Themen Europas, Ringvorlesungen werden spezielle Themen vertiefen und Gastreferenten des Europe-Direct-Informationszentrums gehen gezielt auf die Probleme und Erwartungen der  Bürgerinnen und Bürger in puncto Europa ein.

  Die Bühne

Das Forum dient als Bühne für verschiedene Formate, in denen europäische Themen behandelt werden. Nachfolgend einige Beispiele:

  TV-Talkshow zu Europa mit führenden Persönlichkeiten Europas

Anlässlich der Karlspreisverleihung, aber auch zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen über europäische Themen besteht seitens der Fernsehanstalten ein starkes Interesse sowohl an Live-Übertragungen als auch an Aufzeichnungen. Dies kann bisher bzgl. der technischen Gegebenheiten in Aachen nicht befriedigt werden. Durch die entsprechende Ausstattung des Forums können neue Angebote gemacht werden, die dazu führen, dass europabezogene Veranstaltungen aus Aachen häufiger ausgestrahlt werden. Die Sekundäreffekte bestehen in der Werbung für Aachen und für das Bauhaus Europa.

  Radio Bauhaus Europa

Im Forum können analog zu den Funkhaus-Gesprächen des WDR Vorträge und Diskussionen zu europäischen Themen unter Beteiligung der Öffentlichkeit veranstaltet werden. Hierbei wird in Absprache mit den betreffenden Sendeanstalten ein eigenes Format entwickelt werden, wobei auch die Einbeziehung v.a. von Schülerinnen und Schülern wie auch Studenten und Migranten eine besondere Rolle spielen wird.

  Bühne für europäische Kunst- und Kulturveranstaltungen

Das Forum wird ein Veranstaltungsort für Künstlerinnen und Künstler aus Europa. Hier werden verschiedene Kunstformen – Musik, Lesungen, szenische Darstellungen – in einen europäischen Kontext gesetzt. Durch Gespräche und Diskussionen mit den auftretenden Künstlerinnen und Künstlern sollen die gemeinsamen und unterschiedlichen europäischen Aspekte ihres kulturellen Schaffens herausgearbeitet werden. Insofern wird die reine Darbietung der künstlerischen Leistung überschritten und ein Mehrwert bezüglich der europäischen Relevanz von Kunst und Kultur geschaffen. Thematisiert werden u.a. die europäischen Aspekte von Kultur als Wirtschaftsfaktor, Kultur und Wissensgesellschaft, Identität und Vielfalt: Kultur als Brücke sowie Synergien der europäischen Kulturpolitik mit anderen Politikbereichen. Hier herrscht eine Interessenidentität mit dem Querschnittsthema für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft „Mehr.Wert.Kultur“.

Der europäische Film

Die Nutzung des Forums als Kino bietet die einmalige Chance, ausgezeichnete europäische Filme unter besonderen Gesichtspunkten vorzuführen. In Kooperation z..B. mit den erfolgreichen Spartenreihen der VHS Aachen und der European Film Academy mit Sitz in Berlin (Präsident: Wim Wenders) können Themenschwerpunkte gesetzt werden, die in den rein kommerziellen Lichtspielhäusern aus betriebswirtschaftlichen Gründen nur zu Nischenzeiten, ganz kurz oder überhaupt nicht gezeigt werden. Allein die Präsentation der europäischen Filme der Jahre 1988 bis 2005 würde ein überaus interessantes Programm ergeben. Durch eine cineastische Einführung und eine Diskussion über die  Filme sollen die Zuschauer mehr über die inhaltlichen und länderspezifischen Hintergründe wie auch die ästhetische Konstruktion des jeweiligen Werks erfahren.

Fakt ist, dass diese Filme, abgesehen von sehr großen Publikumserfolgen wie „Good Bye Lenin!“, nur sehr kurz in Kinos zu sehen sind. Die Behandlung der Inhalte, die oft mit überaus aktuellen oder verdrängten Aspekten der europäischen Geschichte und Gegenwart (Beispiele: Die Situation in Albanien in „Lamerica“ oder der Algerienkrieg und Frankreich in „Caché“) zusammenhängen, findet im Fernsehen oder kommerziellen Kino nicht statt. Hierfür bietet das Cinema im Forum ausgezeichnete Möglichkeiten.

Diskussionsort

Das Forum bietet Partnern der Stadt Aachen, wie z.B. der Jungen Akademie an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, die Möglichkeit, europäische Debatten in Aachen durchzuführen. Die vielfältigen Anknüpfungspunkte mit den zahlreichen Lehrstühlen der RWTH Aachen eröffnen stets die Chance, Fachkompetenz aus Aachen einzubinden und damit den hohen Qualitätsanspruch der Veranstaltungen zu gewährleisten.

  Politische Auseinandersetzungen

Im Forum bietet sich auch den politischen Parteien, Bürgerinitiativen, dem Friedenspreis u.a. die Möglichkeit, Träger von Veranstaltungen zu sein. Das Forum soll nach wie vor auch dem Rat der Stadt Aachen und seinen Ausschüssen als Tagungsort dienen; darüber hinaus auch regionale Unternehmungen und Verbände einladen, Veranstaltungen durchzuführen.

  Projektbeispiel: Das Europäische Wissenschaftsparlament

Im Forum tagt das Europäische Wissenschaftsparlament, ein innovatives Projekt der Stadt, der RWTH Aachen und der EuRegionale 2008 zu aktuellen europäischen Wissenschaftsthemen. Schüler, Studenten, Bürger und europäische Spitzenwissenschaftler behandeln Top-Fragen wie:

  ● Energie und Europa

  ● Red and Green Biotech – Die Haltung der EU zur Genforschung

  ● Water Solutions – Europa und der Verteilungskampf um das Wasser

Projektträger

Stadt Aachen in Kooperation mit RWTH Aachen und EuRegionale 2008.

Projektpartner

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, FH Aachen, Forschungszentrum Jülich, Universiteit Maastricht, Université de Liège

Strategische Positionierung

Grundlage für die strategische Ausrichtung des Europäischen Wissenschaftsparlamentes bildet der von der EU ausgearbeitete „Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ mit dem die Öffentlichkeitsarbeit der Kommissions-Tätigkeiten verbessert werden soll. Bürgerinnen und Bürger Europas sollen an den Entscheidungsfindungsverfahren und an der europäischen Einigung mittels unterschiedlicher Instrumente beteiligt werden.

  Ziel

Das Europäische Wissenschaftsparlament stimuliert europaweit den Dialog über entscheidende Themen aus Wissenschaft und Forschung. Es fördert bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in Europa. In Form der „Aachener Standpunkte“ werden die Sitzungsergebnisse zu entscheidenden Zukunftsfragen Europas an das EU-Parlament weitergereicht und in einer Publikationsreihe veröffentlicht.

Zielgruppen

Im Fokus des Europäischen Wissenschaftsparlamentes steht die junge Generation Europas, insbesondere motivierte Schülerinnen und Schüler sowie Nachwuchs aus Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik. Hierzu gehören auch wichtige Multiplikatoren wie Schülerzeitungsredakteure.

Themenschwerpunkte

Der jeweilige Themenschwerpunkt soll sich aus den jeweils aktuellen Politikfeldern/politischen Zielen der EU und den aktuellen gesellschaftsrelevanten Diskussionen ergeben. Themenschwerpunkt in 2008: „Eine gemeinsame europäische Energiestrategie“ (Arbeitstitel).

Veranstaltungsformat

● Turnus: Ein-Jahresrhythmus (optional)

● Termin: jeweils September/Oktober

● Dauer: Zweitagesveranstaltung (donnerstags bis freitags)

● Ort: Bauhaus Europa zwischen Dom und Rathaus (Veranstaltungsort in 2008 Krönungssaal  im historischen Aachener Rathaus).

● Rahmenprogramm für Bürgerinnen und Bürger mit originellen und interdisziplinären  Veranstaltungen, die in Kooperation mit Akteuren aus Hochschulen, Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kunst und Kultur durchgeführt werden (Tendenz-Voting, Schülerwettbewerb etc.)

● Besuchsprogramm für die Teilnehmer, Besucher und Medien

Organisationsstruktur

● Trinationales Direktorium

● Fachbeirat

● Geschäftsstelle

Das Direktorium übernimmt die parlamentarische Geschäftsführung, die Moderation des Prozesses und ist Sprecher des Parlamentes. Die Geschäftsstelle wird betreut durch eine/n Wissenschaftliche/n MitarbeiterIn, angebunden an den/die Gründungsdirektor/in des Bauhauses Europa. Der Fachbeirat setzt sich zusammen aus Vertretern aus Wissenschaft und Forschung, die themenorientiert und kompetenzstark die Tagung inhaltlich mit vorbereiten und begleiten.

Zusammensetzung der Parlamentssitzungen

Teilnehmer: bis zu 120 Parlamentarische Vertreter, 30 Vertreter Organisationskomitee und Plätze für zirka 150 Bürger- und Medienvertreter (insbes. Politik- und Wissenschaftsjournalisten).

  Die Einbindung des Karlspreises

Der Karlspreis im Bauhaus Europa

Im Mittelpunkt der Arbeit von Stadt Aachen und Karlspreisstiftung stehen rund um den Karlspreis die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, die Förderung und Verbreitung des Europagedankens sowie die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt und die Stiftung verstehen sich dabei als Bindeglied zwischen den europäischen und nationalen politischen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Medien sowie den Bürgerinnen und Bürgern Europas.

Das Karlspreis-Europa-Forum in Aachen

Im Mittelpunkt des Forums, das die Stiftung gemeinsam mit der Stadt Aachen und der Deutschen Telekom AG am Vortag der Karlspreisverleihung organisiert, steht eine kritische Standortbestimmung zum europäischen Integrationsprozess und zur Stellung Europas in der Welt. Teilnehmer sind führende Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft sowie Vertreter aus der Wissenschaft und den Medien. Sie analysieren Entwicklungstendenzen, neue gesellschaftliche Trends und neue Herausforderungen für Europa im weltweiten Kontext. Hierauf aufbauend wird der Handlungsbedarf mit dem Ziel herausgearbeitet, Maßnahmen von nationalen und europäischen Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft zur Lösung der anstehenden Probleme von Beginn an konzeptionell zu begleiten. Dieses Veranstaltungsformat soll im Forum des Bauhauses Europa umgesetzt werden.

Der Karlspreis-Diskurs in Brüssel und im Bauhaus Europa

Auch der Karlspreis-Diskurs, den die Stiftung gemeinsam mit der Stadt Aachen und dem Europäischen Parlament in Brüssel durchführt, dient der Zielsetzung, dem Einigungsprozess neue Impulse zu geben. Teilnehmer des Diskurses sind die Karlspreisträger sowie führende Repräsentanten der Organe der EU, des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates, die jeweils zum Jahresende eine kritische Bilanz ziehen und zur Frage „Europa – Quo vadis?“ diskutieren. Diese Veranstaltung könnte alternierend in Brüssel und im Bauhaus Europa stattfinden.

  Das Karlspreis-Rahmenprogramm

Das mehrwöchige Rahmenprogramm, das seit 1991 von der Stadt Aachen und seit 2001 gemeinsam von Stadt Aachen und Karlspreisstiftung organisiert wird, umfasst vielfältige Aktivitäten, Formate und Zielgruppenveranstaltungen: Vorträge, Diskussionen, Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, sportliche Veranstaltungen, kulinarische Landesimpressionen, Tanzveranstaltungen und Events mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden über drei Wochen mit rund 40 Programmpunkten angeboten. Diese Veranstaltungen thematisieren die Person und das Herkunftsland des Preisträgers sowie aktuelle Fragen des europäischen Einigungsprozesses. Sie machen neugierig auf die anderen EU-Mitgliedsländer, bringen Menschen aus Europa miteinander in Kontakt und bauen damit Informationsdefizite und Vorurteile ab. Für diesen Veranstaltungszyklus, der pro Jahr ca. 20.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht, existiert bis jetzt kein zentraler Raum der Begegnung. Das Bauhaus Europa bietet hierfür die Chance. Das Forum könnte der zentrale Ort für das bewährte und eingeführte Rahmenprogramm werden, womit zugleich völlig neue Möglichkeiten der Vermarktung dieses anspruchsvollen Programms gegeben sind. Da die Karlspreisverleihung durch den Verleihungstag (Christi Himmelfahrt) stets sehr früh im Jahr stattfindet, bildet das vorlaufende Rahmenprogramm ebenfalls sehr früh einen kulturellen und europapolitischen Schwerpunkt im Frühjahr des Jahres, den es für die interessierte Öffentlichkeit optimal zu nutzen gilt (nationale Bewerbung des Programms).

  Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen

Die Veranstaltungen der Stadt Aachen, v.a. des Fachbereichs Wirtschafts-förderung/Europäische Angelegenheiten, zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Diskussion europäischer Fragen einzubeziehen und das Bewusstsein für den europäischen Einigungsprozess zu fördern (z.B. Veranstaltungsformat „Bürger-Konvent zur Zukunft Europas“, das im Jahre 2003 als beste Veranstaltung dieses Formats in der Bundesrepublik vom Auswärtigen Amt ausgezeichnet wurde). Eine aufgeklärte Debatte über Europa setzt voraus, dass wichtige europäische Gegenwarts- und Zukunftsfragen offen angesprochen und die Chancen für Europa herausgearbeitet werden. Eine Verknüpfung mit dem Karlspreis ist hierbei organisatorisch durch die Karlspreisstiftung gewährleistet, zugleich werden allerdings auch Kooperationen mit anderen Partnern, v.a. mit der RWTH Aachen eingegangen. Hieraus resultierten z.B. die Veranstaltungsreihen „Der Irak-Krieg und die Zukunft Europas“ im Jahre 2003 und „Gehört die Türkei zu Europa?“ im Jahre 2004, deren jeweils 10 Veranstaltungen von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürgern besucht wurden.

 d) Der Lernort Europa

Die Europäische Union kann nur bestehen, wenn sie maßgeblich die Entwicklung im 21. Jahrhundert beeinflusst. Die Lissabon-Strategie ist Ausdruck dieses Selbstverständnisses. Gerade durch die Schaffung eines Europäischen Forschungsraumes, durch die Förderung der Informationsgesellschaft, die Schaffung eines „Europa des Wissens“, einer Wissensgesellschaft und durch die Entwicklung eines europäischen Kulturraums mittels Bewahrung der kulturellen Vielfalt will die EU ihre wesentlichen Zukunftspotenziale ausschöpfen, um sich im Rahmen der Globalisierung behaupten zu können. Gut ausgebildete und qualifizierte Schüler und Studenten sowie Bürgerinnen und Bürger, für die lebenslanges Lernen selbstverständlich ist, sind dafür die Voraussetzung. Neben schulischer Basisbildung und universitärer Fachkompetenz werden Mehrsprachigkeit, interkulturelle Kompetenz und Wissen um die gemeinsame europäische Geschichte benötigt. Mit dem Lernort hat die europäische Qualifizierungsoffensive für die Menschen der Region eine Anlaufstation. Er garantiert einen Informationsvorsprung – auch in nationaler und regionaler Hinsicht, da hier Anforderungen und Chancen, auch des europäischen Arbeitsmarktes, sehr früh formuliert und artikuliert werden.

Der Lernort Europa wird mit altersspezifischen Bildungsangeboten in einem ständigen Austausch mit den Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen stehen. Dies erfolgt in vielfältigen Formen, häufig interdisziplinär und z.T. mehrsprachig.

Das Bauhaus Europa wird damit gerade für die Schulen der zentrale außerschulische Lernort zum Thema Europa in der gesamten Region werden. Die hervorragenden Ergebnisse des Interreg-Projekts „Wissenschaftskommunikation“ der ALMA-Partnerhochschulen Aachen, Maastricht und Hasselt sowie der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, die unter dem Titel „Neue Wege des Lernens“ federführend von einem Team der RWTH Aachen erarbeitet worden sind, dienen als pädagogische Wegführung zur optimalen Nutzung der Möglichkeiten des Bauhauses durch Schülerinnen und Schüler. Exemplarisch seien einige Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Installierung genannt:

  ● Schule und Hochschulen formulieren gemeinsam die Ziele und analysieren die Zielgruppe

  ● Ergänzende Angebote, z.B. in Hochschulen und Museen, werden wahrgenommen, Doppelungen vermieden und Vernetzungen hergestellt

  ● Die Professionalisierung des Personals für die Zielgruppe wird gewährleistet und durch Aus- und Weiterbildung garantiert

  ● Die Ansprache der Schulen erfolgt personenbezogen und kontinuierlich

  ● Die Angebote des Bauhauses Europa können und sollen in den Unterrichtsstoff der Schulen einfließen und eine sinnvolle Ergänzung darstellen

Mehrsprachigkeit, interkulturelle Kompetenz, Wissen um die gemeinsame europäische Geschichte, um die Einheit in Vielfalt der europäischen Kultur, um Klischees und Stereotype, um deren Herkunft und Entzauberung, all dies wird junge Menschen qualifizieren und ihnen eine gute Perspektive in Aachen, der Euregio Maas-Rhein oder an einem anderen europäischen Ort ermöglichen.

Der Lernort Europa besteht aus mehreren Komponenten, deren Anlage, Ausstattung und Attraktivität durch die enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Lehrstühlen der RWTH Aachen sowie RWTHextern, dem vormaligen Außen-Institut, gewährleistet werden soll.

Die Gestaltung des Lernorts innerhalb des Bauhauses sowie die datentechnische Ausstattung dieses Bereichs können durch die Verwaltung und den Medienpartnern der Stadt, die Regio-IT Aachen GmbH in Verbindung mit dem Institut für Informationstechnik der RWTH Aachen, vorbereitet werden.

■ Das Bildungszentrum

Das Bildungszentrum besteht aus einem Lernzentrum, der Mediothek, einem Leseraum sowie Seminarräumen. Es wird informationstechnisch auf dem neuesten Stand sein und über eine Online-Bibliothek sowie ein Archiv mit Filmen, Dokumentationen und Reportagen zum Thema Europa verfügen. Eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Magister-Zusatzstudiengang „Europastudien“ der RWTH  Aachen ist intendiert. Hier können sogar Veranstaltungen und Seminare, Workshops und Themenveranstaltungen durchgeführt werden, wobei beispielsweise Teilnehmer des Graduiertenstudiengangs „Europastudien“ Schülerinnen und Schüler unterrichten. Die enge Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen und auch der FH Aachen bedeutet für die Hochschulen und die Schulen der Region einen deutlichen Mehrwert. Das Bildungszentrum im Bauhaus Europa fördert das gemeinsame Lernen am Lernfeld Europa, verknüpft die Angebote der Europäischen Institutionen mit den neuesten Entwicklungen aus Forschung und Lehre sowie der altersgerechten Aufbereitung für die verschiedenen Zielgruppen.

Hier werden für die Schüler und Studenten Brücken zu wissenschaftlichen Zukunftsfragen Europas gebaut, so z.B. Energie, Rote und Grüne Biotechnologie, Mobilität, I+K-Technologie, Nanotechnologie, Wasserstofftechnologie (u.a. Stärken der RWTH Aachen).  Hier werden vielfältige Entwicklungen vorweggenommen, von Schulen und Hochschulen vorbereitet und gemeinsam mit Lehrern, Forschern und Politikern in differenzierten und nachhaltigen Workshop-Formaten bearbeitet.

Für die Grundschüler bieten spezielle Angebote in der Mediothek die Gelegenheit, fassbare Lokalgeschichte mit europäischer Geschichte zu verbinden.

Die Lehrer und Wissenschaftler werden mit aktuellen Materialien und Themen

unterstützt. Dies alles wird mit den neuesten Medien, mit einem aktuellen Europa

-Archiv, mit einem Zugriff auf Diplom- und Doktorarbeiten zu europäischen Themen

 und mit Zugang zu allen europäischen Informationsquellen geschehen.  

  ■ Das Europe-Direct-Informationszentrum

Das Europe Direct Informationsbüro Aachen trägt dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union und die Idee Europa  zu stärken und reiht sich ein in den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Plan D", der für Demokratie, Dialog und Diskussion steht. Das Aachener Informationsbüro organisiert  auf vielfältige Weise den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, um Informationen, Werte und positive Aspekte der EU und Transparenz zu vermitteln. Dabei werden die Mitarbeiter natürlich im Sinne eines Dialogs auch gut zuhören und die Sorgen und Befürchtungen der Öffentlichkeit aufgreifen. Mögliche Fehlinformationen werden korrigiert, kritische Meinungen werden kanalisiert an die EU-Vertretungen weitergeleitet. Die Region Aachen befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Strukturwandel, bei dem Bildung und Wissen eine zunehmend herausragende Rolle spielen. In der "Wissenschaftsstadt Aachen" spricht das Europe Direct Informationsbüro deshalb verstärkt junge Menschen an, die in Schulen, Betrieben und Hochschulen lernen. Die jungen Menschen sollen die Chancen und Möglichkeiten Europas erkennen und zu einer aktiven Gestaltung Europas ermutigt werden.

Das Arbeitsprogramm weist jährlich z.T. verschiedene und gleichbleibende Schwerpunkte auf, die u.a. von den aktuellen Themen der EU abhängen:

  - weiterhin kontinuierliches und umfangreiches Informations- und Beratungsangebot zu Europafragen

  - Etablierung und Erweiterung digitaler Informationsangebote durch die eigene Website des Informationsbüros

  - Ausbau der Vernetzung, v.a. mit Europa-Akteuren im Raum Aachen und der Euregio Maas-Rhein

  - Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und Nutzung der lokalen und regionalen Medien für Europaziele

  - Veranstaltung u.a. von Foto-Wettbewerben zu europäischen Themen, um die Dienstleistungen und die Website des Informationsbüros dauerhaft bekannt zu machen und für Europa zu werben

  - Durchführung einer großen Veranstaltungsreihe mit europäischer Thematik rund um den Träger des Internationalen Karlspreises

  - Informationsveranstaltungen für junge Menschen, die sich in Schule, Ausbildung oder Studium befinden

- Vorträge / Expertenlesungen mit Diskussion zu aktuellen europäischen Themen für Bürgerinnen und Bürger, z.B. zur Türkei bzw. der Kooperation mit den Maghreb-Staaten, mit Russland und den USA

 e) Die Projekt-Galerie

Die Projekt-Galerie thematisiert den experimentellen Charakter in den Bereichen Kultur, Jugendkunst, europäische Trends und Life-Style, zeitgenössische Aspekte europäischer Kultur und v. a. der Jugendkultur. Mit diesen Themen werden v.a. junge Menschen angesprochen, die europäischen Themen eher abwartend und skeptisch gegenüberstehen. Die interdisziplinäre und experimentelle Projekt-Galerie will provozieren, Trends vorwegnehmen und Raum für neue Ideen schaffen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Jugendkultur bilden einen Ansatz zur Kommunikation.

  ● Musik,

  ● Mode,

  ● Videoclips,

  ● Trendsport,

  ● Streetart,

  ● Computerspiele,

  ● Life-Style

bilden den – z.T. nonverbalen -  Ansatz zur Vertiefung und Erweiterung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Auch und gerade Adressaten aus bildungsfernen Schichten können durch diese Formate angesprochen werden.

Die vielfältige Kultur im Dreiländereck bildet einen ersten Ansatz, wobei auch die Kultur der Migranten aus anderen europäischen Ländern thematisiert wird. Insofern bildet die Projekt-Galerie einen multipolaren Ansatzpunkt zur Integration von Menschen, die auf den ersten Blick eine Ferne zu Europa aufweisen.

  Die Ausstellungsplattform

Als Teil der Projekt-Galerie wird diese Ausstellungsplattform die Ergebnisse der Arbeit mit den Jugendlichen präsentieren und damit ein produktives Spannungsverhältnis zur Dauer- und Wechselausstellung erzeugen. Der temporäre Wechsel zwischen Kunst- und Kulturausstellungen und Ausstellungen zur Jugendszene in Europa garantiert Lebendigkeit, Aufmerksamkeit und Zuspruch der o.a. Zielgruppen.

Kabinette

Das Wechselkabinett als experimenteller Raum ist der kleinste und flexibelste Raum im Haus. Hier können kleinere Ausstellungen über Persönlichkeiten Europas oder die Geschichte des Karlspreises und die Lebensgeschichte ausgewählter Preisträger stattfinden. Porträt-Ausstellungen zu europäischen Wissenschaftlern und Sportlern, europäischen Künstlern und Politikern – um nur einige Beispiele zu nennen, bereichern das Bild Europas und bieten Anlass zur Auseinandersetzung und zum Besuch des Bauhauses.

5. EU-Förderung für das Bauhaus Europa

Die Europäische Union tritt im Jahr 2007 in eine siebenjährige Phase ein, in der sie mit zahlreichen Förderprogrammen und Finanzhilfen ihre Programme in vielen Politikfeldern umsetzen wird. Das Bauhaus Europa hat große Chancen, in vielfältiger Art und Weise programmatisch und in Form von Fördermitteln daran teilzuhaben. Obwohl die programmatischen Vorgaben der EU sich zur Zeit noch in den politischen Abstimmungsprozessen befinden, zeichnen sich bereits die großen Förderlinien ab, die für das Bauhaus Europa grundsätzlich zugänglich sein werden.

Die wettbewerbliche Teilnahme an den großen Förderprogrammen der EU und an Ausschreibungen für Dienstleistungen für die EU (Studien, Tagungen, Veröffentlichungen usw.) werden dem Bauhaus Europa offen stehen. Für alle Antragsteller und Bewerber bei der EU gelten einige unverrückbare Prinzipien, welche auch für das Bauhaus Europa programmatische und organisatorische Implikationen mit sich bringen:

 a) die vorgeschlagenen Projekte müssen einen europäischen Mehrwert erzeugen, welcher der gesamten EU nützt

 b) die Projekte müssen innovativ sein; sie dürfen nichts bereits Vorhandenes duplizieren oder nachahmen

 c) sie müssen qualitativ allen Vergleichen im europäischen Maßstab standhalten (benchmarking)

 d) sie müssen übertragbar, d.h. in anderen Situationen anwendbar sein

 e) Transnationalität, also grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Partnern, ist Pflicht (Ausnahme Ziel II-Förderung in NRW; s. unten)

 f) der Förderanteil der EU beträgt (bis auf wenige Ausnahmen) höchstens 50%. Die Höchstmenge der einzuwerbenden Fördermittel ist also definiert durch die Eigenleistungen, die ein Antragsteller einbringen/darstellen kann

 g) die Projekte müssen der jeweiligen Programmatik der Förderprogramme folgen

Das Bauhaus Europa muss europäische Strategien widerspiegeln

Nicht nur aus Gründen der Teilnahmefähigkeit an EU-Förderprogrammen, sondern auch zur Erlangung und Wahrung seiner dauerhaften Wertschätzung durch die EU, sollte das Bauhaus Europa die europäischen Strategien in verschiedenen Handlungsfeldern sorgfältig beachten. Aus den mehr als 25 Politikfeldern der EU werden sich die Folgenden besonders für eine programmatische Widerspiegelung durch das Bauhaus Europa eignen:

  - Kommunikation (der EU mit den Bürgern)

 - Forschung und Innovation

 - Medien

 - Informationsgesellschaft

 - Bildung und Kultur

Mit seinen Antragstellungen und Teilnahmen an Projektkonsortien sollte das Bauhaus gegenüber der EU, den nationalen Regierungen (Bund, NRW), den euregionalen Partnern und dem großen Publikum immer wieder verdeutlichen, dass es überall dabei ist, wo Europa seine großen Zukunftspotentiale sieht. Nicht nur aus Gründen der Partizipation an Fördermitteln, sondern auch aus der Verpflichtung einer demokratisch begründeten und europaweiten gemeinsamen Vision sollte das Bauhaus Projekte initiieren oder sich an ihnen beteiligen, welche die großen Strategien unterstützen:

- die Lissabon-Agenda: bis 2010 den stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum weltweit zu schaffen

- mit dem EFR einen zusammenhängenden Europäischen Forschungsraum zu kreieren

- ein "Europa des Wissens" fördern

- eine Informationsgesellschaft zu schaffen, die alle Europäer einbezieht

- die Rolle von Wissenschaft und Forschung in der Öffentlichkeit zu stärken und in den europäischen Diskurs einzubeziehen

- einen europäischen Kulturraum unter Wahrung der kulturellen Diversität zu schaffen

- den Dialog zwischen der EU und den Europäern auf lokaler Ebene stärken

Das Bauhaus Europa wird Förderung vor allem für Zukunftsfragen erhalten

Die Europäische Union ist in allen ihren Programmen und Verlautbarungen eindeutig zukunftsorientiert. Dem Bauhaus Europa werden sich deshalb Förderprogramme anbieten, die wichtige Zukunftsfragen der Europäer behandeln: Wissen und Bildung, Umwelt und Energie, Mobilität und Urbanität, Wirtschaftswachstum und Soziale Verantwortung. Die großen Linien der künftigen Förderprogramme für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind bereits formuliert:

 - Kultur: Für das große Rahmenprogramm Culture 2007 werden 408 Mio. € bereitgestellt

 - Jugend: 915 Mio € sind für das neue Programm "Jugend in Aktion" vorgesehen

 - Medien: Mit 1,055 Mrd. € wird die EU die Entwicklung neuer Medien (einschließlich Filmförderung) unterstützen

 - Lebenslanges Lernen: Für ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des Lebenslangen Lernens werden 13,62 Mrd. € bereitstehen  (Socrates, Comenius, Erasmus, Leonardo Da Vinci, Grundvig)

 - Europäisches Jahr: Jedes Jahr unterstützt die EU Aktivitäten zu einem besonderen Thema (z.B. 2007 "Jahr des interkulturellen Dialogs") mit ca. 10 Mio. €

 - Forschung: Das VII. Forschungsrahmenprogramm wird mit 73 Mrd € ein besonders chancenreiches Aktivitätsfeld werden; spezifische Teilprogramme werden sich den Themen ”Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazität" widmen

 - Informationsgesellschaft: Ein neues Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wird mit 4,123 Mrd. € ausgestattet werden; mit drei Teilprogrammen will die EU dadurch die Innovationsfähigkeit von Unternehmen, die Entwicklung der IT-Politik in den Mitgliedstaaten und den Einsatz neuer Energien fördern

 - Kommunikation: Um das Verständnis zwischen der EU und den Europäern zu verbessern, wird die EU 231 Mio. € bereit stellen;

Für viele dieser Förderprogramme wird es dem Bauhaus Europa relativ leicht fallen, überzeugende Projektangebote zu machen oder sich an Projektkonsortien zu beteiligen. Bei anderen, vor allem bei dem sehr wichtigen VII. Forschungsrahmenprogramm, wird die Rolle des Bauhaus Europa als Projektpartner noch zu definieren sein.

Die Teilnahme an europäischen Projekten muss zum einen den Vorgaben der EU und den Kriterien eines scharfen Wettbewerbs gehorchen, zum anderen aber auch im Ressourceneinsatz und in der programmatischen Akzentuierung zum Bauhaus Europa selbst passen.

Förderung des Bauhaus Europa durch Mittel des Europäischen Regionalfonds (EFRE)

Die oben genannten Kriterien der Transnationalität und Übertragbarkeit gelten für die zahlreichen zu erwartenden Förderprogramme der Budgetphase 2007 - 2013. Mit dem Europäischen Regionalfonds EFRE unterstützt die EU hingegen direkt europäische Regionen, darunter das Bundesland NRW. Bisher war die Teilhabe an solchen Mitteln der Stadt Aachen größtenteils verwehrt, da Aachen nicht zu der Förderkulisse des Ziel II (Restrukturierungsgebiete) gehörte. Dies wird sich in der neuen Budgetphase 2007 - 2013 insofern ändern, als es wissensbasierten Wirtschaftsregionen ohne Ansehen ihrer wirtschaftlichen Bedarfslage möglich sein wird, Projekte zu beantragen, welche wirtschaftliche Innovationen, Unternehmensgründungen und arbeitsmarktpolitische Effekte fördern. Aachen wird deshalb in Zukunft an Fördermitteln partizipieren können, die bisher ausschließlich Restrukturierungsgebieten mit besonderem Bedarf (Ruhrgebiet) vorbehalten war. Die Landesregierung entwickelt zur Zeit ein Umsetzungsprogramm und wird dies mit der EU-Kommission abstimmen. Wie viel Mittel für Aachen erreichbar werden, ist noch unklar. Wegen der wegfallenden Verpflichtung zur Transnationalität und Übertragbarkeit wird sich diese Förderschiene vor allem für die Förderung von investiven Fördergegenständen (z.B. Medienausstattung des Bauhaus Europa) eignen. Die Verwaltung steht in dieser Frage in Kontakt mit dem NRW-Wirtschaftsministerium.

Auch die bekannte und in zahlreichen euregionalen Projekten umgesetzte Gemeinschaftsinitiative INTERREG wird 2007 - 2013 wieder in der Euregio Maas-Rhein trinationale Projekte fördern (Variante A). Die interregionale Zusammenarbeit in Nord-West-Europa wird durch die Variante B auch weiterhin gefördert werden.

Die Verwaltung hat durch Vorgespräche geklärt, dass ein Antrag auf Förderung des “Lernorts” durch das Programm Interreg IV erfolgversprechend sein sollte und wird deshalb beauftragt, einen solchen Antrag vorzubereiten.

Der Wert des Bauhaus Europa für europäische Förderprogramme

Die Europäische Union sieht sich bei den Projekt-Ausschreibungen in ihren Förderprogrammen mit einer sehr großen Zahl von Antragstellern in 25 Mitgliedsstaaten konfrontiert und legt strenge Maßstäbe an die Auswahl der Projektträger und ihrer Partner. Das Bauhaus Europa wird sich deshalb um eine Profilierung gegenüber der EU bemühen müssen, welche seine Sichtbarkeit, Besonderheit und Verlässlichkeit unterstreicht. Einige Merkmale, welche eine solche Profilierung ausmachen werden, lassen sich jetzt schon definieren.

 - das Bauhaus Europa wird ein breites Publikum ansprechen und vielfältige Möglichkeiten bieten, das Kommunikationsproblem zwischen EU und Bürgern auf innovative Weise anzugehen

 - das Bauhaus Europa wird ein Ort unkonventioneller Begegnungen und Diskussionen sein; es wird ein Ort freien Denkens über Europa sein, ohne Bindungen an nationale oder parteiliche Vorgaben und Lobbyinteressen

 - das Bauhaus Europa kann auch Veranstalter und Ausrichter von Fachveranstaltungen für europäische Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) werden

6.  Förderantrag

Die Bezirksregierung Köln hat durch Schreiben vom 16.06.2006 die Stadt Aachen darauf hingewiesen, dass auf der Basis des heutigen Ratsbeschlusses die klassische Beantragung der Stadterneuerungsmittel erfolgen soll (vgl. Anlage 3). Die Bezirksregierung hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass sie unter Würdigung der derzeit gegebenen schwierigen Rahmenbedingungen und um die Projektentwicklung zu beschleunigen, im vorliegenden Einzelfall bereit ist, eine vorgezogene separate Förderung der Planungskosten zu befürworten und das Ministerium für Bau und Verkehr um eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu bitten.

Der Rat der Stadt sollte deshalb die Verwaltung beauftragen, nicht nur den klassischen Förderantrag zu stellen, sondern auch den seitens der Bezirksregierung empfohlenen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, bei gleichzeitiger Vorab-Förderung der Planungskosten, zu beantragen.

Die Bezirksregierung hat im vorgenannten Schreiben darauf hingewiesen, dass das Land NW die städtebauliche Entwicklung der Stadt Aachen seit vielen Jahren mit Stadterneuerungsmitteln unterstützt. Aus diesen Projekten sei der Stadt bekannt, dass die Bewilligung der Landesmittel nur in mehreren Tranchen erfolge. Die Bezirksregierung könne folglich nur Mittel bewilligen, die ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Wie in der Vergangenheit könnten voraussichtlich die Förderbeträge nur in Form von Verpflichtungsermächtigungen bewilligt werden.

In der ersten Bewilligung des Landes wurde aber bestätigt, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme auch anerkannt seien. Insoweit komme zum Ausdruck, dass das Land beabsichtige, weitere Finanzierungsabschnitte zu bezuschussen, ohne dass daraus ein Rechtsanspruch des Zuwendungsempfängers auf weitere Finanzierungen abgeleitet werden könne. Dem Land sei es in den vergangenen Jahren bei allen Projekten allerdings erfreulicherweise gelungen, diese auch auszufinanzieren. Ohne diese Finanzierungsabschnitte wäre es nicht möglich, die Vielzahl an Städtebauprojekten zeitgleich zu fördern. Das Bauhaus profitiere ebenfalls von dieser Verfahrensweise, denn andernfalls wäre eine Förderung erst in einigen Jahren möglich. Die Verwaltung hat den Förderantrag entsprechend den Erwartungen der Bezirksregierung überarbeitet.

7. Haushaltskonsolidierung

Die Stadt Aachen befindet sich in der Haushaltskonsolidierungsphase. Der Regierungspräsident Köln hat in seinem o. g. Schreiben darauf hingewiesen, dass seine Behörde u. a. zu entscheiden habe, ob seitens der Stadt die Kosten nachvollziehbar berechnet und die Gesamtfinanzierung einschließlich Folgekosten innerhalb der zulässigen Haushaltskorridore dargestellt worden sind. Dabei seien die investiven Kosten in den Investitionslisten und die laufenden Betriebskosten im festgelegten Korridor der freiwilligen Ausgaben darzustellen. Im Ratsbeschluss soll deshalb die Haushaltskonsolidierung dargestellt und deutlich gemacht werden, dass durch die Finanzierung des Betriebes eine verträgliche Belastung im Haushalt entsteht. Insoweit geht der Regierungspräsident ein auf den Aktenvermerk der Stadt und der Bezirksregierung Köln aus 2005, der dem Rat bereits vorgelegt worden ist. Die Bezirksregierung bittet darum, die Betriebskosten zu begrenzen.

Darstellung der Investitionskosten:

Aus dem Invest ergeben sich Auswirkungen auf den ab 1.1.2008 unter doppischen Gesichtspunkten des NKF aufgestellten Haushalt in mehrerer Hinsicht:

 Die Finanzrechnung erfasst die laufenden Ein- und Auszahlungen, bestehend aus den durch den Betrieb verursachten Zahlungsströmen und aus den direkt gebäudebezogenen Ausgaben, wie ggf. in Relation zu einer evtl. notwendigen Eigenmittelbereitstellung, Zinsen und Tilgungen. Der Saldo fließt in die Bilanzposition der liquiden Mittel ein.

 Die Ergebnisrechnung stellt Erträge und Aufwand gegenüber. Sie umfasst in Abgrenzung zur Finanzrechnung Abschreibungen anstelle der Tilgungszahlungen. Beim Gebäude und der Betriebs- und Geschäftsausstattung wurden die vorgegebenen linearen AFA-Sätze bei 60 (Gebäude) und 20-jähriger (Betriebs- und Geschäftsausstattung BGA) Nutzungsdauer zugrunde gelegt. Als Ertragsposition wird eine der Nutzungsdauer entsprechende Auflösung des für die empfangenen Zuschüsse gebildeten Sonderpostens gegengebucht, so dass im Saldo nur die Abschreibung bezogen auf den Eigenanteil das Ergebnis belastet. Das Jahresergebnis fließt in der Bilanz  in die Ausgleichsrücklage ein und reduziert diese bei einem Jahresverlust. Bei der beabsichtigten 100 %igen Finanzierung durch Drittmittel entstehen keine das Ergebnis belastende Aufwendungen aus Abschreibungen.

 Die Bilanz erfasst zum Ende eines Haushaltsjahres die Bestände und Wertansätze. Hierzu gehören u. a. das Gebäude und die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Sie werden reduziert um die Abschreibungen sowie den Bestand der liquiden Mittel auf der Aktivseite. Passivisch werden das Eigenkapital mit seinen Unterpositionen allgemeine Rücklage, Ausgleichsrücklage und Sonderrücklage, die Sonderposten, die die Zuwendungen des Landes und der Sponsoren aufnehmen, und die Verbindlichkeiten aus der Finanzierung der Eigenmittel erfasst. Die Aufzählung beinhaltet nur die Positionen, bei denen aufgrund der Investition eine wesentliche Auswirkung spürbar wird.

Die Höhe der Ausgleichrücklage, die Auskunft über die Möglichkeit gibt, negative Jahresergebnisse ohne Haushaltssicherungskonzepte auffangen zu können, wird sich abschließend erst im Jahr 2007 ermitteln lassen.

Die evtl. erforderlichen Eigenanteile für das Bauhaus werden für den Haushaltsplanentwurf 2007 und folgende Jahre im Investitionsprogramm der Stadt Aachen ausgewiesen (vgl. Anlage 4).

 Zur Verträglichkeit der Betriebsaufwendungen mit dem Haushaltsausgleich:

Die Verwaltung hat bereits mit Blick auf die grundsätzlich unumgänglich erforderliche Haushaltskonsolidierung in den letzten 6 Monaten ein Sparpaket zusammengetragen, das in den Haushaltsplanentwurf 2007 und in die Finanzplanung bis 2009 eingearbeitet wird und somit die Beratungsgrundlage für die Politik in den kommenden Monaten darstellt. Insgesamt beinhaltet es zur Zeit über 170 Vorschläge, die bis 2009 eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung  darstellen.

Das Konzept wurde den Ratsmitgliedern am 30.6.2006 zugeleitet. Vom gesteckten Ziel 50 Mio € in 2009 sowie nachhaltig zumindest 40 Mio € zu erwirtschaften, konnten bereits bis heute 38 Mio € fundiert begründet werden.

Die Eckdaten des im März verabschiedeten Haushaltes 2006 sahen noch ein jahresbezogenes Defizit von 54 Mio € in 2006, 45 Mio € in 2007, 44 Mio € in 2008 und 39 Mio € in 2009 vor. Erklärtes Ziel ist ein struktureller Ausgleich des Haushaltes in 2009 durch dauerhafte Erwirtschaftung von 40 Mio € und einmaliger Verbesserung von mindestens 10 Mio € in 2009.

Hierzu sollen mindestens 5 Mio € Verbesserung in 2007 und 25 Mio € in 2008 realisiert werden. Für 2009 kommen weitere 25 Mio € Verbesserungen hinzu, so dass 50 Mio € im Vergleich zu 2006 zu erwirtschaften sind.

Dabei wurde das Konsolidierungspaket in 3 Einzelpakete aufgeteilt:

- Paket I: Erwirtschaftung von 30 Mio. Euro durch die Verwaltung

- Paket II: Ergebnisverbesserung von 10 Mio. Euro durch Eigenbetriebe, Beteiligungen und Vermögensaktivierung

- Paket III: Mehreinnahmen von 10 Mio. Euro durch Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer von jeweils 30 Punkte in  2008

Die noch nachhaltig bis 2009 zu erwirtschaftenden rd. 2 Mio € werden mit weiteren Vorschlägen in den kommenden Monaten untermauert werden, ebenso werden für die einmaligen Effekte Maßnahmen definiert. Durch weitergehende Entschuldung etwa vor dem Hintergrund der durch die StädteRegion zu erwartenden Synergieeffekte oder aber auch erst ab 2010 kassenwirksam werdender struktureller Maßnahmen werden zusätzliche den Haushalt nachhaltig entlastende Effekte erzielt, die ebenfalls im Rahmen der Betrachtung neuer, nach der Konsolidierung liegender Belastungen in Rechnung zu stellen sind.

In der Anlage 5 sind die Gruppierungen der Finanzplanung, nach Berücksichtigung der Konsolidierungsmaßnahmen auf der Basis des dem Rat am 30.06.2006 zugesandten Konsolidierungspaketes, dargestellt. Der jahresbezogene Fehlbetrag wird 2009 noch 1,603 TEUR betragen.

Die entsprechende Umsetzung dieses Handlungspaketes wird Grundlage für die kontinuierliche Reduzierung des strukturellen Defizits sein und damit im Übergang zum NKF die Bewahrung des Eigenkapitals absichern. Die Stadt Aachen befindet sich zur Zeit in der Vorbereitung eines vorgezogenen Umstellungsprozesses auf das NKF. Vor diesem Hintergrund und der zu verankernden Reduzierung bzw. Aufhebung des jahresbezogenen Defizits sowie der bereits erfolgten positiven bilanziellen Erfassung des Projektes wird die Haushaltsverträglichkeit nach neuem NKF Stand zu bejahen sein.

Aber auch bei Bewertung nach kameralem System ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltsergebnisse und Planungen eine Haushaltsverträglichkeit im Sinne der kommunalaufsichtlichen Vorgaben festzustellen. So wären grundsätzlich die Bewirtschaftungskosten nach bisheriger Lesart in den sog. Korridor der freiwilligen Leistungen einzurechnen. In seiner Verfügung vom 16.06.2006 hat der Regierungspräsident noch einmal auf die im Rahmen des Nothaushaltsrecht erforderliche Vorgehensweise abgestellt, die allerdings mit Blick auf den Zeitkorridor nur prognostisch und summarisch dargestellt werden kann.

 1. Im Rahmen ihrer Finanzplanung für das Jahr 2007 ff. hat die Stadt Aachen das Invest Bauhaus Europa innerhalb der erforderlichen Investitionsplanung bzw. Korridorlisten im Rahmen des Nothaushaltsrechts darzustellen. Dabei hat sich die Investition innerhalb des vorgegebenen Kreditrahmens einzufügen. Eine Überschreitung der „Nettokreditlinie“ 0 ist dabei auszuschließen. Angesichts des in der Investitionsplanung einzustellenden Eigenanteils ist die entsprechende jahresbezogene Aufteilung innerhalb des Korridors möglich.

 2. Entsprechend der o.a. Verfügung des Regierungspräsidenten wären die unrentierlichen Betriebskosten als freiwillige Ausgabe unter den dann geltenden haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und soweit haushaltsrechtlich erforderlich unter Streichung anderer freiwilliger Ausgaben zu finanzieren.

Da die Betriebskosten erst nach Fertigstellung und damit voraussichtlich insgesamt frühestens ab 2010 anfallen, kann eine entsprechende Korridorliste Stand heute nicht ziehen. Mit Blick auf die Einführung des NKF ab 2008 geplant - gesetzlich vorgegebene Frist spätestens 2009 - und den o.a. Darstellungen auch zum Thema Haushaltskonsolidierung wird eine solche Darstellung aller Voraussicht nach allerdings auch obsolet sein.

Ergänzend wird auf die gemeinsame Erklärung der Stadt Aachen sowie der Bezirksregierung Köln vom 28.04.2005 verwiesen. Hier heißt es: „Die Bezirksregierung legt deswegen im Einvernehmen mit dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Wert darauf, dass die Stadt Aachen, wie andere Städte auch, trotz eventueller Verbesserungen durch Hartz IV oder durch die Konjunkturlage an dem Ziel festhalten, den Haushalt mittel- bis langfristig einer Konsolidierung zuzuführen. Durch anstehende Strukturverbesserungen, z.B. konzerninterne Übertragungen der Kanäle oder Vergleichbares, müßte der Betrag der jährlichen Unterdeckung für das Kulturzentrum ausgeglichen werden.“

Bereits heute sind entsprechende haushalterische strukturelle Verbesserungen belegbar, die nicht nur grundsätzlich zur finanziellen Gesundung beitragen, sondern auch bereits jetzt als  Gegenposition i. S. der gemeinsamen Erklärung für den ab 2010 einzustellenden Betrieb beispielhaft herangezogen werden können.

Dafür stehen mehrere schon außerhalb der Gesamtkonzeptionierung zur Haushaltskonsolidierung  von den zuständigen Gremien beschlossene und in der Umsetzung befindliche Maßnahmen, wie die Übertragung der Kanalbewirtschaftung mit einer kalkulierten haushalterischen Verbesserung von 740.000 €/anno oder ein verbessertes Schuldenmanagement mit einer kalkulierten haushalterischen Entlastung bis zu 2.100.000 €/anno (alleine 2006 wurde schon über 460.000 €/anno realisiert) oder Verbesserung durch die Anlage des Finanzvermögens mit bereits für 2006 erwirtschafteten rd. 1.144.000 € (dauerhaft rd. 750.000 €/anno).

Dieser Auflistung steht eine  Folgen- Bewirtschaftungslast in Höhe von rd. 2,5 Mio €/anno gegenüber. Die Stadt beabsichtigt, Zins- und Tilgungsleistungen bei der Baufinanzierung durch Absprachen mit dem Land NW, evtl. der EU und den Sponsoren zu vermeiden.

Damit gilt, dass auf der Basis einer gegebenen NKF-Bilanz keinerlei Sonderentscheidungen der Kommunalaufsicht möglich bzw. nötig sein werden. Auf der Basis des heutigen Haushaltsrechts wird die Stadt Aachen die durch das Bauhaus anfallenden Kosten in den relevanten Jahren darstellen und durch bereits in Angriff genommene Maßnahmen jedenfalls ausgleichen können.

Die Stadt Aachen wird die Bewirtschaftung des Bauhauses entsprechend den haushalterischen Vorgaben einstellen.  Losgelöst davon werden die Bemühungen um eine weitergehende haushalterische Entlastung durch Sponsoring etc. fortgesetzt.

8.  Gründungsdirektor / Gründungsdirektorin

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 07.09.2005 beschlossen, die Stelle eines/r Gründungsdirektors/in für das Bauhaus Europa einzurichten und schnellstmöglich auszuschreiben. Er beschloss zur Vorbereitung der Personalentscheidung in den Ratsgremien eine Auswahlkommission unter der Federführung des Oberbürgermeisters einzurichten, in die jede Fraktion zwei Vertreter/innen entsenden konnte. Die von der Verwaltung vorbereitete Stellenausschreibung sollte in der Sitzung des Kulturausschusses vom 15.09.2005 ggf. noch ergänzt werden.

Die formal und inhaltlich beschlossene Stellenanzeige ist in “Die Zeit” vom 08. Dezember 2005 veröffentlicht, die Findungskommission  eingerichtet worden. Beworben haben sich 24 Kandidaten, darunter fünf auch für das Gründungsteam.

Nach Vorsichtung durch die Verwaltung haben sich in einer ersten Sitzung der Findungskommission am 25.04.2006 drei Bewerber vorgestellt. In einer zweiten Vorstellungsrunde am 29.06.2006 hat sich die Findungskommission erneut mit zwei der drei Kandidaten auseinandergesetzt.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die/den von der Findungskommission empfohlene/n  Kandidatin/en zwecks Vorstellung in die nächste Sitzung des Hauptausschusses einzuladen.

9. Arbeitstitel “Bauhaus Europa”

Der Titel “Bauhaus Europa” ist bislang lediglich als Arbeitstitel genutzt worden. Es gilt, mit Baubeginn die endgültige Bezeichnung für das Europäische Kulturzentrum Aachen/Bauhaus Europa festzulegen.

Ausschlaggebend hierfür sind die Vermeidung titelgeschützter Namensgebungen, sprachliche Kriterien wie semantische, phonetische, ethymologische oder internationale Eignung, Fragen der Geeignetheit für die Kommunikation sowie für eine starke Positionierung in der Öffentlichkeitsarbeit, psychologische Aspekte der Wirkung auf die Besucher und auch ein mögliches Identifikationspotential.

Die Verwaltung schlägt vor, einen Historiker für moderne europäische Geschichte, einen

 Sprachwissenschaftler sowie einen Kommunikationswissenschaftler jeweils der RWTH

 Aachen zu bitten, ehrenamtlich Vorschläge für die Benennung der Einrichtung durch den

 Rat zu unterbreiten. Hierbei soll auch die bereits geläufige Namensgebung “Bauhaus

 Europa” berücksichtigt werden, auch in den Schreibweisen “bau Haus” und “Bau Haus”

 sowie “Bau-Haus”.

10. Standorteffekte

Das Projekt Bauhaus Europa soll nicht allein die stadträumliche Gestaltung im alten Pfalzbereich aufwerten und Aachens geschichtliche und historische Dimension stärken, sondern auch Synergieeffekte kreieren für die Wirtschaftsförderung, das politische und gesellschaftliche Leben in unserer Stadt sowie die Kultur.

Das Bauhaus Europa wird europäische Impulse für Kunst und Kultur, Politik und Wirtschaft geben. Es verbessert die Standortbedingungen für qualifizierte und wissensorientierte Unternehmen. Innovative und High-Tech- Unternehmen binden qualifizierte Arbeitskräfte und ziehen Wissenschaftler an. Junge Menschen qualifizieren Aachen für das Europa von morgen. Aachens europäisches Image wird gestärkt.

Für die Wirtschaft wird das Bauhaus Europa ein weicher Standortfaktor im Sinne von mehr Lebensqualität, einem größerem Unterhaltungs- und Bildungsangebot sowie als Treffpunkt sein; das Bauhaus ist darüber hinaus ein neuer Veranstaltungsort, auch ein neues Begegnungszentrum; es kann kleinere Kongresse, Seminare oder Workshops, Firmenveranstaltungen vielerlei Art aufnehmen, für die andere Aachener Betriebsstätten nicht infrage kommen. Zusammen mit dem kulturwirtschaftlichen Gründerzentrum, gemeinsam mit der AGIT, der Wachstums- und Gründerinitiative sowie der vom Land NW entfalteten Starter-Kampagne bietet es Möglichkeiten, die “kreative Unternehmerschaft” in Aachen zu vergrößern, damit zu Existenzgründungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Das Bauhaus in Verbindung mit dem Weltkulturerbe Dom, Katschhof und Rathaus ist ein harter Standortfaktor im Städtetourismus. Das führt zu Mehreinnahmen für die Kommune, die Hotellerie, die Gastronomie und den Einzelhandel. Aachen kann pro Jahr durch das Bauhaus Mehreinnahmen bis zu 9,42 Mio. Euro (bei 300.000 Gästen) erzielen. Der Tagestourist lässt rund 40 Euro bei einem Besuch in Aachen. Der Übernachtungstourist rund 140 Euro. Im Bemühen, Aachen wirtschaftlich zu stärken, bedarf es einer zusätzlichen Attraktivität, wie auch der Verkehrsverein, der MAC, der Marketing-Club, die Leitung des Spielkasinos, Aachener Hoteliers und viele andere feststellen. Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Aachen haben den Beschluss zum Bauhaus in der EuRegionale 2008 GmbH positiv mitgetragen.

Im politischen und gesellschaftlichen Leben der Stadt profitiert zunächst der Karlspreis von dieser Einrichtung (s. o.). Feste Veranstaltungsformen wie der Innovationspreis, der UNESCO-Musikpreis oder der Kultursommer  u. a. m. finden hier neue Veranstaltungsmöglichkeiten.

In der Kultur ist ein neues Museumskonzept auf den Weg gebracht worden. Dieser Auftrag sollte ergänzt werden und  die Konzeption das Bauhaus einbeziehen. Bezüglich der Veranstaltungen, des Marketings und des Personaleinsatzes will die Verwaltung Synergien erarbeiten. Zu den genannten Bereichen kommen thematische Abstimmungen, der Aufbau von Kontakten und Netzwerken zu Personen und Einrichtungen, die Möglichkeit gemeinsamer Förderanträge und die Sponsorenakquisitionen. Die Verwaltung sieht gute Möglichkeiten, in diesen Bereichen auch mit der Bürgerinitiative ”Haus für Musik” zusammen zu arbeiten und möchte diese nutzen.

11. Bürgerbegehren

Den Beschlussempfehlungen der Verwaltung ist der Vorbehalt der Rechtssicherheit

 vorangestellt. Die Verwaltung begrüßt die Durchführung eines Bürgerbegehrens

 angesichts der Bedeutung des Projektes. Soweit dieses Verfahren nach der GO NW

 durchgeführt worden ist, wird “Rechtssicherheit” im Sinne der Beschlussfassung

 angenommen. Davon unbeschadet sind evtl. Klageverfahren aus anderen

 Rechtsgründen. Diese werden behandelt wie auch in den übrigen Verwaltungsverfahren.

 Die Verwaltung betrachtet den heute gefassten Grundlagenbeschluss als angreifbaren

 Rechtsakt im Sinne eines Bürgerbegehrens.

12. Verwaltungstrakt im Bauhaus Europa

Mit Eintritt der Rechtssicherheit für den beabsichtigten Bau beabsichtigt die Verwaltung ebenfalls, zügig den Bau des Verwaltungskomplexes Ritter-Chorus-Straße/Johannes-Paul-II.-Straße einzuleiten. Die personalrechtlichen und sächlichen Maßnahmen, die hierzu erforderlich sind, werden ebenfalls zu diesem Zeitpunkt eingeleitet. 

Der Verwaltungstrakt im Bauhaus Europa ist im Entwurf des Architekten Tschapeller integrativer Teil des Gebäudes. Er umfasst 1.355 m² von insgesamt 6.610 m² Bruttogrundrissfläche. Der Verwaltungstrakt soll die Räume der Fraktionen, Bürgermeister/innen und den Bürgerservice der Stadt und der STAWAG aufnehmen. Das Planungs- und Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer, Düsseldorf, hat auch für diesen Teil des eingereichten Entwurfs eine Kostenermittlung auf der Grundlage des Tschapeller-Entwurfs vorgenommen. Danach müssen für die Errichtung einschl. Planungskosten und 19 % MWSt  4.086.249,- € angesetzt werden.

Die Sanierungskosten des Katschhofs in Höhe von 2.104.805,- € einschl. 19 % MWSt sind dem gegenüber zu stellen.

Dieser Betrag ist alternativ zum Verwaltungstrakt in den Haushaltsentwurf eingestellt worden.

Nach dem Stand Januar 2006 ist von folgenden Kosten ausgegangen worden.

- Außenwände     941.322,- Euro

- Innenwände             5.698,- Euro

- Decken       18.239,- Euro

- Dächer     258.012,- Euro

- baukonstruktive Einbauten      25.000,- Euro

- Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen   358.000,- Euro

- Wärmeversorgung, lufttechnische Anlagen 100.000,- Euro

- Starkstromanlagen    100.000,- Euro

- befestigte Flächen      58.950,- Euro

- Baunebenkosten                186.522,- Euro

insgesamt            2.051.743,- Euro

 Die Differenz (Saldo zu 2,1 Mio Euro) ergibt sich aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Einhaltung der dargestellten Kosten auch für diesen Gebäudeteil ist durch ein externes, vertraglich darauf fixiertes Controlling eines Projektsteuerungsbüros zu gewährleisten.

Der Verwaltungstrakt wird haushalterisch vollständig aus eigenen Mitteln finanziert und entsprechend bilanziell erfasst. Durch die in ihm untergebrachten Verwaltungsbereiche entfallen an anderer Stelle Aufwendungen, so dass sich seine Bewirtschaftung grundsätzlich kostenneutral im Vergleich zum jetzigen Aufwand darstellt.

Die erforderlichen Eigenanteile für das Servicegebäude werden für den Haushaltsplanentwurf 2007 und folgende Jahre im Investitionsprogramm der Stadt Aachen ausgewiesen. Auch hier werden Zins- und Abschreibungen analog zu jeder Investition unter NKF-Aspekten zu verbuchen sein.

Das jetzt in Angriff zu nehmende Maßnahmenpaket sowie der daraus resultierende Zeitplan sind von der Verwaltung erstellt und dieser Vorlage beigefügt worden (vgl. Anlage 6). Der Projektstart berücksichtigt ein Bürgerbegehren bzw. einen -entscheid sowie besondere Ereignisse im Verlaufe des folgenden Kalenderjahres.              

13. Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan für den Bau des Bauhauses Europa ist aufgrund des Gebietscharakters grundsätzlich nicht erforderlich. Um jedoch differenzierte Festsetzungen im Grenzbereich unterschiedlicher Nutzungen treffen zu können, hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung vom 22.06.2006 die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Das Bebauungsplanverfahren sichert eine umfassende planerische Abwägung, in der auch mögliche Interessenkonflikte mit den Eigentümern der Häuser Markt 26 bis 36 angemessen gewürdigt werden können. Dies wurde von den betroffenen Eigentümern begrüßt. Die Verwaltung geht davon aus, dass dieser B-Plan bis Ende 2006 Planreife erreicht hat und eine Genehmigung für das Projekt Bauhaus Europa unter Einbeziehung der Nachbarschaftsrechte erteilt werden kann. Darüber hinaus wird durch den Bebauungsplan das städtebauliche Ziel einer Weiterentwicklung des Kerngebietes auch für die Zukunft verbindlich festgeschrieben.

14. Verwaltungsgebäude Mozartstraße

Das ehemalige Finanzamt an der Mozartstraße wurde von der Stadt Aachen erworben, um Verwaltungsbereiche dort zu konzentrieren und gemeinsam mit den schon in Bahnhofsnähe vorhandenen Verwaltungsstandorten zu vernetzen, um so die Verwaltungsarbeit zu optimieren. Der Ankauf geschah unabhängig von den Planungen des Neubaus am Katschhof.

  Beim Bau des Bauhauses Europa wird die Mozartstraße genutzt werden, um Verwaltungsstellen aus dem Katschhof dorthin zu verlagern. Andere Teile der Verwaltung werden in das Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße verlagert. Die Renovierung des Gebäudes Mozartstraße wird im August/September abgeschlossen sein. Auf einen Umzug von Verwaltungsteilen am Katschhof wird zu diesem Zeitpunkt verzichtet, da vor der endgültigen Entscheidung über den Bau des Bauhauses Europa keine Fakten geschaffen werden sollen.             

15. Anlagen

Die Verwaltung fügt zur Kenntnisnahme bei den Entwurf der Konzeption für die Dauerausstellung als Grundlage der Arbeit für das Gründungsteam, den Gesellschafterbeschluss der EuRegionale 2008 GmbH zur Verteilung der Städtebaufördermittel des Landes NW zur EuRegionale vom 12.06.2006 sowie das Schreiben des Regierungspräsidenten zu Köln vom 16.06.2006, den Auszug aus dem Investitionsprogramm 2007 für das Bauhaus Europa und den Verwaltungstrakt Ritter-Chorus-Str. / Johannes-Paul-II.-Str. sowie den Maßnahmenplan und den daraus resultierenden Zeitplan.