Empfehlungsvorlage (inaktiv) - A 20/0061/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Zustimmung zur Genehmigung  überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 146.800,00 € zu den Personal- und Sachkosten bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und –entscheiden zu erteilen.

Grehling

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 146.800,00 € zu den Personal- und Sachkosten bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren

und –entscheiden.

Dr. Linden

Erläuterungen:

Seit der Ratssitzung am 16.8.2006 steht fest, dass es bezüglich des Bauhauses Europa einen Bürgerentscheid geben wird. Die in diesem Jahr evtl. Durchführung erfordert Personal- und Sachkosten. Den Bedarf hierzu kalkuliert das Fachamt gemäß beigefügter Aufstellung auf 220.000,00 Euro. Im Haushaltsjahr 2006 sind bei den Haushaltsstellen

1.05200.40580.0 "Personalkosten bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren

     und –entscheiden"       23.200,00 €

1.05200.62500.1 "Sachkosten bei Einwohneranträgen, Bürgerbegehren

     und –entscheiden"      50.000,00 €

etatisiert, so dass sich ein Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 146.800,00 €  (Personalkosten 32.000,00 €, Sachkosten 114.800,00 €) ergibt.

Die in der Beschlussformel enthaltene Formulierung ermöglicht eine flexible Mittelbewirtschaftung der Personal- und Sachkosten damit die finanzielle Sicherung der Vorbereitungsarbeiten gewährleistet ist.

Da es sich um erhebliche Mehrausgaben im Sinne des § 82 GO NRW (alte Fassung) handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich. 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen werden sich in Höhe von 146.800,00 €  im Verwaltungshaushalt ergeben.