Entscheidungsvorlage - A 61/0333/WP15-2

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den 2. Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag vom 31.08. / 07.09.2004 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 857  - Aachen Arkaden - zur Kenntnis.

Er beschließt gem. §§ 13 in Verbindung mit 10 Abs. 1 BauGB die I. vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 857 – AachenArkaden – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Trierer Straße, Eisenbahnweg und Bahnstrecke Aachen-Köln als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Die Inhalte der Vorlagen A61/0333/WP15 und A61/0333/WP15-1 einschließlich aller Abwägungsmaterialien sind Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Nach erfolgter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben sowohl die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 21.06.2006 als auch der Planungsausschuss am 22.06.2006 auf der Grundlage der Vorlage A 61/0333/WP15 dem Rat der Stadt vorbehaltlich des Abschlusses des 2. Änderungsvertrags zum Durchführungsvertrag empfohlen, die vereinfachte I. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 857 – AachenArkaden – als Satzung zu beschließen.

In den Gesprächen zum Durchführungsvertrag hat der Vorhabenträger die Absicht geäußert, Vordächer am Haupteingang Trierer Straße sowie am Nebeneingang Eisenbahnweg anzubringen, die in den bisherigen Festsetzungen nicht enthalten sind (siehe hierzu Vorlage A61/0333/WP15-1).

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat in ihrer Sitzung am 09.08.2006 einer Erweiterung der überbaubaren Flächen zum Bau der beiden Vordächer zugestimmt und die Empfehlung zum Satzungsbeschluss nochmals bestätigt. Der Planungsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 24.08.2006 mit der Angelegenheit beschäftigen, über das Beratungsergebnis wird in der Ratssitzung mündlich berichtet.

Begründung, schriftliche Festsetzungen und zusammenfassende Erklärung zur Bebauungsplanänderung sowie der Entwurf des 2. Änderungsvertrags zum Durchführungsvertrag sind der Vorlage beigefügt.