Kenntnisnahme - BA 4/0046/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im historischen Ortskern

Die Versetzung der o.a. Toilettenanlage der Fa. J.C. Decaux von der Sandkaulstraße zum Abteigarten ist abgeschlossen. Die Anlage ist seit Anfang September 2006 in Betrieb.

2. Veränderung im Filialnetz der Deutschen Post im Ortsteil Oberforstbach

Mit Schreiben vom 16.02.2006 hatte die Post über die Schließung ihrer Partnerfiliale in Aachen/Oberforstbach, Oberforstbacher Straße 261 mit Ablauf des 31.07.2006 informiert. Nun teilt die Deutsche Post AG mit, dass ab 18.09.2006 in Aachen/Oberforstbach in der Aachener Straße 126 zusammen mit Herrn Roman Grahwinkel eine Partnerfiliale in dessen Geschäft eröffnet wird.

3.  Einrichtung von Mobilfunkanlagen

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim hat in der Sitzung am 21.06.2006 beschlossen,                          

        1. ... dass die Verwaltung die betroffenen Bürger gezielt über die Auswirkungen von Mobilfunkanlagen und deren Standorte informiert werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Über die Auswirkungen von Mobilfunkanlagen erfolgt eine ausführliche Information auf der Internetseite der  Stadt. Zusätzlich sind dort auch weitere Verweise auf Institutionen, die sich mit dem Thema beschäftigen, aufgeführt. Insbesondere wird hier auf die Seite des Forschungszentrums für Elektro-Magnetische Umweltverträglichkeit (femu) des Universitätsklinikums der RWTH Aachen hingewiesen, auf der u. a. wissenschaftliche Forschungsberichte ausgewertet und sowohl für Fachleute als auch für Laien aufbereitet werden. Zudem beschäftigt sich die örtliche als auch die überörtliche Presse wegen der größer werdenden Sensibilität der Bürger mit diesem Thema.

Die Information betroffener Bürger gestaltet sich für die Verwaltung sehr schwierig. Die meisten Mobilfunkanlagen sind, wie bereits in der Sitzung vorgetragen, nach der Bauordnung NRW genehmigungsfrei (Anlagenhöhe bis 10 m).

Die Mobilfunkbetreiber bzw. beauftragte Aquirierungsunternehmen fragen mögliche Standorte bei der Verwaltung ab. Viele dieser Standorte werden aber nicht realisiert. Die Veröffentlichung dieser Standortabfragen (unter Angabe von Straße und Hausnummer), z. B. auf der Internetseite der Stadt, ist aber aus Sicht des Datenschutzbeauftragten der Stadt nur mit Zustimmung des Mobilfunkbetreibers bzw. des beauftragten Aquirierungsunternehmens möglich. Eine weitere Beteiligung der Stadt vor Aufbau der Mobilfunkanlage erfolgt nicht. Erst über die Inbetriebnahme einer Anlage wird die Stadt wieder informiert.

Rechtlich kann diese Verfahrensweise nicht beanstandet werden. Da aber dieses Verfahren sowohl für die Verwaltung und die politischen Gremien als auch für die Bürger unbefriedigend ist, wurden die Mobilfunkbetreiber zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, um eine für alle Beteiligten verträgliche Lösung zu finden. Das Gespräch wird Ende September 2006 stattfinden. Über den weiteren Verlauf wird die Verwaltung berichten.

        2. ... die Verwaltung möge prüfen, ob die vorhandenen Mobilfunkanlagen im Aachener Raum in der Lage sind, auch die Mobilfunknetze der Nachbarstaaten anzudienen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die GSM- und UMTS-Technologie sind in Westeuropa Standard. Die GSM-Technik ist für den Frequenzbereich um 900 MHz im D-Netz und um 1800 MHz im E-Netz spezifiziert. Die UMTS-Technik arbeitet im Frequenzbereich um 2000 MHz.

Die deutschen Mobilfunkbetreiber sind im Besitz von Lizenzen, die zum Betreiben von Übertragungswegen für das Angebot von Mobilfunkdienstleistungen der zweiten und dritten Generation (GSM/UMTS) für die Öffentlichkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigen.

Diese Dienstleistungen dürfen die Mobilfunkbetreiber auch nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anbieten. Dies gilt ebenfalls für die Betreiber in Belgien und den Niederlanden in ihrem entsprechenden Staatsgebiet. Aus dem v. g. Grund dürfen deutsche Mobilfunkbetreiber auch keine Anlage auf belgischem oder niederländischem Staatsgebiet (und umgekehrt) errichten und betreiben.

Bedingt durch die Standardisierung der GSM- und UMTS-Technik ist die Nutzung von entsprechend freigeschalteten Handys im Ausland durch das sog. “International Roaming” möglich.

Unter “Roaming” versteht man die Nutzung der SIM-Karte des eigenen Mobilfunknetzbetreibers (Betreiber des Heimnetzes) in einem anderen Mobilfunknetz (besuchtes Netz). Bei dem besuchten Netz kann es sich dabei entweder um ein ausländisches Mobilfunknetz handeln (International Roaming) oder um ein anderes Mobil-

funknetz im eigenen Land (nationales Roaming).

4. Zustand des Sportplatzes Inda-Gymnasium

Auf Initiative der Sportplatzpflegekolonne des Aachener Stadtbetriebes fand Ende August 2006 ein Ortstermin mit dem Sportamt, FC Kornelimünster und dem Bezirksamt statt. Der Zustand des Sportplatzes wird trotz intensiver und aufwendiger Pflegemaßnahmen durch den Aachener Stadtbetrieb jährlich schlechter, und es war nun zu klären, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird. Der Verein FC Kornelimünster, Hauptnutzer dieses Platzes, favorisiert weiterhin diesen umgewandelten Rasenplatz und spricht sich eindeutig gegen die Rückwandlung in den ehemaligen Tennenplatz aus. Die Sportplatzpflegekolonne hat daraufhin empfohlen, in der Spielpause Mitte nächsten Jahres nochmals eine gründliche Überarbeitung des Rasenplatzes vorzunehmen und geht davon aus, dass sich der Zustand des Sportplatzes dadurch erheblich verbessert. Der Vorsitzende vom FC Kornelimünster unterstützt diesen Vorschlag, sodass in Absprache mit dem Verein nächstes Jahr in der Spielpause die Sanierung des Platzes durchgeführt wird.

5. Einrichtung der Haltestelle Freizeitgelände in Aachen/Walheim

Die o.a. Haltestelle wurde in Absprache mit der ASEAG im letzten Jahr provisorisch eingerichtet. Sie wird von den Fahrgästen sehr gut angenommen, sodass nun der endgültige Ausbau und die Ausstattung mit einem Wartehaus erfolgen konnte.