Entscheidungsvorlage - A 61/0381/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Wahlheim genehmigt die nachfolgende, vom Bezirksvorsteher Herrn Büchel und Herrn Krott am 05.07.2006 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster /Wahlheim

Gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 Abs.1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) beschließen die beiden Unterzeichner als Bezirksvorsteher und als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster sich dem Beschluss des Planungsausschuss vom 01.06.2006 anzuschließen für das Bauvorhaben - Napoleonsberg / Nutztierheim Kornelimünster - einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erarbeiten. Aus bezirklicher Sicht beschließen sie hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gem. § 3 (1) BauGB und den Richtlinien des Rates, Ziffer III, 1 und 2 durchzuführen.

Aachen, den 19.07.2006

gez. Büchel    gez. Krott

Bezirksvorsteher      Mitglied der Bezirksvertretung

Erläuterungen:

Am 01.06.2006 wurde im Planungsausschuss die Programmberatung zu dem Bebauungsplan Napoleonsberg / Nutztierheim beschlossen. In der Sitzung vom 21.06.2006 der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Wahlheim wurde der Bebauungsplan nicht beraten und ein Ortstermin gewünscht. Dieser wurde am 12.07.2006 durchgeführt. Der nächstmögliche Termin zur Pro­grammberatung wäre die heutige Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Wahlheim am 13.09.06 gewesen, wodurch sich das Projekt um ca. 2 Monate verschoben hätte. Da für die Betreuung der Tiere die Bewegungshalle dringend benötigt wird, empfiehlt die Verwaltung den Beschluss zur Empfehlung zum Aufstellungsbeschluss per Dringlichkeitsbeschluss zu fassen.

Dies ist am 19.07.2006 durch Herrn Bezirksvorsteher Büchel und Herrn Krott erfolgt.

Die Erläuterungen zu den Inhalten des Bebauungsplanes sind der Vorlage zur Sitzung am 21.06.2006 zu entnehmen.