Entscheidungsvorlage - A 14/0091/WP15

Beschlussvorschlag:

zu a):

Aufgrund des vorgelegten Prüfberichtes und der hierzu abgegebenen Stellungnahmen schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss in Übereinstimmung mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat der Stadt Aachen vor, die Jahresrechnung 2004 abzunehmen und dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.

 

 

 

Kober

 

 

zu b):

Aufgrund des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.09.2006 nimmt der Rat der Stadt Aachen gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 ab.

 

zu c):

Aufgrund des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.09.2006 erteilen die Ratsmitglieder dem Oberbürgermeister gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Entlastung für das Haushaltsjahr 2004.

 

 

 

Grehling

Erläuterungen:

In dieser Vorlage wird die GO NRW in der alten Fassung vom 03.02.2004 zitiert.

 

a)             Beratung des Prüfberichtes zur Jahresrechnung 2004 und Fassung des             Schlussberichtes

 

Die Jahresrechnung der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2004 wurde nach den Vorschriften der §§ 101 und 103 GO NRW geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung sind im Bericht vom 30.06.2006 festgehalten. Er ist der Verwaltung mit Begleitschreiben vom 06.07.2006 zur Abgabe der Stellungnahme zugegangen.

Als wesentliche Prüfungsergebnisse sind zu erwähnen:

 

1.       Die Kasseneinnahmereste (KER) im Verwaltungshaushalt haben sich, soweit sie sich nicht auf die kassentechnisch wie KER zu behandelnden Fehlbeträge aus den Vorjahren beziehen, im Vergleich zum Vorjahr mit jetzt rd. 24,5 Mio. € um rd. 0,3 Mio. € erhöht.

 

2.       Die KER des Vermögenshaushaltes sind gegenüber dem Vorjahr mit jetzt rd. 0,6 Mio. € um rd. 4,7 Mio. € gesunken.

 

Die KER des Vermögenshaushaltes bei den Zuweisungen aus öffentlichen Kassen betragen rd. 117 TEuro und waren bis zum Prüfungstag eingegangen.

 

3.       Bei der Genehmigung der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sind im Verhältnis Verwaltung zu Rat die maßgeblichen Vorschriften (§ 82 GO NRW und § 32 der Hauptsatzung) beachtet worden.

 

Im sogenannten Innenverhältnis (Fachämter/Kämmerei) wurden keine Verstöße festgestellt. Vom Kämmerer verfügte Sperrvermerke wurden beachtet. Zweckgebundene Einnahmen gingen in Höhe von rd. 60 TEuro zugunsten des allgemeinen Haushalts unter, da versäumt wurde, Haushaltsausgabereste zu bilden.

 

4.       Die in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen machen 27,07 % der Gesamtermächtigung aus, was gegenüber dem Vorjahr (2003: 4,11 %) eine Verbesserung bedeutet.

 

5.       Die Haushaltsausgabereste sind im Vergleich zu den Vorjahren gesunken. Die Ende 2004 gebildeten Reste machen 23,4 % des Umfanges des Vermögenshaushaltes 2004 aus.

 

6.       Der Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes von 54.274.376,95 € liegt mit 45.369.523,05 € unter dem eingeplanten Fehlbetrag von 99.643.900,00 €. Eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zur Deckung oder zur Minderung des Fehlbetrages war nicht möglich.

 

7.       Die Nettoverschuldung sank um rd. 22,1 Mio € auf rd. 433,1 Mio. €.

 

Im Übrigen hat das Rechnungsprüfungsamt erklärt:

 

"Die Jahresrechnung 2004 wurde nach den Vorschriften der §§ 101 und 103 GO NRW geprüft. Grundsätzlich ist der Haushaltsplan eingehalten worden. Die einzelnen Rechnungsbeträge sind belegt und alle geprüften Belege, soweit sie nicht in diesem Bericht oder durch Einzelmitteilungen an die Fachämter zu beanstanden waren, sind sachlich und rechnerisch richtig und vorschriftsmäßig begründet. Bei den Einnahmen und Ausgaben wurde ebenfalls grundsätzlich nach geltendem Recht verfahren.

 

Das Ergebnis der Prüfung mit Anregungen und Beanstandungen ist in diesem Bericht zusammengefasst, der der Verwaltung nach § 101 GO NRW zur Stellungnahme zugeleitet wurde.

 

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Rat der Stadt die  Entlastung des Oberbürgermeisters gem. § 94 Abs. 1 GO NRW vorzuschlagen.“

 

 

b)            Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung             der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und Beschlussfassung über die             Jahresrechnung

 

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 30.06.2006 über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.09.2006 beraten.

 

Der Entwurf des Schlussberichtes ist allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Rechnungsprüfungsausschusssitzung zugegangen.

 

Aufgrund des vorgelegten Prüfungsberichtes und der hierzu abgegebenen Stellungnahmen schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss in Übereinstimmung mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat der Stadt vor, die Jahresrechnung 2004 abzunehmen.

 

c)            Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2004

 

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 30.06.2006 über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.09.2006 beraten.

 

Der Entwurf des Schlussberichtes ist allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Rechnungsprüfungsausschusssitzung zugegangen.

 

Aufgrund des vorgelegten Prüfungsberichtes und der hierzu abgegebenen Stellungnahmen schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss in Übereinstimmung mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes den Ratsmitgliedern vor, dem Oberbürgermeister Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine