Entscheidungsvorlage - A 62/0033/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf den Stichweg der Freunder Straße zu den Hs.Nrn. 87 bis 105 dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Straße wird nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Der Stichweg Freunder Straße zu den Hs.Nrn. 87 bis 105 ist nach erfolgtem Ausbau endgültig hergestellt worden. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt.

Nunmehr ist der Stichweg Freunder Straße zu den Hs.Nrn. 87 bis 105 dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Anliegerstraße zu widmen. Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine