Entscheidungsvorlage - FB 11/0108/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Wiederwahl von Frau Gisela Nacken zur Beigeordneten mit Wirkung vom 01.02.2007 für die Dauer von acht Jahren unter Eingruppierung in die Besoldungsgruppe B 6 BBesG.

(Dr. Linden)

Erläuterungen:

Die achtjährige Amtszeit von Frau Gisela Nacken, Beigeordnete, Dezernat für Planung und Umwelt (Dezernat III), endet mit Ablauf des 31.01.2007. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die erste Wiederwahl liegen vor. Danach werden die Beigeordneten vom Rat für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Beigeordneten sind verpflichtet, eine erste oder zweite Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit wiedergewählt werden (§ 71 GO NRW).

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aufgrund der Wiederwahl ab 01.02.2007 in Höhe der Dienstbezüge nach Besoldungsgruppe B 6 BBesG und einer Aufwandsentschädigung nach der Eingruppierungsverordnung.