Entscheidungsvorlage - A 40/0121/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss hebt den seinerzeit für das Schuljahr 2005/06 ausgesprochenen Sperrvermerk bei Hhst. 1.27000.71850 – Zuschuss an die Bischöfliche Marienschule -  auf und beauftragt die Verwaltung mit der vertragsgemäßen Auszahlung des restlichen Betrages in Höhe von 18.948,93 €

Erläuterungen:

Der Schulausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.03.2005 angesichts der schulfachlichen Notwendigkeit dafür ausgesprochen,  zum Betrieb der Bischöflichen Marienschule eine finanzielle Unterstützung in Höhe von max. 32.483,88 € zunächst für das Schuljahr 2005/06 zu gewähren und empfohlen, den Betrag zugunsten des Schulausschusses zu sperren.

 

Aufgrund weiterer Ermittlungen der Verwaltung wurde diese in der Sitzung am 12.01.2006 einstimmig beauftragt, mit dem Bischöflichen Generalvikariat für das Schuljahr 2005/06 auf der Grundlage eines von der Verwaltung erarbeiteten Entwurfes eine vertragliche Regelung herbeizuführen.

 

Demzufolge wurde unter dem 20.02.2006, rückwirkend zum 01.08.2005, für das Schuljahr 2005/06 der Vertrag mit dem Bistum Aachen geschlossen. Dieser Vertrag ist als Anlage beigefügt.

 

Gezahlt wurden im Haushaltsjahr 2005 5/12 = 13.534,95 €; im Haushaltsjahr 2006 sind noch für das Schuljahr 2005/06 7/12 = 18.948,93 € zu zahlen. Hierfür ist allerdings die Aufhebung des seinerzeit beschlossenen Sperrvermerks durch den Schulausschuss erforderlich.

 

In der Sitzung des Schulausschusses am 12.01.2006 wurde die Verwaltung ebenfalls beauftragt, für das Schuljahr 2006/07 mit dem Bistum weitere Verhandlungen aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

s. Beschlussvorschlag