Entscheidungsvorlage - A 20/0069/WP15
Grunddaten
- Betreff:
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Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen -Haushaltsjahr 2006-Hst. 1.91000.80720.6 Zinsen für Kassenkredite
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Verfasst von:
- Herr Emmerich, Dirk
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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05.12.2006
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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13.12.2006
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben von 1.800.000,00 Euro bei Hst. 1.91000.80720.6 "Zinsen für Kassenkredite" im Haushaltsjahr 2006 zu erteilen.
Grehling
Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben von 1.800.000,00 Euro bei Hst. 1.91000.80720.6 "Zinsen für Kassenkredite" im Haushaltsjahr 2006.
Dr. Linden
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die momentäre Haushaltssituation führt noch dazu, dass der Kassenkredit verstärkt in Anspruch genommen werden muss.
Durch die Entnahme von Mitteln der Rücklagen und Stiftungen und deren rentablerer Anlage wurde Anfang des Jahres der Kassenkredit zusätzlich mit rd. 51 Mio. Euro belastet.
Im Rahmen des Berichtswesens wurde der Finanzausschuss im Laufe des Jahres 2006 hierüber informiert. Hierbei ist zu differenzieren, dass für die Stiftungsmittel ein fiktiver Anlagezins vergütet worden ist, der auch nach der Entnahme aus dem jetzigen Anlageertrag weiter verrechnet wird.
Durch die Anlage zu Zinssätzen zwischen 3,5 und 5 % kann bereits für 2006 ein positives Ergebnis von rd. 1 Mio. Euro erzielt werden. Dabei sind die Zinsmehraufwendungen des Kassenkredites bezogen auf das Volumen der dadurch bedingten erhöhten Inanspruchnahme in Höhe von 51 Mio. Euro berücksichtigt.
Der Finanzausschuss hat diesbezüglich empfehlende Beschlüsse an die Verwaltung in seinen Sitzungen am 15. 11. 2005 (TOP 5) und 31. 1. 2006 (TOP 6) gefasst.
Bei der Hst. 1.91000.80720.6 "Zinsen für Kassenkredite" wurde ein Ansatz von 3.513.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt ergibt die tatsächliche Entwicklung der Kassenkredithöhe und der Zinssatzentwicklung nunmehr einen überplanmäßigen Mittelbedarf von 1.800.000,00 Euro.
Da es sich hier um erhebliche Mehrausgaben i.S. des § 82 GO NRW a.F. handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates der Stadt erforderlich.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Es werden sich Mehrausgaben von 1.8 Mio. Euro ergeben.
