Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1.-3. Quartal 2006 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zustimmend zur Kenntnis.

 

Erläuterungen:

Bericht über das 1. bis 3. Quartal 2006

der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb

 

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

 

Zum 01.01.2006 hat der Aachener Stadtbetrieb die Software SAP Enterprise 4.72 produktiv geschaltet. Hierdurch werden unterschiedliche Geschäftsprozesse auf einer einheitlichen technischen Basis miteinander in Bezug gesetzt, so dass eine homogene und transparente Datenstruktur geschaffen werden konnte. Bis 2007 werden einzelne Systemeinstellung zunehmend verfeinert, was sich auch in einer verbesserten Berichtsqualität niederschlagen wird. Zudem werden ab 2007 von der Stadtkämmerei vorgeschlagene Elemente der Berichtsgestaltung berücksichtigt. Nennenswerte Abweichungen zwischen den Ansätzen des Wirtschaftsplans mit den Ist-Ergebnissen werden im Erläuterungsteil dargestellt und analysiert.  Im Anhang sind die Detailergebnisse des Aachener Stadtbetriebes zur besseren Transparenz dargestellt.

 

In den nachstehenden Ausführungen werden die Aufwendungen und Erträge des 1. bis 3.  Quartals 2006 erläutert.

 

Aufwendungen 1. bis 3. Quartal 2006

 

·         Löhne und Gehälter

Ab dem 01.01.2005 setzt die Stadt Aachen ein neues Personalabrechnungsverfahren ein. Die Datensätze der einzelnen Buchungen werden dem Aachener Stadtbetrieb über eine technische Schnittstelle in das SAP überspielt. Zur Kontrolle der übermittelten Daten erhält der Betrieb zudem einen Ausdruck der gesamten Personalkosten, um etwaige Unstimmigkeiten zu beheben. Dem Planansatz von 21.604.001 € stehen derzeit Aufwendungen von 14.851.269,04 € gegenüber. Da sich keine nennenswerten Veränderungen abzeichnen, wird von einer Einhaltung des Planwertes ausgegangen.

 

·         Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe / Waren

Der Planansatz für das Jahr 2006 beträgt 1.923.170 €. Im Vergleich hierzu wurden in den ersten drei Quartalen jedoch schon 2.124.398,65 € verausgabt. Diese auf den ersten Blick drastische Veränderung liegt vor allem in der Tatsache begründet, dass der Aachener Stadtbetrieb verstärkt versucht hat, vormals fremd vergebene Aufgaben selbst durchzuführen. Die dadurch entstehenden Mehrbelastungen bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen müssen daher um einen zusätzlichen Einspareffekt bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen aufgefangen werden. Die den Erläuterungen zu dieser Position entnommen werden kann, ist dies nicht zuletzt durch die Reduzierung von Fremdvergaben erfolgreich gelungen. Eine große logistische Herausforderung war in diesem Zusammenhang die eigenständige Sandauswechslung auf Spielplätzen, welche in den Vorjahren von privaten Unternehmen durchgeführt wurde. Durch Optimierungen im Bereich der Straßenreinigung konnten dort Reinigungsaufgaben an Grünflächen übernommen werden. Die freien Kapazitäten im Bereich Grün- und Freiflächenunterhaltung wurden anschließend zu der Übernahme der o. g. Tätigkeiten genutzt. Der Stadtbetrieb wird bemüht sein, künftig weiterhin solche Potenziale zu erkennen und auszuschöpfen.

 

·         Aufwendungen für bezogene Leistungen

Die Aufwendungen betrugen bis zum 30September 2006 insgesamt 10.748.891,11 €. Im Vergleich zum Planansatz von 20.395.930 € kann hier eine deutliche rechnerische Wenigerbelastung aufgezeigt werden. Dies liegt zum Einen an der Reduzierung von Fremdvergaben (siehe Erläuterungen zum Punkt Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe / Waren), zum Anderen aber auch an den saisonalen Gegebenheiten. Gerade beim Winterdienst werden im 4. Quartal aufgrund der klimatischen Verhältnisse höhere Aufwendungen erwartet, als im ersten Halbjahr. Trotz der Berücksichtigung dieser saisonalen Effekte werden die getätigten Ausgaben unter den Planansätzen liegen.

 

·         Miet- und Leasingkosten

Hier handelt es sich um eine relativ konstante Größe. Unterschiede zwischen Plan und Ist liegen meist im Zeitpunkt der Zahlung begründet. In Abstimmung mit dem Liegenschaftsamt sowie dem Gebäudemanagement übernimmt der Stadtbetrieb die anfallenden Kosten der Grundbesitzabgaben der vollständig genutzten Betriebsgebäude. Für Objekte mit einer Mischnutzung wird noch in diesem Jahr der Abschluss entsprechender Mietverträge verfolgt. Aufgrund dieser Mietverträge und dem jeweiligen Mietzins kann es im Jahr 2007 unter Umständen zu Mehrausgaben kommen.

 

·         Sonstige Aufwendungen

Auch bei den sonstigen Aufwendungen (Versicherungen, Reisekosten, Porto, Telefon, Reinigung, EDV, Energie, etc.) liegt der Aachener Stadtbetrieb innerhalb der geplanten Ansätze und wird diese nach bisherigem Kenntnisstand nicht voll ausschöpfen. 

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufwendungen des 1. bis 3. Quartals, auch unter Berücksichtigung saisonaler Aspekte, die geplante Entwicklung nehmen. Die Planwerte konnten eingehalten und in Teilen unterschritten werden, was u. a. anderem in dem verantwortungsbewusstem Ressourcenumgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes begründet liegt. Hierunter fällt auch die Tatsache, dass lediglich dringend benötigte Ausgaben getätigt werden und Beschaffungen bis zum letzten Zeitpunkt hinausgezögert werden.

 

Der Betrieb ist bestrebt diesen Trend bis zum Abschluss des Geschäftsjahres 2006 weiter fortzusetzen um wie in den Vorjahren einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes leisten zu können.

 

Erträge 1. bis 3. Quartal 2006

 

·         Erlöse aus Drittgeschäften

Der Aachener Stadtbetrieb ist nach § 10 Abs. EigVO NW verpflichtet, seine Leistungen angemessen zu vergüten. Daher werden zeitnah die erbrachten Leistungen dokumentiert und in Rechnung gestellt. Das dem Planansatz von 5.178.443 € zum Ende des 3. Quartals erst Einnahmen in Höhe von 756.816,01 € gegenüberstehen liegt vornehmlich darin begründet, dass mit einem Großteil der städtischen Ämter, zugleich die größten Auftraggeber, nur gegen Ende des Jahres abgerechnet wird. Aus Gründen der Aktualität und Transparenz ist jedoch geplant, den Abrechnungsrhythmus künftig auf viertel- zumindest aber halbjährliche Fakturierung umzustellen. 

 

·         Sonstige Erträge

Mit 140.049,40 € steht zum 31.09.2006 aber dennoch eine absehbare Differenz zum Ansatz von 286.290 € zu Buche. Es gilt nun, die Planeinnahmen im Vergleich zu den Umsätzen konkret zu analysieren um eine eventuelle Unterschreitung beziffern und beurteilen zu können.

 

·         Betriebskostenzuschuss der Stadt Aachen

Mit dem Beschluss des Wirtschaftsplanes 2006 wurde festgelegt, dass der Betriebskostenzuschuss an den Aachener Stadtbetrieb zum Anfang eines Quartals in vier gleichen Raten auf Basis des Ansatzes im Wirtschaftsplan von den Stadtkämmerei gezahlt wird. Die Zahlungen für die ersten drei Quartale 2006 wurden bislang noch nicht geleistet. Auf Nachfrage wurde die Auskunft erteilt, dass der E 18 eine Rechnung für die Zahlung der Betriebskostenzuschüsse ausstellen soll, was nun zügig in die Wege geleitet wurde.

 

 

Abwicklung des Investitionsplans im 1.-3. Quartal 2006

 

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden lediglich Anschaffungen getätigt, die unabdingbar notwendig sind bzw. aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Nach Möglichkeit werden so die Investitionen in einem vertretbaren Maß hinausgezögert, um Finanzmittel zu sparen. Der Investitionsplan 2006 hat ohne die Übertragung aus Vorjahren ein Gesamtvolumen von  4.790.000 €. Aus Vorjahren stehen noch genehmigte Mittel in Höhe von 8.713.424,47 € zur Verfügung. Um auch in diesem Bereich einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, setzt der Aachener Stadtbetrieb hiervon 1.473.036,24 € ersatzlos ab. Somit verleiben noch 7.240.388,23 € für Investitionen, die in Vorjahren umgesetzt werden sollten, doch bislang nicht wurden.

 

In den ersten drei Quartalen 2006 wurden bislang 1.078.095,29 € investiert. Die Deckung dieser Mittel erfolgt noch zu 100% aus Abschreibungsrückflüssen, so dass hierfür noch keine Erweiterung des Kreditvolumens notwendig ist.

 

Die Lage des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des 1. bis 3. Quartals ist solide. Einer noch verbesserungswürdigen Ertragssituation stehen abermals Einsparungen im Verhältnis zu den Planansätzen gegenüber. Die weitere Entwicklung des Betriebs wird als stabil eingeschätzt, so dass die weiteren Aufgaben mit Zuversicht wahrgenommen werden können. Die darüber hinaus zu leistenden Beiträge zur Haushaltskonsolidierung stellen den Betrieb jedoch künftig vor große Herausforderungen. Da auf der Kostenseite mittelfristig kaum noch Potentiale zu erwarten sind, muss über die künftige Qualität der Aufgaben ebenso kritisch diskutiert werden, wie über die bis dato angebotene Leistungsbreite.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage