Entscheidungsvorlage - A 62/0041/WP15

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und beauftragt die Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Aachener Straßenverzeichnisses auf Straßenbenennungen nach Personen mit belastender Vergangenheit in der Zeit des nationalsozialistischen Regimes die Position des Grafen von Schwerin vordringlich zu prüfen und baldmöglichst eine Empfehlung zur Frage der Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße vorzulegen.

Erläuterungen:

Auf Grund von Bürgeranträgen aus den Jahren 2003 und 2005 und eines Ratsantrages der Ratsfraktion der Grünen wurden in der Vergangenheit Untersuchungen durchgeführt, in denen geklärt werden sollte, ob ein Ehrung des Grafen von Schwerin durch die Benennung einer Straße gerechtfertigt ist oder sein Verhalten innerhalb des nationalsozialistischen Regimes es erforderlich macht, diese Ehrung  durch Umbenennung der Straße rückgängig zu machen.

Gleichzeitig wurden Ermittlungen der Schwerpunktsstaatsanwaltschaft Dortmund durchgeführt bezüglich der Schuldfrage bei der Erschießung von zwei Jugendlichen in Aachen im Jahr 1944. Diese Ermittlungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen und mit der Auswertung der Ermittlungsergebnisse begonnen.

Der Hauptausschuss hat am 06.09.2006 auf Ratsantrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2006 die Verwaltung beauftragt, eine Arbeitsgruppe in Form eines Überprüfungsgremiums einzuberufen mit dem Ziel, das Aachener Straßenverzeichnis nach Straßen zu überprüfen, die nach Personen benannt sind, die während  des Dritten Reichs im Sinne der Naziherrschaft gehandelt, das System durch ihr handeln unterstützt oder gefördert haben. Diese Arbeitsgruppe soll sich zusammensetzen insbesondere aus Vertretern der im Rat vertretenen Ratsfraktionen, beratende Vertreter aus der Verwaltung sowie Fachhistorikern und Vertretern aus der Wissenschaft.

Die Arbeitsgruppe hat am 29.11.2006 zum ersten Mal getagt. Bei dieser Zusammenkunft wurden den Mitgliedern der Arbeitsgruppe die bis dahin erfolgten Zusammenstellungen der Untersuchungsergebnisse übergeben. Es erfolgte der einstimmige Beschluss, diese Unterlagen um weitere Zusammenstellungen zu ergänzen und in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am 09.01.2007 zu diskutieren.  Es wurde zugestimmt, dass die Frage der Benennung der Straße nach Graf von Schwerin im Rahmen des Gesamtauftrages der Arbeitsgruppe vordringlich zu behandeln ist.

Um die Kompetenz der Arbeitsgruppe für die Entscheidung über die Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße zu nutzen, wird vorgeschlagen, die weiteren Untersuchungsergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten.

Finanzielle Auswirkungen lfd. Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr

keine

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten

keine

Maßnahmebezogene Einnahmen