Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beschließt, den Einzelplan 2 – Schulen – entsprechend dem Haushaltsentwurf 2007 sowie dem Entwurf des Investitionsprogramms 2006 – 2010 unter Einbezug der vorgelegten Änderungen.

Erläuterungen:

Die Haushaltsplanberatungen erfolgen auf der Basis des von der Kämmerei erstellten Entwurfs

 

-                      des Haushaltsplanes 2007

-                      des Investitionsprogramms 2006 – 2010 sowie

-                      der von der Kämmerin hierzu genehmigten Änderungen.

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2007 und des Investitionsprogramms 2006 – 2010 sind den Erläuterungen beigefügt. Die von der Kämmerei genehmigten Änderungswünsche sind hieraus ersichtlich.

 

 

I.                    Verwaltungshaushalt

 

Hst. 1.20000.54100.7 – Einsatzkosten Sicherheitsdienst

Im Laufe des Haushaltsjahres 2006 kam es zu einer Vielzahl von Einsätzen des Sicherheitsdienstes an städtischen Schulen. Hierbei handelte es sich überwiegend um Fehleinsätze aufgrund von Bedienfehlern der Anlage. Mit Stand vom 07.11.2006 wurde seitens der Firma Siemens 703 Einsätze mit Gesamtkosten in Höhe von 46.431,18 € abgerechnet.

Für das Haushaltsjahr 2007 ist derzeit ein Ansatz von 4.800,00 € vorgesehen. Bei Kosten in Höhe von 63,16 € je Einsatz sind somit lediglich 76 Einsätze bei 72 städtischen Schulen abgesichert.

 

Die städtische Schulverwaltung versucht durch verschiedene Maßnahmen (z.B. Gespräche mit den besonders stark betroffenen Schulen, technische Nachbesserungen), die Zahl der Fehlalarme zu reduzieren und wenn möglich, die Verursacher finanziell in Anspruch zu nehmen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch in 2007 Einsätze für Fehlalarme, die nicht zugeordnet werden können, erfolgen werden. Um hierbei auch die Schulen stärker in die Verantwortung zu nehmen, ist vorgesehen, diese Mittel in die Schulbudgets zu geben.

 

Der Ansatz von 22.500,00 € ist auf der Basis von 5 Einsätzen im Kalenderjahr bei 72 Schulen á 63,16 € kalkuliert.

 

Hst. 1.21000.535.8 – Instandsetzung von Spielgeräten

In den Unterabschnitten 1.21000 – 1.28000 waren bislang Mittel zur Unterhaltung der gärtnerischen Außenanlagen eingeplant. Verfügungsberechtigt war die städtische Schulverwaltung, ausgeführt wurden diese Arbeiten vom Aachener Stadtbetrieb (E 18). Diese Mittel werden ab dem Haushaltsjahr 2007 in den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements eingestellt, da dies zugleich auch bewirtschaftende Dienststelle ist. Aus diesen Mitteln wurden bislang auch die Reparaturen bzw. die Unterhaltung der Außenspielgeräte finanziert. Hierfür ist die städtische Schulverwaltung weiterhin zuständig.

 

Von daher ist die Einrichtung der Haushaltsstelle Instandsetzung von Spielgeräten in allen Unterabschnitten mit einem jeweiligen Ansatz von 1.000,00 € erforderlich.

 

Hst. 1.21000.52020.0 – Restkaufpreis für geleaste EDV-Geräte

Die im Rahmen des Projektes „EDV in Schulen“ angeschaffte Hardware ist geleast worden. Der Leasingvertrag erstreckt sich über 3 Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit können die Geräte gegen Zahlung eines Restwertes vom Leasinggeber übernommen werden und gehen dann in das Eigentum der Stadt Aachen über. Bei den veranschlagten Summen handelt es sich um die Restwertübernahme aus in den jeweiligen Jahren auslaufenden Leasingverträgen.

 

Diese Haushaltsstelle ist nunmehr in den entsprechenden Unterabschnitten ausgewiesen.

 

Der Sachverhalt der übrigen Änderungen geht aus der Erläuterungsspalte der von der Kämmerei genehmigten Änderungen hervor.

 

Deckung für die o.a. erforderlichen Mehrausgeben wurde aus der Haushaltsstelle Schülerfahrkosten in den einzelnen Unterabschnitten angeboten.

 

 

II.                  Vermögenshaushalt

 

U.A. 9.21000 – Grundschulen

 

Hst. 94130/0 – Neubau Montessori-GS Breitbenden

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hat in ihrer Sitzung am 12.12.2006 bezüglich des Haushaltes einstimmig beschlossen, den für das Haushaltsjahr 2008 ausgewiesenen Ansatz als Verpflichtungsermächtigung in 2007 einzustellen.

 

 

U.A. 9.21500 – Hauptschulen

 

Hst. 93531/4 – Einrichtung/Lehrmittel für HS Eilendorf

Hst. 93532/2 – Einrichtung für Turnhalle HS Eilendorf

Bislang beinhaltete die Haushaltsstelle 93531/4 auch die Einrichtung für die neu zu erbauende Turnhalle für die HS Eilendorf . Aus haushaltstechnischen und Abrechnungsgründen werden nun beide Maßnahmen getrennt ausgewiesen.

 

 

U.A. 9.21500 – Hauptschulen

 

Hst. 93541/1 – Ausstattung für gebundenen Ganztagsbetrieb

Hst. 94010/5 – Bauliche Maßnahmen für gebundenen Ganztagsbetrieb

Hst. 95010/0 – Schulhofumgestaltungen für gebundenen Ganztagsbetrieb

Mit Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidenten Köln vom 13.09.2006 ist der Stadt Aachen eine Landeszuweisung in Höhe von 2.165.900,00 € bewilligt worden. Dieser Bescheid und diese Fördersumme beinhaltet neben der Zuweisung für die beiden Hauptschulen Burtscheid und Aretzstraße auch die Landeszuweisung für die Förderschule am Kennedypark. Die Ansätze mussten  gegenüber den ursprünglich im Haushalt ausgewiesenen Beträgen entsprechend der geringeren Landeszuweisung reduziert werden.

 

 

U.A. 9.280 – Gesamtschulen

 

Hst. 93560/6 – Beschaffung eines Servicegerätes

Der Hausmeister der Gesamtschule Brand ist schwerbehindert und bedarf zur Sicherung seines Arbeitsplatzes der Gestellung eines technischen Servicegerätes (Kleintraktor). Dieses Gerät ist an der Schule vorhanden, muss jedoch auf die speziellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Hausmeisters angepasst bzw. erweitert werden. Eine entsprechende Arbeitsplatzbesichtigung des Integrationsamtes des Landschaftsverbandes Rheinland hat stattgefunden. Die Kosten für die Aufrüstung des Servicegerätes belaufen sich auf rund 50.000,00 €. Hierzu wird seitens der Fürsorgestelle für Schwerbehinderte ein Zuschuss in Höhe von 14.000,00 € gewährt.

 

Hst. 93575/4 – Erneuerung Schulküchen Heinrich-Heine-Gesamtschule

Die nunmehr seit 30 Jahren in Nutzung stehenden beiden Schulküchen der Heinrich-Heine-Gesamtschule bedürfen einer kompletten Sanierung, da sie sich in einem nicht mehr funktionsfähigen und teilweise unfallträchtigen Zustand befinden.

 

Deckung

 

Hst. 9.24000.94010/8 – Bau Dreifach-Turnhalle Kaufmännische Schulen I und II

Hst. 9.21000.94130/0 – Neubau Montessori-GS Breitbenden

Zur Deckung der Netto-Mehrkosten in Höhe von 166.000,00 € wurden bei der Hst. 1.24000.94010/9 – Bau Dreifach-Turnhalle Kaufmännische Schulen I und II - 166.000,00 € im Haushaltsjahr 2007 abgesetzt und im Haushaltsjahr 2008 wiederum zugesetzt. Zur Deckung der hierdurch im Jahr 2008 entstandenen Mehrkosten in Höhe von 166.000,00 € wurde bei Hst. 9.21000.94130/0 – Neubau Montessori-GS Breitbenden – dieser Betrag abgesetzt und im Haushaltsjahr 2010 zugesetzt.

Die bauliche Abwicklung ist durch diese Mittelverschiebung nicht gefährdet.

 

Hst. 94090/1 – Verkehrssituation Schulzentrum Laurensberg

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat in ihrer Sitzung am 06.12.2006 einstimmig beschlossen, wegen der unverändert gefährlichen Verkehrssituation im Eingangsbereich des Schulzentrums Laurensberg die Mittel in Höhe von 80.000,00 € im Haushaltsjahr 2007 wieder bereitzustellen.

Seitens der städtischen Schulverwaltung wird hierzu ausgeführt, dass die Fachverwaltung wegen der späten Genehmigung des „Korridors“ durch die Bezirksregierung Köln die Ausschreibung der notwendigen Arbeiten nicht mehr in 2006 veröffentlichen konnte und insofern die Maßnahme zu Lasten der in 2006 etatisierten Haushaltsmittel nicht durchgeführt werden kann.

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage lagen weitere Beschlüsse von Bezirksvertretungen zum Einzelplan 2 – Schulen – nicht vor. Erforderlichenfalls wird in der Sitzung berichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

s. Erläuterungen