Kenntnisnahme - BA 6/0184/WP15
Grunddaten
- Betreff:
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Zeitweises Parkverbot für Kraftfahrzeuge auf dem Vorplatz der Turnhalle Horbach;Antrag der CDU-Bezirksfraktion vom 31.10.2006, lfd. Nr. 101
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
- Beteiligt:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Richterich
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07.02.2007
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Mit o. a. Antrag bittet die CDU- Bezirksfraktion in der Bezirksvertretung Richterich den Vorplatz an der Turnhalle Horbach in der Zeit von montags bis freitags jeweils von 7:30 Uhr bis 17.00 Uhr für Kraftfahrzeuge zu sperren.
Die in Rede stehende Fläche gehört zum Schulgrundstück. Nach § 59 Absatz 2 Schulgesetz übt die Schulleitung das Hausrecht aus.
Auf dieser Grundlage ist mit der Schulleitung vereinbart, dass sie den Platz in eigener Entscheidung zu bestimmten Zeiten absperrt. Am Eingang des Grundstücks ist deshalb inzwischen eine Kette angebracht worden, die im Auftrag der Schulleitung vom Schulhausmeister geöffnet oder geschlossen werden kann.
Der Antrag ist damit erledigt.
