Entscheidungsvorlage - FB 61/0464/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg nehmen den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Änderung Nr. 111 des Flächennutzungsplanes 1980 - Krefelder Straße / Soerser Weg - öffentlich auszulegen.

 

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Änderung Nr. 111 des Flächennutzungsplanes 1980 - Krefelder Straße / Soerser Weg - öffentlich auszulegen.

Erläuterungen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfahl am 26.10.2005 dem Planungsausschuss einstimmig, gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Krefelder Straße, Albert-Servais-Allee, Soerser Weg, vorhandener Wohnbebauung, Emmastraße und Merowingerstraße in den Stadtbezirken Aachen-Mitte und Aachen-Laurensberg zu beschließen.

 

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.06.2006 ­die Verwaltung beauftragt, für den Bereich Krefelder Straße/Soerser Weg einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Gleichzeitig hat er hierzu die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung  gemäß § 3 Abs.1 BauGB und den Richtlinien des Rates Ziffer III, 1 und 2­ beschlossen.

 

Ohne Aussprache hat die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 21.06.2006 den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen und beschlossen sich einstimmig dem Beschluss des Planungsausschusses anzuschließen, für den Bereich Krefelder Straße/ Soerser Weg einen Bebauungsplan zu erarbeiten.

      

Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 (1) BauGB hat wie folgt stattgefunden:

1.    Die öffentliche Ausstellung der Planung mit Darstellung der voraussichtlichen Auswirkungen und den darin dargestellten Planungszielen fand  in der Zeit vom 03.07.-28.07.2006 im Foyer des Verwaltungsgebäudes Am Marschiertor, statt .­­­

2.    Die öffentliche Anhörung der Bürger erfolgte am 25.07.2006, in der Aula der David-Hansemann-Schule­.

 

Zum Anhörungstermin sind ca. 70-80 Bürger erschienen. Die von den Bürgern während des Anhörungstermins als auch schriftlich gemachten Anregungen bezogen sich im Wesentlichen auf die Themen Bedarf für ein neues Stadion und für die neue Wohnbebauung auf dem alten Stadionstandort, die Verkehrssituation, Natur- und Umweltschutz besonders bezogen auf die Soers, Verlagerung von Kleingärten und Post-Telekom-Sportverein, Lärmimmissionen und auf den Verfahrensablauf.

 

Die Eingaben der Bürger und die Niederschrift über die Anhörungsveranstaltung sowie die dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung sind der Vorlage als Anlage beigefügt und sind Grundlage und Gegenstand der Beratung.

 

Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat parallel zur Beteiligung der Bürger in der Zeit vom 03.07.2006-28.07.2006 stattgefunden.

Von den am Verfahren zur 111. Änderung des Flächennutzungsplanes beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange haben 4 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben, die keine uneinge­schränkte Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes oder Vorschläge zur Änderung der Planung beinhalteten.

Die Eingaben sowie die dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung sind dieser Vor­lage ebenfalls als Anlage beigefügt und sind Grundlage der Beratung.

 

Beteiligung der Bezirksregierung Köln

Die Bezirksregierung Köln wurde gemäß § 32 Landesplanungsgesetz (LPlG) an diesem Verfahren mit Schreiben vom 28.06.2006 beteiligt. Diese bestätigte am 11.09.2006, dass die Änderung Nr. 111 des Flächennut­zungsplanes 1980 der Stadt Aachen - Krefelder Straße / Soerser Weg - den Zielen der Raum- und Landesplanung angepasst ist.

 

Zusammenfassung und Empfehlung zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

Als Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange empfiehlt die Verwaltung nach Abwägung der privaten und öf­fentlichen Belange, die nicht berücksichtigten Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingereicht wurden, zurückzuweisen. Außerdem empfiehlt sie, die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 111 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen zu beschließen.