Entscheidungsvorlage - FB 61/0468/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen- Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, für das Vorhaben „Radstation am Hauptbahnhof“ einen Bauantrag einzureichen, die Fördermittel einzuwerben und schnellstmöglich eine Einrichtung nach dem geplanten Konzept anzustreben

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für das Vorhaben „Radstation am Hauptbahnhof“ einen Bauantrag einzureichen, die Fördermittel einzuwerben und schnellstmöglich eine Einrichtung nach dem geplanten Konzept anzustreben.

 

Erläuterungen:

Letztmalig wurde in der Bezirksvertretung Aachen- Mitte am 9.8.2006 und im Verkehrsausschuss am 17.8.2006 über das Thema berichtet.

 

Die Stadt Aachen beschäftigt sich seit etwa 1998 mit den Möglichkeiten zur Einrichtung einer Radstation am Hauptbahnhof.

 

Derzeit steht fest, dass eine Radstation auf dem Gelände der DB an der Zollamtstraße entwickelt werden kann. Bis zur endgültigen Entwicklung des Geländes - die DB organisiert hierfür zunächst einen Investorenwettbewerb, in dessen Raumprogramm die Radstation aufgenommen wird - soll in den kommenden Jahren eine temporäre Nutzung der ehemaligen Expressguthalle an der Zollamtstraße 3 als Radstation weiterverfolgt werden. Die Verwaltung hat Verhandlungen diesbezüglich mit der DB SImm aufgenommen und sich mit potenziellen Betreibern einer Radstation in Verbindung gesetzt. Diese temporäre Radstation würde bis zur Errichtung einer endgültigen Lösung bestehen.

 

 

Räumlichkeiten

 

Die DB SImm sowie DB Station und Service stellen der Stadt eine Räumlichkeit der ehemaligen Expressguthalle zur Miete von 1,00 Euro zur Verfügung. Die im Betrieb entstehenden Nebenkosten werden durch den Betreiber getragen. Ein Vertragsentwurf zwischen DB und Stadt wird derzeit von E 26 geprüft.

Ein mit allen Beteiligten abgestimmter Vorentwurf zum Umbau der Halle in eine Radstation liegt vor. Es sollen danach 158 überdachte und bewachte Stellplätze entstehen (s. Anlage 1).

           

 

Betreiberkonzept

 

Die WaBe e.V. hat sich bereit erklärt den Betrieb zu übernehmen. Seitens der WaBe liegt ein Betreiber- und Marketingkonzept vor (s. Anlage 2). Die WaBe erklärt sich bereit die Radstation über eine Laufzeit von 10 Jahren zu betreiben. Ein Vertragsentwurf für eine Betriebsvereinbarung zwischen WaBe und Stadt wird derzeit von E 26 geprüft.

           

 

Kostenschätzung

 

Zur Finanzierung des Umbaus und der Einrichtung der Radstation sollen Fördergelder beantragt werden. Eine grobe Kostenschätzung sieht folgende Kosten vor:

 

Bauliche Herrichtung Lagerhalle, Elektro- und

Sanitäranschluß für Containerlösung: Brutto 24.000,- €

 

Büro- und Sanitärcontainer lt. Angebot an FB 61 vom 11.01.2007: Brutto 8.500,-€

 

158 Stellplätze als Doppelstock-Radparksystem lt. Angebot an FB 61: Brutto 32.500,-€

 

Einrichtung inklusive Kleinteile: Brutto 24.000,-€

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                        Gesamtkosten Brutto geschätzt:       89.000,-€

 

           

 

 

 

Fördermöglichkeiten

Die Vorgaben des Programms "100 Fahrradstationen in NRW" des Landes Nordrhein-Westfalen wurden beachtet (s: Betreiberkonzept als Anlage), so dass eine Förderung der Radstation im Rahmen von GVFG FöRi-Sta Nr. 2.11.2 VVG mit 85%, max bis 1500,00 € je Platz (5% Zuschlag in strukturschwachen Gebieten, 10 % Abschlag bei finanzstarken Gemeinden) möglich ist.

Das Förderprogramm läuft noch bis zum 31.12.2007, so dass sich derzeit die letzte Möglichkeit für eine Förderung bietet.

Eine Förderung von 85% reduziert die Kosten für die Stadt Aachen auf etwa 13.350 €. Durch Ministerium und Bezirksregierung wurde bereits signalisiert, dass zunächst auch eine Förderung einer zeitlich befristeten Radstation möglich ist und ebenso eine kurzfristige Beantragung denkbar sei.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für Umbau und Einrichtung der Radstation am Hauptbahnhof entstehen voraussichtlich Kosten in Höhe von 89.000€, für die eine Förderung von maximal 85% aus GVFG-Mitteln möglich ist. Nach Mittelübertragung und Rechtskraft des Haushaltes stehen bei der HHSt. 9.68000.95010 Hauptbahnhof, Fahrradparken 100.000 € zur Verfügung.