Entscheidungsvorlage - E 18/0068/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Kornelimünster / Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung wird im Anschluss an die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe am 14.2.2007 in einer Dringlichkeitsentscheidung über den Bau der Brücke entscheiden.

Erläuterung:

Die Fußgängerbrücke Korneliusmarkt war schon häufig Thema für die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster / Walheim, zuletzt am 25.10 2006.

Seitens der Verwaltung und des Staatlichen Umweltamtes wurde immer wieder auf die Hochwassergefahr, die sich durch die vorhandene Brücke ergibt, hingewiesen. Zuletzt sandte das StUA im November 2006 eine Klarstellung der Situation (s. Anlage), in der auch auf bereits an anderen Stellen durchgeführte Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz hingewiesen wird.

Zudem wird in diesem Schreiben des StUA eine monetäre Bewertung der Gefahr abgegeben. Da dieses Gefährdungspotential die Kosten für einen Brückenneubau bei weitem übersteigt und nunmehr die latente Gefahr bekannt ist, ist seitens der Verwaltung ein Tätigwerden unmittelbar erforderlich. (Nach neuesten Erkenntnissen des StUA vom Januar 2007 muss im Hochwasserfall mit Schäden in Höhe von ca. 1,9 Mio Euro gerechnet werden.)

Die vorstehenden Ausführungen machen es erforderlich, die vorhandene Fußgängerbrücke im Frühjahr 2007 abzubauen.

Der Neubau ist insbesondere wegen des nicht behindertengerechten Anschlusses auf der Marktseite bislang diskutiert worden. Es steht jedoch außer Frage, dass - da die vorhandene Brücke schon mit ca. 10 % zum Markt hin anschließt - bei einer Höherlegung des Brückenbauwerkes der Anschluss deutlich steiler werden muss.

Die im letzten Jahr vorgestellten Pläne sehen eine Rampe von ca. 2,50 m Länge bei einem Gefälle von ca. 33 % vor (Variante A).

Inzwischen wurde eine alternative Anschlussmöglichkeit (Variante B) erarbeitet, die eine Länge von ca. 8 m bei einem Gefälle von ca. 12 % aufweisen kann.

Durch den erweiterten Umbaubereich müssen für diese Variante Mehrkosten in Höhe von ca. 6.500 Euro aufgebracht werden. Diese Mittel stehen auf der vorhandenen Haushaltsstelle nicht zur Verfügung, da diese durch die Verteuerung der Maßnahme durch die Mehrwertsteuererhöhung restlos ausgeschöpft werden wird. Zudem mussten die ursprünglich zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereits in nicht unerheblichem Maß aufgestockt werden, so dass für den Brückenneubau mit Variante “A” nunmehr schon 72.500 Euro benötigt werden, was eine Kostensteigerung von 45 % bedeutet.

Die darüber hinaus gehenden Mehrkosten für Variante “B” können nur durch Einsparung bei einer anderen Maßnahme aufgebracht werden.

Beide Varianten liegen deutlich über dem in den Richtlinien vorgesehenen Grenzwert für behindertengerechtes Bauen von 6 %.

Auch eine alternative Brückenkonstruktion könnte die topographische Situation nicht negieren, eine behindertengerechte Lösung den Richtlinien entsprechend ist an dieser Stelle nicht zu realisieren.

Die Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe in Zusammenarbeit mit dem VdK wird in ihrer nächsten Sitzung am 14.2.2007 über das Projekt beraten. Das Ergebnis dieser Beratung kann dann als weitere Entscheidungshilfe für die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim dienen.

Seitens der Bezirksvertretung ist dann zu entscheiden, welche Variante unter Berücksichtigung der entsprechenden finanziellen Auswirkungen zur Ausführung kommen soll. Da jedoch die nächste Sitzung der Bezirksvertretung erst am 28.3.2007 stattfinden soll, es aber aus zeitlichen und verfahrenstechnischen Gründen sinnvoll ist, möglichst bald mit der Umsetzung des Projektes zu beginnen, wird im Anschluss an eine positive Entscheidung aus der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe ein Dringlichkeitsbeschlussvorschlag vorgelegt.