Entscheidungsvorlage - A 32/0014/WP15

Beschlussvorschlag:

für den Hauptausschuss:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

für den Rat:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 07.12.2006 beantragt der Märkte und Aktionskreis City e.V. (MAC) verkaufsoffene Sonntage.

Durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz ‑ LÖG) vom 16.11.2006 entfällt die bisher im Ladenschlussgesetz geforderte Voraussetzung des besonderen Anlasses.

Die Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte ist nach § 6 LÖG an höchstens vier Sonntagen für höchstens fünf Stunden möglich. Von der Freigabe sind drei Adventssonntage, die Weihnachtsfeiertage, der Ostersonntag, der Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NRW ausgenommen (§ 6 Abs. Abs. 4 LÖG).

Der Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 03.07.2003, wonach vor Beschlussfassung Stellungnahmen der betroffenen Gewerkschaften und der Kirchen einzuholen und zu berücksichtigen sind, ist nicht mehr anzuwenden. Dieses wurde auf telefonische Anfrage seitens der Bezirksregierung Köln bestä tigt.

Im Vorschlag des MAC wird in keinem Stadtbezirk bzw. ‑teil die gesetzliche Vorgabe von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen und die mögliche Höchstöffnungsdauer von fünf Stunden überschritten. Des weiteren ist kein von der Ladenöffnung ausgenommener Sonn‑ bzw. Feiertag in dem Antrag enthalten.

Finanzielle Auswirkungen:

keine