Entscheidungsvorlage - FB 11/0016/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschließt der Rat der Stadt

 

I.                     Herrn Beigeordneten a. D. Ulrich Potthast, Talstraße 9, 44267 Dortmund zum Vorsitzenden und den Bürgermeister der Stadt Eschweiler, Herrn Rudi Bertram, zum stellvertretenden Vorsitzenden der nach § 67 bei der Stadt Aachen zu bildenden Einigungsstelle zu berufen,

 

II.                   die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf insgesamt 18 festzusetzen,

 

III.                  für die seitens der obersten Dienstbehörde zu besetzenden Beisitzerstellen

 

            Herrn Beigeordneten Heinz Lindgens, Dez. V

            Frau Renate Hötte, FB 11

            Frau Gabriele Kolrep, FB 11

            Herrn Walter Corr, FB 11

            Herrn Bernhard Stettner, FB 11

            Herrn Peter Maier, Aachener Stadtbetrieb

            Frau Vera Bortz, Gebäudemanagement der Stadt Aachen

            Herrn Joachim Schäfer, Feuerwehr

            Herrn Udo Rüber, Stadttheater und Musikdirektion

 

zu bestellen.

 

Erläuterungen:

 

Gemäß § 67 Abs. 1 LPVG ist bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Diese Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und Beisitzern. Auf die Person des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie über die Zahl der Beisitzer haben sich die oberste Dienstbehörde und die bei ihr bestehende Personalvertretung innerhalb von 2 Monaten nach Beginn der Wahlperiode zu einigen. Der Gesamtpersonalrat ist am 10. November 2004 neu gewählt worden.

 

Für die neue Wahlperiode bis zum 30. Juni 2008 stehen der bisherige Vorsitzende, Herr Potthast und der bisherige Stellvertreter, Herr Bertram, wieder zur Verfügung.

 

Die Dienststelle und der Gesamtpersonalrat haben sich auf die Bestellung von Herrn Potthast und Herrn Bertram geeinigt.

 

Die Anzahl der Beisitzer ist mit insgesamt 18 unverändert.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor,

 

            Herrn Beigeordneten Heinz Lindgens, Dez. V

            Frau Renate Hötte, FB 11

            Frau Gabriele Kolrep, FB 11

            Herrn Walter Corr, FB 11

            Herrn Bernhard Stettner, FB 11

            Herrn Peter Maier, Aachener Stadtbetrieb

            Frau Vera Bortz, Gebäudemanagement der Stadt Aachen

            Herrn Joachim Schäfer, Feuerwehr

            Herrn Udo Rüber, Stadttheater und Musikdirektion

 

als Beisitzer der obersten Dienstbehörde für die Einigungsstelle zu bestellen und dem Vorsitzenden der Einigungsstelle zu benennen.