Empfehlungsvorlage (inaktiv) - A 20/0011/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in den Erläuterungen aufgelisteten Änderungen im Haushaltsplan 2004 zu beschließen. Darüber hinaus empfiehlt er dem Rat der Stadt, die aus der Anlage ersichtliche Nachtragssatzung zu beschließen.

 

Die Nachtragssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

 

Der Rat der Stadt beschließt die in den Erläuterungen aufgelisteten Änderungen im Haushaltsplan 2004. Darüber hinaus beschließt er die aus der Anlage ersichtliche Nachtragssatzung.

 

Die Nachtragssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

 

 

 

 

( Witt )

Erläuterungen:

 

Die Einplanungen im verabschiedeten Haushalt 2004 gingen im Vermögenshaushalt davon aus, dass außerordentliche Veräußerungserlöse erzielt werden sollten. Die Erlöse sollten zur Schuldentilgung bzw. zur teilweisen Deckung von vermögenswirksamen Ausgaben dienen. Diese Einplanung ist – wie bekannt - nicht eingetreten. Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt 2004 ist somit die Erhöhung des Kreditrahmens erforderlich.

 

Der Umfang des Finanzierungsbedarfs ist erst zum gegenwärtigen Zeitpunkt festzustellen. Er ergibt sich aus dem Volumen der Investitionsmaßnahmen, die in diesem Jahr begonnen worden sind oder deren Beginn noch bis Jahresende vorgesehen ist und die nicht in diesem Jahr fertig gestellt werden. Es ist ein Betrag von 15,7 Mio. Euro ermittelt worden. Der Regierungspräsident hat in Gesprächen nach dem Scheitern des Gewoge-Verkaufs kurzfristig sein Einverständnis mit der vorgeschlagenen Änderung des Vermögenshaushalts 2004 signalisiert. Folgende haushaltstechnische Änderungen müssen noch in 2004 vorgenommen werden:

 

Änderungen Vermögenshaushalt 2004

 

Hst.	Bezeichnung	neu 2004 €	bisher 2004 €	+ / ./. €
91000 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft -
31000.6	Entnahme aus der allgemeinen Rücklage	13.363.200	46.721.900	- 33.358.700
37600.7	Krediteinnahmen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen	30.175.700	14.453.800	+ 15.721.900
97800.7	Außerordentliche Tilgung von Krediten an übrige Bereiche	13.363.200	31.000.000	- 17.636.800
Insgesamt		saldierte Wenigereinnahmen saldierte Wenigerausgaben		17.636.800 17.636.800
	Erhöhung Kreditbedarf	40.175.700	24.453.800	+ 15.721.900