Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 02/0164/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Ausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten:

Der Ausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt den Antrag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Fortsetzung des EU- Projektes ECCE zu schaffen.

 

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt

1.die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben wie folgt

Haushaltsstelle 1.79100.41480.5 "Personalkosten EU-Projekt ECCE" 28.527,16 €

Haushaltsstelle 1.79100.57110.2 "Sachkosten EU-Projekt ECCE" 1.546,00 €

2. die bereits genehmigten außerplanmäßigen Ausgaben zur

Haushaltsstelle 1.79100.41480.5 "Personalkosten EU-Projekt ECCE" in Höhe von 30.000,00 €

Haushaltsstelle 1.79100.57110.2 "Sachkosten EU-Projekt ECCE" in Höhe von 30.000,00 €

zur Kenntnis zu nehmen.

Im Haushaltsjahr 2008 sind Haushaltsmittel in Höhe von 39.302,26 € zu etatisieren.

 

 

 

 

 

Grehling

 

 

Rat:

Der Rat der Stadt

1. erteilt die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben wie folgt:

Haushaltsstelle 1.79100.41480.5 "Personalkosten EU-Projekt ECCE"         28.527,16 €

Haushaltsstelle 1.79100.57110.2 "Sachkosten EU-Projekt ECCE" in Höhe von 1.546,00 €

2. nimmt die bereits genehmigten außerplanmäßigen Ausgaben zur

Haushaltsstelle 1.79100.41480.5 "Personalkosten EU-Projekt ECCE" in Höhe von 30.000,00 €

Haushaltsstelle 1.79100.57110.2 "Sachkosten EU-Projekt ECCE" in Höhe von 30.000,00 €

zur Kenntnis .

Im Haushaltsjahr 2008 sind Haushaltsmittel in Höhe von 39.302,26 € zu etatisieren.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben in 2007

EU-Projekt ECCE

 

Der Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten ist für die Beteiligung der Stadt Aachen an dem kulturwirtschaftlichen Projekt ECCE (Economic Clusters of Cultural Enterprises). vertragliche Verpflichtungen eingegangen. Das Projekt wird durch die Europäische Kommission aus der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III-B gefördert.

Dieser Antrag betrifft Vorfinanzierungen von Ausgaben in den Jahren 2006, 2007 und 2008, welche durch Zahlungen der EU-Kommission in den Jahren 2007, 2008 und 2009 gedeckt werden.

 

Die EU-Projektmittel, welche die Stadt Aachen erhalten wird, dienen zum größten Teil der Deckung der Personalkosten des Kulturwirtschaftlichen Gründerzentrums e.V. Die ursprüngliche Förderung des Zentrums durch das Land NRW, die von der Stadt Aachen beantragt worden war, lief im September 2006 aus. Durch die Beteiligung am EU-Projekt ECCE eröffnete sich eine Möglichkeit zum Weiterbetrieb des Zentrums mit europäischer Förderung und zur Teilhabe an Instrumenten (europäische Internetplattform, Informationsmaterialien und - Veranstaltungen für Gründer), die ohne die Förderung nicht realisierbar gewesen wären.

 

Die Beratungen zwischen den Partnern der beantragenden Konsortiums und der europäischen Kommission begannen im August 2005 und führten im März 2006 zur Bewilligung des Projekts durch die EU. Der Vertrag zwischen den Projektpartnern vom 24.3.06 sieht einen Mittelfluss für die o.a. Haushaltsjahre vor, der in der Anlage 1 dargestellt wird.

 

Das Projekt ECCE ist für die Stadt Aachen nach Eingang aller bewilligten Fördermittel kostenneutral.

Um die bereits vorliegenden Zahlungsverpflichtungen (Personal- und Sachkosten) erfüllen zu können, wurden durch die Kämmerei am 12.02.2007 bereits außerplanmäßige Mittel Höhe von jeweils

30.000,-€- für die Personal- und für die Sachkosten bereitgestellt. Über diese schon bereitgestellten Mittel ist ein weiterer Betrag in Höhe von 28.527,16 € zu den Personalkosten und in Höhe von 1.546,00 € zu den Sachkosten erforderlich.

 

Die Eigenbelastung – bezogen auf das Haushaltsjahr 2007 – überschreitet die Erheblichkeitsgrenze i.S. des § 82 GO NRW a.F. Vor der erforderlichen Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe ist daher die Zustimmung des Rates einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe von insgesamt 161.034,20 €. Die jahresbezogene Belastung des städt. Haushaltes ist aus Anlage 1 ersichtlich.

Für das lfd. Haushaltsjahr ergeben sich finanzielle Netto-Belastungen in Höhe von 77.293,50 €.

Eine Teildeckung ist aus der Sachverhaltsdarstellung zu erkennen.

Der Ausgleich dieser jahresbezogenen Belastung wird 2009 hergestellt.