Kenntnisnahme - BA 6/0194/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 25.10.2006 wurde folgender Beschluss zum o. a. Thema gefasst:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach durch einen regelmäßigen Einsatz der Überwachungskräfte die mittlerweile ausgeschilderte Halteverbotszone im genannten Bereich kontrolliert wird. Auf Poller und sonstige Absperreinrichtungen ist zunächst zu verzichten und nach ca. 6 Monaten ein Erfahrungsbericht abzurufen.“

Das zuständige Fachamt hat Folgendes mitgeteilt:

„Bezüglich der Überwachung des ruhenden Verkehrs in dem o. a. Bereich ist auf folgende Punkte hinzuweisen:

-          Eine tägliche Überwachung war aufgrund der Vielzahl der Sonderveranstaltungen/ Sonderein-   setzungen nicht realisierbar,

-          in den Monaten November, Dezember, Januar und Februar (bis 06.02.2007) wurden in den frühen Abendstunden (18.00/19.00 Uhr) insg. 21 Kontrollfahrten durchgeführt; dabei konnten keine Falschparker festgestellt werden,

-          die Halteverbotszone wird von den Verkehrsteilnehmern offensichtlich beachtet; die Überwachungstätigkeit wird sich zukünftig auf sporadische Einsätze beschränken.“

Nach den vorgenannten Mitteilungen ergeben sich zunächst keine weiteren erforderlichen Maßnahmen. Der Antrag ist damit behandelt.