Kenntnisnahme - A 50/0129/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Auf Wunsch der Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde der anliegende Katalog der Aufgaben, zu denen mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ab dem Jahr 2008 Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden sollen, zusammengestellt.

Der Aufgabenkatalog enthält ohne Vorwegnahme eines Verhandlungsergebnisses nachrichtlich die Leistungs- bzw. Stundenentgelte, die für das Haushaltsjahr 2007 seitens des Kreises und der Stadt Aachen für die einzelnen Aufgaben erbracht werden.

Darüber hinaus ist der Zusammenstellung zu entnehmen, welche der konkreten Aufgaben mit der Gründung der Städteregion in deren Zuständigkeit und Verantwortlichkeit übergehen. Die in kommunaler Zuständigkeit und Verantwortung verbleibenden Aufgaben sind ebenfalls aus den Tabellen ersichtlich.

Zurzeit führen die jeweils zuständigen Fachdienststellen des Kreises und der Stadt Aachen mit den jeweiligen Leistungsanbietern Verhandlungen über die zukünftige Gestaltung der sogenannten Regionsaufgaben, also jene Aufgaben, die mit Gründung der Städteregion in deren Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich übergehen. Der Abschluss dieser Verhandlungen und die Vorstellung des Verhandlungsergebnisses in der vom Kreis und Stadt Aachen gemeinsam gebildeten Kleinen Kommission wird voraussichtlich in den Monaten März oder April 2008 erfolgen.

Danach wird die Verwaltung Verhandlungen mit den Trägern aufnehmen, die Leistungen anbieten, für deren Sicherstellung die Stadt Aachen nach Gründung der Städteregion zuständig bleibt.

Anlagen:

Übersicht der gegenwärtigen gültigen Leistungsvereinbarungen