Empfehlungsvorlage (inaktiv) - A 50/0122/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Migrationsrates beschließt der Sozial- und Gesundheitsausschuss die mindestens einmal jährliche Durchführung von Einbürgerungsfeiern für neue deutsche Staatsbürger in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Rahmen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel in dem von der Verwaltung ermittelten Umfang von 5.000,00 € ab 2008 im städtischen Haushalt einzuplanen.

Erläuterungen:

 

Mit Schreiben vom 15.01.2007 (siehe Anlage) beantragt Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Aachen, für die neuen deutschen StaatsbürgerInnen einmal jährlich eine Einbürgerungsfeier zu veranstalten. Die Durchführung dieser Veranstaltung soll in Zusammenarbeit zwischen Migrationsrat und Verwaltung erfolgen.

 

Die Verwaltung begrüßt die Durchführung einer solchen Veranstaltung, weil

-               sie die persönliche Wertschätzung der Neubürger unterstreicht und ihnen zeigt, dass sie als deutsche Staatsbürger in der Gesellschaft willkommen sind,

und

-               ihnen der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft als ein Zeichen erfolgreicher Integration in guter Erinnerung bleiben soll.

 

Da die Einbürgerung eines ausländischen Staatsbürgers erst mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde rechtswirksam wird und da die einbürgerungswilligen Personen, z.B. aus beruflichen Gründen, häufig ein hohes persönliches Interesse an einer alsbaldigen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde haben, ist die Verknüpfung der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde mit der Durchführung einer jährlich stattfindenden Einbürgerungsfeier nicht praktikabel.

 

Stattdessen schlägt die Verwaltung vor:

 

1.             die bisherige relativ nüchterne Übergabe der Einbürgerungsurkunden auf bestimmte Tage (z.B. bei Bedarf 14-tägig, mindestens aber einmal monatlich) zu konzentrieren und angemessen zu gestalten und

 

2.             die Neubürger und ihre Familienangehörigen mindestens einmal jährlich zu einem Empfang der Stadt Aachen in den Krönungssaal des Rathauses einzuladen.

 

Zu 1.:

Es wird folgender Ablauf vorgeschlagen:

Die Aushändigung der Einbürgerungsurkunden erfolgt außerhalb der Büros der Sachbearbeiter der

Ausländerbehörde (z.B. in einem der Besprechungsräume) im Beisein des Vorsitzenden des Migrationsrates oder seines Vertreters, der Integrationsbeauftragten und der Leiterin der Ausländerbehörde. Die eingebürgerten Mitbürger erhalten neben der Einbürgerungsurkunde als Geschenk eine Ausfertigung des Grundgesetzes.

 

Zu 2.:

Die Verwaltung schlägt einmal zu Beginn eines jeden Jahres einen Empfang der Stadt vor, zu dem der Herr Oberbürgermeister die Neubürger, die im abgelaufenen Kalenderjahr eingebürgert wurden, sowie ihre Familienangehörigen einlädt.

 

Die Kosten für die Gestaltung und Bewirtung werden auf ca. 5.000,00 € p. a. geschätzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Jährlich geschätzte Kosten in Höhe von 5.000,00 €.