Entscheidungsvorlage - A 40/0136/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Die Ausschüsse sprechen sich dafür aus, die durch die Schließung von Hortgruppen eingesparten Mittel im System der Betreuung von Schulkindern zu belassen und diese in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Weise zur Qualitätsverbesserung in der Offenen Ganztagsschule einzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzausschuss und Rat in ihren jeweils nächsten Sitzungen mit der Thematik zu befassen und die haushaltsmäßigen Notwendigkeiten darzustellen.

Erläuterungen:

In ihrer gemeinsamen Sitzung am 26. 04. 2005 haben der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss dem Rat empfohlen, dass

 

„… im unmittelbaren Umfeld einer bestehenden oder entstehenden OGS Hortgruppen

geschlossen werden sollen, soweit diese ausschließlich von Kindern dieser Schule besucht werden, es sei denn, die OGS kann die Betreuungsbedarfe nicht restlos für die eigenen Kinder abdecken.

 

Hortgruppen im unmittelbaren Umfeld einer bestehenden oder entstehenden OGS, die auch Kinder aus anderen Schulen betreuen, in denen die OGS nicht oder noch nicht realisiert ist, bleiben solange bestehen, bis auch diese Kinder Aufnahme in der für sie zuständigen OGS finden können.

 

… Über das Jahr 2007 hinaus bleiben Hortgruppen nur dort bestehen, wo dies aufgrund besonderer Bedingungen im Sozialraum bzw. bedingt durch besondere Betreuungsbedarfe der betreuten Kinder unerlässlich erscheint. Diese Fälle bedürfen der gesonderten Beschlussfassung durch die zuständigen politischen Gremien.“

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.06.2005 entsprechend beschlossen.

 

Darüber hinaus hat der Rat am 15.06.2005 beschlossen,

 

„ den seinerzeit gefassten Beschluss, im Bereich der Betreuung nach dem GTK insgesamt 1.0 Mio einzusparen, insoweit zu modifizieren, als alle Einsparungen oberhalb der bisher erreichten Einsparsumme von 540.020,- zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren und zur Mitfinanzierung der Offenen Ganztagsschulen eingesetzt werden können.“

 

Ausgehend von dem hier artikulierten politischen Willen, die Betreuung von Schulkindern aus dem Bereich der Kindertageseinrichtungen in die Grundschulen zu überführen, wurde und wird die OGS in Aachen in den Folgejahren erfolgreich ausgebaut, so dass ab dem Schuljahr 2007/2008 voraussichtlich rund 3.200 Kinder in 137 OGS-Gruppen an 41 Grund- und Förderschulen betreut werden können.

 

Im o.g. Ratsantrag der Mehrheitsfraktionen im Rat wird darüber hinaus beantragt, die durch die Schließung von Horten im Jugendhilfebereich frei werdenden städtischen Finanzmittel zur Verbesserung der Betreuungssituation u.a. an den Offenen Ganztagsschulen (OGS) einzusetzen.

 

Durch die Überführung dieser Finanzmittel in entsprechenden Umfang würde sich die Möglichkeit eröffnen, eine kontinuierliche und qualitativ angemessene Betreuung in der OGS zu realisieren, für alle Beteiligten frühzeitig Planungssicherheit herzustellen und die Attraktivität des Modells für Kinder, Eltern und Schulen entscheidend zu erhöhen.

Nach Vorstellung der Verwaltung sollte diese Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Jugendhilfebereich im Wesentlichen dazu verwandt werden,

 

• die Personalausstattung mit pädagogisch qualifiziertem Personal, welches im Leitkonzept der Stadt Aachen für die OGS (sh. Anlage ) als Standard definiert wurde, an Förderschulen und Grundschulen mit schwierigem sozialen Umfeld zu verdoppeln,

 

• die Personalausstattung an den übrigen Grundschulen von derzeit 19,25 Wochenstunden pro Gruppe auf  30 Wochenstunden  zu erhöhen,

 

• ein angemessenes und verlässliches Budget für Sachkosten und weitere Kooperationspartner aus Sport, Musik und Kultur etc. frühzeitig bereit zu stellen,

 

• die Ferienbetreuung in den Sommerferien bedarfsgerecht zu organisieren und angemessen zu finanzieren.

 

Darüber hinaus sind weitere, auf entsprechenden Beschlüssen von KJA und Schulausschuss basierende Kosten abzudecken.

Hierbei handelt es sich u. a. um die Mitfinanzierung der Koordinationsstelle „Sport im Ganztag“ beim Stadtsportbund sowie um Kostenübernahmen bei bestimmten freien Trägern, die Hortgruppen  z. B. aus einer Offenen Tür in die OGS überführen ( Beschluss KJA/SchA vom 16. 03. 06 ).

 

Die Verwaltung spricht sich mit Nachdruck dafür aus,  die im o. a. Ratsantrag angestrebte Qualitätsverbesserung für die Offene Ganztagsschule herbei zu führen, da diese vor dem Hintergrund der beabsichtigten Überführung von Hortplätzen in die OGS unerlässlich erscheint, um den hiervon betroffenen Kindern und Eltern ein adäquat ausgestattetes Alternativangebot machen zu können.

 

Bei Beschluss gemäß Beschlussempfehlung würde die Verwaltung in Abstimmung mit Finanz- und Personaldezernat entsprechende Vorlagen für die nächsten Sitzungen von Finanzausschuss und Rat erarbeiten .

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Erläuterungen