Entscheidungsvorlage - FB 01/0091/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss beschließt, den Sperrvermerk auf der Haushaltsstelle 1.02500.71800.2 „Zuschuss Regionalstelle Frau und Beruf“ aufzuheben und die anstehenden Kosten auszuzahlen.

 

Erläuterungen:

 

Die Regionalstelle „Frau und Beruf“ ist ein vom Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW gefördertes Projekt im Programm des Landes NRW „Regionalstellen Frau und Beruf“.

Mit Bescheid vom 26.04.2004 wurde die Zuwendung für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 in Höhe von 208.000,00 Euro bewilligt. Die Zuwendung wird in der Form der Anteilfinanzierung in Höhe von 80% zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 260.000,00 Euro gewährt.

 

Die Eigenanteile von insgesamt 20%  schlüsseln sich auf wie folgt:

 

Kreis Aachen:                57,69%             30.000,00 Euro

Stadt Aachen:               34,62%             18.000,00 Euro

Stadt Würselen:               7,69%               4.000,00 Euro

 

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2004 hat der Hauptausschuss am 14.01.2004 den Ansatz in Höhe von 15.000,00 Euro beschlossen, allerdings wegen laufender Vertragsverhandlungen mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Bestätigung durch Fachausschuss und Rat erfolgte später.

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Weiterführung der Regionalstelle „Frau und Beruf“ gilt für die Zeit vom 01.01.2004 – 31.12.2004 und ist auf der Grundlage der §§ 23 ff. des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 01.10.1979 (GV NRW S. 621/SGV NRW 202) in der zur Zeit geltenden Fassung geschlossen.

 

Die Rechnung der Regionalstelle „Frau und Beruf“ für das Jahr 2004 ging bei der Gleichstellungsstelle ein am 07.12.2004. Da die letzte Hauptausschuss-Sitzung des Jahres 2004 jedoch bereits am 01.12.2004 stattfand, war ein Antrag auf Freischaltung der Haushaltsstelle nicht mehr möglich.

 

Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgte bisher nicht.