Entscheidungsvorlage - FB 61/0540/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung  Aachen-Mitte genehmigt die von Herrn März als Bezirksvorsteher und Herrn Hugot als Mitglied der Bezirksvertretung am 26.04.2007 gefasste Dringlichkeitsentscheidung.

 

Erläuterungen:

Die Maßnahme "Doppelgelenkbusstationen, Baubeschluss für Finanzierungsantrag" wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 25.10.2006 und in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.10.2006 behandelt. Nachträglich wurde eine Verlegung der Busstation "Glatzer Straße" in Fahrtrichtung Brand erforderlich und am 10.01.2007 in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfohlen und vom Verkehrsausschuss am 25.01.2007 beschlossen.

 

Die Verlegung der Station um ca. 30 m nach Norden, vor die Häuser 76 - 78, in der Königsberger Straße wurde angeordnet und für den Übergangszeitraum bis zur baulichen Anpassung Halteverbote eingerichtet. Über diese Maßnahme hatte sich die dortige Eigentümergemeinschaft in einem Brief beschwert und um eine Überprüfung der Sachlage gebeten. Sie fühlen sich durch die neue Lage vom haltenden Bus belästigt.

 

Ein Alternativstandort im Bereich vor dem Haus Königsberger Straße 68 hat sich dabei als geeigneter erwiesen: in diesem Abschnitt befinden sich Einfamilienhäuser, die ihrerseits mindestens 8 m von der Grundstücksgrenze sowie 12,50 m vom Fahrbahnrand entfernt liegen und zur Straßenseite hin keine Wohnraumfenster haben.

Die Station wird am Fahrbahnrand eingerichtet und ein Fahrgastunterstand aufgestellt. Das sich in diesem Abschnitt befindende Baumfeld wird entfernt. Es müssen vier Stellplätze entfallen.

 

Die Kosten für die Verlegung erhöhen sich von 13.494,34 EUR auf 14.925,04 EUR.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat in der Sitzung am 18.04.2007 keinen Empfehlungsbeschluss getroffen, sondern um einen Vororttermin mit Fraktionsvertretern, Anwohnern, Verwaltung, ASEAG und Polizei gebeten. Grund hierfür waren erneute Proteste gegen diesen zweiten Entwurf einer neuen Stationslage Glatzer Straße (Ri. Brand), diesmal von anderen Anwohnern. Beim oben erwähnten Treffen am 24.04.2007 wurde nach einer sorgfältigen Abwägung aller ausgetauschten Argumente die Lage so wie sie in dieser Vorlage beschrieben wird von der Bezirksvertretung empfohlen.

 

Der Beschluss der erneuten Verlegung der Station Glatzer Straße (Ri. Brand) muss schnellstmöglich erfolgen, damit der gesamte Finanzierungsantrag von Doppelgelenkbushaltestellen in aktueller Fassung bei der Bezirksregierung eingereicht werden kann.

 

Am 26.04.2007 hat der Verkehrsausschuss aufgrund der getroffenen Dringlichkeitsentscheidung folgenden Beschluss gefasst: "Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Verlegung der Station "Glatzer Straße" (Fahrtrichtung Brand) zu".