Entscheidungsvorlage - B 03/0093/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund

S           der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie

S           der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988)

die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Banker-Feld-Straße von Horbacher Straße bis Dellstraße zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.

 

Erläuterungen:

 

Die Banker-Feld-Straße wurde im o.g. Bereich in den Jahren 2005 / 2006 in den Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Parkstreifen und Oberflächenentwässerung als Haupterschließungsstraße neu ausgebaut. Die straßenbautechnische Abnahme erfolgte am 05.05.2006. Der Ausbau war notwendig, weil sich die jeweiligen Teileinrichtungen in einem sehr schlechten technischen Zustand befanden. Fahrbahn und Nebeneinrichtungen waren aufgrund von massiven Unterbauschäden derartig abgesackt, dass sie aus Verkehrssicherungsgründen dringend erneuerungsbedürftig waren. Instand-setzungsarbeiten kamen nicht mehr in Frage, da sie zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit nicht mehr ausreichend waren.

 

Die Fahrbahn befand sich vor dem Ausbau in einem verkehrstechnisch sehr schlechten Zustand und war von Schlaglöchern und Asphaltflicken übersät. Der Unterbau war nicht mehr tragfähig und daher insgesamt frostsicher zu erneuern. Die Fahrbahn erhielt einen Komplettausbau in Splitt-Mastix auf Asphaltbinder, einer bituminösen Tragschicht und einer Frostschutzschicht. Dies stellt eine beitragsfähige Maßnahme im Sinne des § 8 KAG NW dar (Erneuerung).

 

Die Parkstreifen waren vor dem Ausbau ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand. Der Unterbau war dringend erneuerungsbedürftig und auch die Oberfläche stark beschädigt. Die Parkstreifen erhielten einen Komplettausbau in Betonsteinpflaster auf Brechsand-Splittgemisch, einer hydraulich gebundenen Tragschicht und einer Frostschutzschicht. Es handelt sich hierbei um eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme (Erneuerung).

 

Die Gehwege waren vor dem Ausbau vollkommen verschlissen. Der Unterbau war zerstört und die Oberfläche uneben und vielfach geflickt. Sie erhielten einen Komplettausbau in Betonsteinplatten auf Brechsand-Splittgemisch, einer hydraulich gebundenen Tragschicht und einer Frostschutzschicht. Die Grundstücksein- und –ausfahrten erhielten anstelle der Betonsteinplatten Betonsteinpflaster. Es handelt sich auch hierbei um eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme (Erneuerung).

 

Die vorhandenen Straßenentwässerungseinrichtungen waren defekt und entsprachen nicht mehr den technischen Anforderungen. Sie wurden durch neue DIN-gerechte Abläufe ersetzt, welche nunmehr für einen langen Zeitraum einen raschen und reibungslosen Abfluss des Oberflächenwassers gewährleisten. Es handelt sich hierbei um eine die Beitragspflicht auslösende Ausbaumaßnahme (Erneuerung).

 

Um den Verkehrsfluss zu verbessern und den Eingangsbereich zum Ortsteil Richterich zu verdeutlichen wurde im Zuge des Ausbaus erstmalig ein Minikreisverkehr an der Kreuzung Horbacher Straße / Banker-Feld-Straße angelegt. Dieser Kreisverkehr löst keine Beitragspflicht nach §§ 127 ff BauGB oder nach § 8 KAG NW aus. Die Maßnahme wird allerdings nach dem GVFG bezuschusst.

 

Die Beleuchtung wurde im Bereich des neu angelegten Minikreisverkehres durch die Installation neuer Lampen ergänzt. Dies stellt jedoch – ebenso wie der Kreisverkehr selbst – keine beitragsfähige Maßnahme dar. Im übrigen Bereich der o.a. Erschließungsanlage war lediglich das Versetzen einiger Lampen erforderlich. Dies löst ebenfalls keine Beitragspflicht aus.

 

Durch die Baumaßnahme hat sich die Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke insgesamt verbessert. Damit gehen wirtschaftliche Sondervorteile für die betreffenden Grundstückseigentümer einher. Zum Ausgleich dieser Vorteile sind gemäß § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS) Beiträge zu erheben.

 

1.      Die Einstufung der Erschließungsanlage Banker-Feld-Straße von Horbacher Straße bis Dellstraße erfolgt gemäß § 3 Abs. 5 Buchstabe b) der städtischen Beitragssatzung als Haupterschließungsanlage.

 

2.      Die beitragsfähigen Ausbaukosten betragen insgesamt.   79.393,26 €

 

         Hiervon entfallen auf       

         a) die Fahrbahn                  92.785,01 €

            Der beitragsfähige Aufwand beträgt nach Abzug der Kosten in Höhe von 1.956,31 €

            für die nicht anrechenbare Überbreite von 0,14 m (anrechenbare Breite 6,50 m)…90.828,70 €

         c) den Parkstreifen                 26.575,13 €

            Der beitragsfähige Aufwand beträgt nach Abzug der Kosten in Höhe von 8.618,96 €

            für die nicht anrechenbare Überbreite von 0,96 m (anrechenbare Breite 2,00 m)…17.956,17 €

         d) den Gehweg ............................................................................................................80.424,01 €

         e) die Oberflächenentwässerung................................................................................... 9.848,58 €

        

3.      Der Anteil der Beitragspflichtigen am vorgenannten beitragsfähigen Aufwand beträgt für

a) die Fahrbahn   27.248,61 €

            (30%  gem. § 3 Abs. 3  Nr. 2 Buchst. a) der städt. Satzung)

c) den Parkstreifen   8.978,08 €

(50%  gem. § 3 Abs. 3  Nr. 2 Buchst. c) der städt. Satzung)          

d) den Gehweg   40.212,00 €

            (50%  gem. § 3 Abs. 3  Nr. 2 Buchst. d) der städt. Satzung)

e) die Oberflächenentwässerung   2.954,57 €

(30%  gem. § 3 Abs. 3  Nr. 2 Buchst. e) der städt. Satzung)          

gekürzter beitragsfähiger Aufwand insgesamt..............................................................79.393,26 €

 

4.      Der vorgenannte gekürzte beitragsfähige Aufwand ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke unter Berücksichtigung ihrer Größe und Ausnutzbarkeit = 29.498 m² zu verteilen (§ 4 SBS).

 

5.      Die Verteilung ergibt einen Beitragssatz von 2,69 €/m² Grundstücksfläche unter Berücksichti-gung der Ausnutzbarkeit.

 

6.      Die Grundstücke, die von dem o. a. Straßenabschnitt erschlossen sind und auf die der beitrags-fähige Aufwand zu verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan, der Bestandteil der Abrechnung ist, ausgewiesen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Maßnahmebezogene Einnahmen

 

79.393,26 € Beiträge gem. § 8 KAG NW