Kenntnisnahme - A 51/0187/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Zum 01.08.2008 soll das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - 4. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - in Kraft treten.

 

In der Anlage ist der

 

aktuelle Gesetzentwurf mit Stand vom 23.05.2007, sowie

seitens des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland eine Resolution zum Referentenentwurf des Kinderbildungsgesetzes vom 10.05.2007 und

das Konsenspapier über Eckpunkte der zukünftigen Finanzierungsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege NW, des Beauftragten der Ev. Kirche bei Landtag und Landesregierung NW, des Kath. Büros NW, Kommissariat der Bischöfe in NW und dem Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NW vom 26.02.2007

 

als ausführliche Information beigefügt.

 

Im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation wir die Verwaltung des Jugendamtes zu den wesentlichen Eckpunkten des Gesetzentwu rfes neben einer Information eine Ersteinschätzung für die Stadt Aachen geben.

 

Die Verwaltung des Jugendamtes schlägt vor, unmittelbar nach der Sommerpause 2007 eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Dezernates IV neben Vertretern der Jugendamtsverwaltung, der Fachpolitik und Vertretern der freien Träger, ebenso Vertreter der Finanzverwaltung und Finanzpolitik zu installieren, die sich in den Folgemonaten eingehend mit den damit verbundenen Anforderungen inhaltlicher wie auch fiskalischer Hinsicht auseinande rsetzt und im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung und der zu verändernden Elternbeitragssatzung für die Stadt Aachen Lösungswege erarbeitet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen