Entscheidungsvorlage - FB 61/0563/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. In Anbetracht der geschätzten Kosten empfiehlt er dem Rat, die Variante „Verbesserung der Wegebeziehungen zur neu gebauten Brücke Entenpfuhler Weg“ in das EuRegionale2008-Projekt Grenzrouten einzubeziehen.

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. In Anbetracht der geschätzten Kosten wird beschlossen, die Variante „Verbesserung der Wegebeziehungen zur neu gebauten Brücke Entenpfuhler Weg“ in das EuRegionale2008-Projekt Grenzrouten einzubeziehen.

Erläuterungen:

EuRegionale 2008: Grenzroute zwischen Hergenrath und Bildchen:

Hier: Neubau einer Fußgängerüberführung in der Nähe von Gut Breitenstein

 Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP im Rat der Stadt vom 10.05.2007 zur  Tagesordnung für den Hauptausschuss und den Rat der Stadt am 6.6.2007

Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, den Neubau einer Fußgängerüberführung in der Nähe von Gut Breitenstein im Rahmen des EuRegionale2008-Projektes Grenzrouten zur Förderung anzumelden und somit die alte Wegebeziehung zwischen Belgien und Deutschland, die von verschiedenen Anwohnern und Initiativen seit Längerem gefordert, wieder zu reaktivieren.

Das Projekt Grenzrouten wird bereits in einer separaten Vorlage behandelt. Wesentlicher Grundzug des Projektes ist der Ausbau und Verknüpfung von Fußwegeverbindungen entlang der Grenze. Die historische Grenzsituation zwischen B/NL/D soll durch den Erhalt und die Aufwertung von Grenzrelikten  für die hiesige Bevölkerung erlebbar gemacht werden und durch den Aufbau einer touristischen Marke ebenfalls Auswärtige angesprochen werden.

Zu diesem Zweck wurden neben der eigentlichen Grenzroute verschiedene thematische Routen entwickelt. Eine dieser Routen führt von Kelmis über Bildchen in Richtung Grüntal und trifft am Dreiländerblick auf die Grenzroute.

Die Grenzroute selber quert nördlich der Siedlung Preuswald die Lütticher Straße und wird dann über die neu geschaffene Fußgängerbrücke über die Bahnlinie in Richtung Entenpfuhl geführt. Grundsätzlich ist es möglich, die Wegeverbindungen derart anzupassen, das Gut Breitenstein in das Wegenetz einbezogen wird.

Dazu existieren mehrere Möglichkeiten:

1. Es wird – wie in den vergangenen Wochen mehrfach diskutiert – die ehemalige Unterführung               wieder geschaffen. Dabei entstehen Kosten in Höhe von voraussichtlich 750.000 € für die               Baumaßnahme, die von der Stadt zu finanzieren sind.

2.  Es wird – wie beantragt – eine Überführung über die Bahnstrecke gebaut. Zur kurzfristigen  Kostenschätzung wird auf die gerade im Bau befindliche Überführung Entenpfuhler Weg               verwiesen, die im Rahmen der Buschtunnel-Maßnahme von der Deutschen Bahn erstellt wird. Die               Kosten dieser Brücke belaufen sich auf 1.000.000 €. Für eine Überführung am Gut Breitenstein               müssten zusätzlich die Wegeanbindungen geschaffen werden. Als Baulastträger müsste die Stadt               Aachen zudem weitere Betriebskosten übernehmen, die bei Brücken über Bahngleisen besonders               aufwendig sind. Die Kosten für die Prüfung einer Brücke über DB-Gleisen liegen zur Zeit bei ca.               10.000,- € alle drei Jahre. Hinzu kommen die Kosten für die jährlichen Prüfungen und die               Unterhaltung.

3.  Es werden die Wegeverbindungen zwischen Gut Breitenstein und den Grenzrouten-Wegen  verbessert, so dass vor allem die neu geschaffene Brücke über den Entenpfuhler Weg besser von               den Anliegern genutzt werden kann. Kosten hierzu liegen noch nicht vor und werden soweit               möglich in den Sitzungen mündlich vorgetragen.

Der Förderantrag zum EuRegionale-Projekt kann noch entsprechend angepasst werden. Eine Förderfähigkeit lässt sich im Rahmen des Projektes nachweisen. Allerdings sind die bisher im städtischen Haushalt verankerten 400.000 € an investiven Mitteln durch das bisherige Konzept ausgeschöpft, so dass weitere Haushaltsmittel – je nach Variante – einzuplanen sind.

Aufgrund der hohen Kosten empfiehlt die Verwaltung, sowohl auf ein Überführungsbauwerk als auch auf ein Unterführungsbauwerk zu verzichten und die Verbesserung der Fußwegeverbindungen in das Projekt Grenzrouten aufzunehmen.