Kenntnisnahme - FB 61/0576/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Beantragung der Fördermittel für den auf die Stadt Aachen entfallenden Kostenanteil.

Erläuterungen:

Die auf dem Alleenring und dem Außenring einschließlich der Verknüpfungspunkte mit den Radialstraßen vorhandene Wegweisung stammt an vielen Stellen noch aus Zeiten, in denen der Außenring noch nicht in der jetzigen Form ausgebaut war und deshalb die Verkehre noch durch die Innenstadt geleitet wurden. Außerdem sind bisweilen Ziele enthalten, die zwischenzeitlich über Autobahnen viel günstiger zu erreichen sind. Schließlich laufen derzeit Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium, um in Abstimmung zwischen dem Land und der Stadt einzelne Teilabschnitte der Hauptverkehrsstraßen aufzustufen und andere abzustufen. Hiervon hängen auch die in diesen Straßenstücken auszuweisenden Fern- und Nahziele ab.

Darüber hinaus sind in den letzten Jahrzehnten innerörtlich Ziele mit erheblicher Bedeutung hinzugekommen, die im näheren Einzugsbereich in die jeweiligen Tabellenwegweiser aufgenommen werden sollen. Hierzu zählen z.B. die RWTH, getrennt nach Melaten, Hörn und Zentrum, verschiedene Gewerbegebiete, der Sportpark Soers, der Hauptbahnhof sowie verschiedene Krankenhäuser.

Aus diesem Grunde bedarf es einer dringenden Erneuerung der vorhandenen Tabellenwegweiser, wobei die Pfosten und Fundamente der alten Wegweiser aufgrund ihrer nicht mehr zu garantierenden Standfestigkeit in der Regel mit erneuert werden müssen.

Um eine Schlüssigkeit der Beschilderung an nachfolgenden Knoten zu gewährleisten und einmal aufgenommene Ziele konsequent weiterzuführen, ist es erforderlich, zusammenhängende Straßenzüge in einer Aktion umzubeschildern. Aus diesem Grunde strebt die Verwaltung an, die Wegweiser auf den Kreuzungen des Alleenringes und des Außenringes in einem Paket mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW als Baulastträger für die Bundes- und Landesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten abzustimmen und zusammenhängend erneuern zu lassen. Hierbei sollen die derzeit zwischen der Stadt Aachen, dem Landesbetrieb Straßenbau und dem Landesverkehrsministerium entwickelten Umstufungen und die sich hieraus für die auszuweisenden Ziele ergebenden Folgen mit einfließen.

Die Verwaltung bittet um zustimmende Kenntnisnahme dieser Überarbeitungsabsicht und wird die Fördermittel für den städtischen Kostenanteil beim Land Nordrhein-Westfalen beantragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Überarbeitung, Ergänzung und ggf. Erneuerung der Tabellenwegweiser einschließlich ihrer Fundamente entstehen Kosten von ca. 360.000 €, von denen ca. 120.000 € vom Landesbetrieb und 240.000 € von der Stadt Aachen zu tragen sind. Entsprechende städtische Haushaltsmittel sollen unter Haushaltsstelle 9.63000.93570/3 im städtischen Haushalt 2008 eingeworben werden und gleichzeitig eine Bezuschussung durch das Land beantragt werden.