Entscheidungsvorlage - FB 61/0567/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Planung gemäß der beiliegenden Planskizze vom Februar 2007. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung in den kommenden städtischen Haushalt einzuplanen und einen Antrag auf Zuschüsse bzw. vollständige Kostenübernahme an die Landesregierung NRW zu stellen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt die Planung gemäß der beiliegenden Planskizze vom Februar 2007. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung in den kommenden städtischen Haushalt einzuplanen und einen Antrag auf Zuschüsse bzw. vollständige Kostenübernahme an die Landesregierung NRW zu stellen.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 beantragt der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Aachen aufgrund verschiedener Terroranschläge auf andere Synagogen die Verbesserung der Sicherheit der Aachener Synagoge am Synagogenplatz. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Vorfahrt schwerer Fahrzeuge mit den vorhandenen Pollern nicht verhindert werden könne.

 

Mehrere Ortstermine mit der Polizei und der Feuerwehr in Aachen sowie dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde ergaben, dass einerseits eine Vorfahrt durch versenkbare Poller von der Promenadenstraße her möglich bleiben muss, andererseits größere Findlinge im übrigen Bereich der Fahrbahn vor der Synagoge eine ungewollte Befahrung verhindern sollen. Aus den Terminen ergab sich die beiliegende Planung mit 10 Findlingen und zwei versenkbaren Pollern.

 

Die Angelegenheit kann erst jetzt aufgegriffen werden, nachdem von der Verwaltung die technischen Vorgaben für versenkbare Poller zwischenzeitlich geprüft und festgelegt wurden. Die jetzt vorgeschlagenen versenkbaren Poller sind deshalb optisch identisch mit den bereits in der Stadt verwendeten bzw. beschlossenen Modellen.

 

Das Angebot der Firma für diese Sicherheitspoller und interne Berechnungen der Verwaltung bezüglich der Findlinge ergeben Gesamtkosten in Höhe von ca. 60.000 €, die sich wie folgt zusammensetzen:

 

versenkbare Poller ca.                                                                      20.000 €

Einbau von Monolithen, ca. 1,00 m hoch und 1,80 m breit   9.200 €

Tiefbauarbeiten ca.                                                                    30.000 €

 

Finanzierung:

Bisher stehen im städtischen Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Diese müssen in den kommenden Jahren eingeplant werden. Finanzierungsmöglichkeiten existieren ggf. aus Landesmitteln. Die Verwaltung wird hierzu Kontakt mit den zuständigen Dienststellen aufnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 60.000 €. Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan bisher nicht zur Verfügung.