Entscheidungsvorlage - B 03/0085/WP15-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zu beschliessen, dass die Sanierung bis zum  31.12.2010 durchgeführt werden soll.

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, dass die Sanierung bis zum 31.12.2010 durchgeführt werden soll.

 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.4.2007 die v.g.Sanierungssatzung beschlossen.

 

Nach dem seit Jan. 2007 geltenden Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ist es erforderlich, für Sanierungssatzungen ebenfalls einen Beschluss zu fassen, durch welchen die Frist festgelegt wird, in der die Sanierung durchgeführt werden soll. Dies wurde bedauerlicherweise versäumt.

 

Aus vorstehenden Gründen ist es erforderlich, noch einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen zu beschliessen, dass die Maßnahme bis  zum  31.12.2010 durchgeführt werden soll.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

keine

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