Entscheidungsvorlage - FB 02/0177/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Bürgerbefragung durchzuführen.

Erläuterungen:

Repräsentative Befragung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen

Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne im Rat der Stadt Aachen vom 23. Februar  2007 zur „Verbesserung der Kommunikation mit der Bürgerschaft“

 

Mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne im Rat der Stadt Aachen vom 23. Februar  2007 zur „Verbesserung der Kommunikation mit der Bürgerschaft“ wird die Verwaltung u.a. beauftragt, eine repräsentative Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.

 

Instrument Bürgerbefragung

 

Als Mittel des Dialogs zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft sind kommunale Repräsentativerhebungen (Bürgerumfragen) von großer  Bedeutung. Sie  liefern relativ schnell und zuverlässig Informationen über die Zufriedenheit der Bürgerschaft mit und die Wichtigkeit von spezifischen Angeboten der Verwaltung. Sie geben Auskunft über die Effektivität kommunalen Handelns. Und sie  bieten die Möglichkeit, Wünsche und Anregungen der Bürgerschaft abzufragen.

 

Die wichtigsten Fragestellungen und Themen, die in den kommunalen Repräsentativerhebungen aufgegriffen werden, sind die Einstellungen und Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Stadt insgesamt und zu ihren spezifischen städtischen Lebensbedingungen. Die Kenntnis der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den städtischen Angeboten und Leistungen, ihre Bewertungen und Beurteilungen, ihre Wahrnehmungen, Wünsche, Erwartungen und Ansprüche liefern wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfen für Politik und Planung.

 

Umsetzung

Die Erhebung „Aachener BürgerDialog 2007“ ist als persönliche Befragung mittels Papierfragebogen geplant. Als Zielgruppe fungieren alle Personen, die in Aachen leben und zudem das 16. Lebensjahr erreicht haben, da für sie das Kommunalwahlrecht gilt (rund 189.000 Personen). Hierzu wird per Zufallsauswahl eine Stichprobe von 30.000 Befragungspersonen aus dem Register des Einwohnermeldeamtes der Stadt Aachen gezogen. Der Fragebogen richtet sich nur an den adressierten Empfänger. Als Rücklauf-Quoten werden zwischen ca. 5 Prozent (1.500 Fragebögen) und ca. 25 Prozent (7.500 Fragebögen) der verschickten Fragebögen erwartet.

 

Inhalte und Themen

Der Fragebogen weist (neben soziodemografischen Fragen) drei Themenschwerpunkte auf:

a)                   allgemeine Einschätzungen zur Stadt Aachen, ihrer Lebensqualität und Assoziationsfeldern (z.B. Europastadt / Wissenschaftsstadt);

b)                   Bewertungen zum Angebot und zur Arbeit der Stadtverwaltung Aachen (Zufriedenheit mit und Wichtigkeit von spezifischen Angeboten) sowie zur Arbeit der Aachener Kommunalpolitik;

c)                   Kenntnisse und Nutzungsgewohnheiten von Informationsangeboten der Stadtverwaltung durch die Bürger sowie Akzeptanz von neuen resp. „weiteren Möglichkeiten zur Bürgerinformation und
-mitwirkung“ (Interesse an Kommunalpolitik / Informationsnutzung zur Kommunalpolitik).

 

Einordnung

Die gewählte Vorgehensweise empfiehlt sich aus drei Gründen:

1.       Die geplante Erhebung versteht sich als so genannte „Null-Messung“, da eine vergleichbare Untersuchung bislang noch nicht durchgeführt wurde. Die gewählte Stichprobe ist daher bei dieser Erstuntersuchung vergleichsweise groß angesetzt, um vertiefende Detailanalysen nach räumlichen und soziodemographischen Kriterien zu ermöglichen.

2.       Die Ergebnisse bilden a) eine solide Datenbasis zur empirisch abgesicherten Implementierung eines Dialogsystems zwischen Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und den Bürgern der Stadt Aachen und b) für Folgeuntersuchungen (auch im Sinne einer Erfolgskontrolle), die dann mit geringerem Aufwand im Sinne eines Monitoring-Systems fortgeführt werden können.

3.       Die Erhebung selbst fungiert als Informationsangebot „in eigener Sache“, das die Bürger für kommunalpolitische Belange sensibilisieren und zur Mitwirkung anregen soll. Mehr als jeder sechste Bürger (16 %) resp. jeder dritte Haushalt (31 %) der Stadt Aachen wird die Befragungsunterlagen und auf diese Weise konkrete Hinweise zum Informationsangebot der Stadtverwaltung Aachen erhalten.

 

Gewinnspiel

Als kleines Dankeschön sollen unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ihren ausgefüllten Fragebogen mit der beigefügten Gewinnspielkarte zurücksenden, Karten zu folgenden Ereignissen verlost werden: 2 Karten für den Karlspreis 2008, 6 x 2 Karten für die Eröffnungsfeier CHIO 2008, 3 x 2 Karten für die Prinzenproklamation 2008, 5 x 2 Karten für Alemannia-Spiele nach Wahl und Verfügbarkeit und 5 x 2 Karten für die Carolus Thermen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der Bürgerbefragung zwischen 24.075 und 28.875 Euro (je nach Rücklauf) werden durch die  Haushaltsstelle „Bürgerinformation“ 1.02400.62100.1 gedeckt.