Kenntnisnahme - A 40/0149/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der von der Ver­waltung vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der von der Ver­wal­tung vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

Erläuterungen:

Gemäß Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NW vom 21.06.2007 werden alle An­trä­ge auf Gewährung von IZBB-Mitteln, die zum 31.01.2007 gestellt worden sind, zu 70 % bewilligt, das heißt, die Bundesmittel werden um 30 % gekürzt.

 

Für den Bereich der Stadt Aachen sieht die Situation hier wie folgt aus:

 

Antragstellung zum 31.01.2007	Volle Landesförderung (100 %)	Gekürzte Landesförderung (70 %)
KGS Bildchen / 2 Gruppen	230.000,00 €	161.000,00 €
KGS Feldstraße / 2 Gruppen	230.000,00 €	161.000,00 €
FöS Lindenschule / 2 Gruppen	230.000,00 €	161.000,00 €
FöS Walheim / 1 Gruppe	115.000,00 €	80.500,00 €
Insgesamt	805.000,00 €	563.500,00 €
Mithin Kürzung	241.500,00 €

 

Nach den zwischenzeitlich angestellten Überlegungen und Berechnungen des Gebäudemanagements können von den vier zum Stichtag 31.01.2007 beantragten Maßnahmen drei realisiert werden. Bei der vierten Maßnahme (KGS Feldstraße) ist ein an der Schule bestehender Pavillon komplett zu sanieren. Durch die Kürzung der Bundesmittel besteht bei dieser Maßnahme ein Fehlbetrag von 135.000,00 €. Im Hinblick auf die hohe politische Bedeutung der Einrichtung von Offenen Ganztagsschulen ist es so­wohl der Schulleitung als auch den Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder bereits zur Offenen Ganz­tags­schule ab dem Schuljahr 2007/08 angemeldet haben, nicht zu vermitteln, dass aufgrund von Kür­zun­gen der Bundesmittel die Maßnahme an der KGS Feldstraße nicht eingerichtet werden kann. Von daher wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Maßnahme fortzuführen und den Fehlbetrag aus eigenen Mitteln aufzubringen.

 

Die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für 2007 ist nicht notwendig, da die be­tref­fen­den Maßnahmen zu 100 % im Haushalt veranschlagt sind und die Gesamtausgabemittel nicht über­schritten werden. Allerdings wird die von der Bezirksregierung eingeräumte Kreditermächtigung um diese 135.000,00 € zusätzlich belastet. Von daher hat die städtische Schulverwaltung durch Mit­tel­ver­schiebung in 2007 der Kämmerei bei

 

Hst. 9.21000.94130.0 - Neubau Montessori-Grundschule Breitbenden -                         114.000,00 €

und

Hst. 9.23000.94010.1 - Erweiterung Gymnasium St. Leonhard -                        21.000,00 €

 

zur Deckung angeboten.

Die Kämmerei hat mit Schreiben vom 12.07.2007 dieser Vorgehensweise zugestimmt.

 

Gemäß dem genannten Erlass werden des Weiteren Anträge, die erst zum 30.04.2007 gestellt wor­den sind, nur noch maximal zu 50 % bewilligt. Wegen der nur noch in geringem Umfang zur Verfügung stehenden Bundesmittel werden vorrangig die Schulträger berücksichtigt, die bisher keine oder nur wenig Bundesmittel erhalten haben. Aufgrund der hohen Versorgungsquote kann die Stadt zu den nachstehend aufgeführten Anträgen nicht mit einer Förderung rechnen.

 

Antragstellung zum 30.04.2007	Volle Landesförderung (100 %)
KGS Feldstraße / 1 Gruppe	115.000,00 €
KGS Luisenstraße / 1 Gruppe	115.000,00 €
KGS Mataréstraße / 1 Gruppe	115.000,00 €
Schule Am Römerhof / 1 Gruppe	115.000,00 €
Insgesamt	460.000,00 €

 

Bei den vier zum Stichtag 30.04.2007 beantragten Maßnahmen handelt es sich bis auf die KGS Feld­straße um zusätzliche Gruppen zu bereits bestehenden Offenen Ganztagsschulen. Bei der KGS Lui­sen­straße und der Schule Am Römerhof kann die jeweils zusätzliche Gruppe in den bereits ge­schaf­fe­nen Räumlichkeiten für die Offene Ganztagsschule aufgefangen werden, ohne dass weitere Bau­maß­nah­men erforderlich sind. Das Gleiche gilt für die 3. Gruppe der KGS Feldstraße, die mit in dem zu sa­nie­renden Pavillon untergebracht werden kann, voraussichtlich aber ohnehin zum kommenden Schul­jahr nicht zustande kommen wird.

 

Im Zusammenhang mit Hortschließungen im Umfeld der KGS Mataréstraße zum Sommer 2007 ist es dort zwingend erforderlich, zum Schuljahr 2007/08 eine dritte Betreuungsgruppe einzurichten. Nur so kann verhindert werden, dass Schulkinder der Grundschule nachmittags ohne Betreuung sind, die bis­lang eine Hortbetreuung besaßen. Zur räumlichen Unterbringung der bereits bestehenden zwei Be­treu­ungsgruppen wurde ein vorhandener Pavillon komplett saniert. Es ist beabsichtigt, diesen Pavillon für die 3. Betreuungsgruppe um einen Raum zu erweitern. Die Umsetzung dieser Baumaßnahme wird min­destens bis Sommer 2008 dauern. Für die Zwischenzeit ist wegen der Raumenge im Schul­ge­bäu­de ebenfalls das Aufstellen eines 1-Raum-Containers erforderlich. Bis zur Aufstellung des Pro­vi­so­ri­ums muss die im Dachgeschoss gelegene Aula, die bislang von beiden Schulen genutzt wur­de, als Gruppenraum für die 3. Gruppe genutzt werden.

 

Das Gebäudemanagement prüft zurzeit mit Nachdruck, wie die Erweiterung des Pavillons bau­tech­nisch umgesetzt werden kann. Erst dann können die hierfür notwendigen Kosten berechnet werden. Sollte bis zum Sitzungstermin ein entsprechendes Ergebnis vorliegen, wird in der Sitzung berichtet.

 

Durch den Wegfall der Bundesmittel gehen die Kosten für diese Baumaßnahme zu 100 % zu Lasten der Stadt Aachen. Der Fachbereich Schule wird versuchen, die Finanzierung dieser Maßnahme im Rah­men der Haushaltsberatungen 2008 ff. einzuplanen, da diese Mittel aufgrund der notwendigen Zeit­abläufe erst dann kassenwirksam zur Verfügung stehen müssen.

 

Der Vorsitzende des Städtetages NW, Herr Schramma, hat sich mit Schreiben vom 14.06.2007 an den Ministerpräsidenten gewandt und ihn mit Nachdruck gebeten, die Realisierung aller Anträge durch ein entsprechendes Landesprogramm sicherzustellen. Dieses Schreiben ist den Erläuterungen bei­ge­fügt.