Entscheidungsvorlage - BA 5/0066/WP15
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
|
Entscheidung
|
|
|
|
15.08.2007
|
Erläuterungen
Erläuterungen:
Frau Bianca Peters (FDP) ist durch Verzichtserklärung vom 13.08.2007 gem. §§ 37 Nr. 1, 38, 46a Kommunalwahlgesetz mit sofortiger Wirkung aus der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg ausgeschieden.
Nach §§ 45, 46a Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger der auf der Reserveliste der FDP benannte Bewerber Herr Axel Weise festgestellt.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird vollzogen, in dem das Mitglied der Bezirksvertretung sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle der Allgemeinheit erfülle.“
